Elektronische Einsicht

GGG § 6a (1) Für die Inanspruchnahme automationsunterstützter
Datenübermittlung ist bei einer Einsicht in Geschäftsbehelfe des
Exekutionsverfahrens (§ 73a der Exekutionsordnung) eine
Justizverwaltungsgebühr von 0,04 Cent je dem Einsichtnehmenden
übermitteltem Zeichen, bei einer Einsicht in die Geschäftsregister
der Verfahrensautomation Justiz eine Justizverwaltungsgebühr von
einem Euro je abgefragtem Geschäftsfall und bei einer Einsicht in
die Urkundensammlung des Grundbuchs eine Justizverwaltungsgebühr von
70 Cent je abgefragter Urkunde zu entrichten.  Wird zur Einsicht
eine Übermittlungsstelle in Anspruch genommen, so ist die
Justizverwaltungsgebühr dem Gebührenschuldner von der
Übermittlungsstelle (gemeinsam mit deren Kosten) in Rechnung zu
stellen und dem Bund gutzuschreiben.
  (2) § 31a ist auf die in Abs. 1 angeführten Gebührenbeträge nicht
anzuwenden.
  (3) Die Einsicht in die Ediktsdatei sowie kurze Mitteilungen
daraus (§ 89k Abs. 1, 3 und 4 GOG) sind gebührenfrei.

IV. Zahlungspflicht

GGG § 7 (1) Zahlungspflichtig sind, soweit für die einzelnen
Verfahrensarten nicht besondere Bestimmungen bestehen:
  1. bei zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren der
Antragsteller (Kläger, Rechtsmittelwerber, betreibender Gläubiger);
bei prätorischen Vergleichen (§ 433 ZPO) und Vereinbarungen nach
§ 55a Abs. 2 EheG jedoch beide vertragschließenden Parteien ohne
Rücksicht auf entgegenstehende Abreden;
  2. bei Eingaben und den die Eingaben vertretenden Protokollen
die einschreitende Partei (Ausnahme Z 2b);
  2a. bei Eintragungen der Zugehörigkeit einer Genossenschaft zu
einem Revisionsverband oder zu einer sonstigen
Revisionseinrichtung oder der Befreiung einer Genossenschaft
von der Verbandspflicht sowie der Durchführung der Revision,
die betroffene Gesellschaft;
  2b. bei Eingaben und den die Eingaben vertretenden Protokollen,
mit denen eine in Z 2a angeführte Eintragung begehrt wird,
die betroffene Genossenschaft;
  3. bei Abschriften (Duplikaten, Abschriften und Ausdrucken aus
dem Grundbuch und dem Firmenbuch und den jeweiligen
Hilfsverzeichnissen und Akten sowie aus den Schiffsregisterakten),
Amtsbestätigungen (Zeugnissen) sowie bei Jahresabschlüssen und
Schiffsregisterauszügen derjenige, der darum ansucht oder in dessen
Interesse diese Schriftstücke ausgestellt werden;
  4. bei anderen Amtshandlungen derjenige, der die Amtshandlung
veranlaßt hat oder in dessen Interesse sie stattfindet.
  (2) Die Vertreter der Parteien sowie die sonstigen am Verfahren
Beteiligten haften für die Gerichtsgebühren nicht, sofern nichts
anderes gesetzlich festgelegt ist.
  (3) Schreitet ein Bevollmächtigter nach § 38 ZPO ein und wird die
Vollmacht nicht fristgerecht nachgewiesen, so ist zur Zahlung der
Gebühr der Einschreitende verpflichtet.
  (4) Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung desselben
Gebührenbetrages zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur
ungeteilten Hand zahlungspflichtig.

V. Gebührenfreiheit
Persönliche Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe;
Voraussetzungen

GGG § 8 (1) Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe im Zivilprozeß
(§§ 63 bis 73 ZPO) sind hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch
außerhalb des Zivilprozesses in allen anderen Verfahrensarten
einschließlich im Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen
sinngemäß anzuwenden.
  (2) Die Gebührenfreiheit erstreckt sich nicht auf die Gebühren
für bücherliche Eintragungen nach Tarifpost 9 lit. b, auf die
Abschriftgebühr nach Tarifpost 9 lit. d sowie auf die Gebühren für
Firmenbuch- und Schiffsregisterauszüge (Ergänzungen, Abschriften)
nach Tarifpost 10 III.

Wirksamkeit der Verfahrenshilfe

GGG § 9
(1) Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, so tritt die Gebührenfreiheit mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist; sie erstreckt sich nur auf Schriften und Amtshandlungen, deren Gebührenpflicht zu diesem Zeitpunkt oder erst später entsteht (§ 2). Wird einer Partei die Verfahrenshilfe auf Grund eines Antrages bewilligt, den sie anläßlich ihrer ersten Verfahrenshandlung gestellt hat, so erstreckt sich die Gebührenfreiheit auch auf das vorangegangene Verfahren.
(2) Die Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe gilt nur für das Verfahren, für das sie bewilligt wurde, einschließlich des Rechtsmittelverfahrens und des Exekutionsverfahrens, solange keine Änderung an der Gewährung der Verfahrenshilfe eintritt. Die Gebührenfreiheit im Exekutionsverfahren gilt auch für die sich im Laufe und aus Anlass des Exekutionsverfahrens ergebenden Streitigkeiten.

Persönliche Gebührenfreiheit aus anderen Gründen

GGG § 10 (1) Soweit Staatsverträge nicht entgegenstehen, sind in
gesetzlichen Vorschriften vorgesehene persönliche Befreiungen von
den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren unwirksam. Ausgenommen
hievon sind die Befreiungen von den Gerichts- und
Justizverwaltungsgebühren nach § 45 Bundesimmobiliengesetz, § 12
Abs. 2 Bundesforstegesetz 1996 und § 44 Abs. 4 ORF-Gesetz sowie die
sich aus § 10 Bundesstatistikgesetz 2000 ergebende Gebührenbefreiung
der Organe der Bundesstatistik für die Einsicht in die Register
sowie die Abfrage und Datenübermittlung daraus.
  (2) Nach Abs. 1 weiterhin bestehende Gebührenbefreiungen treten
nur ein, wenn sie in der Eingabe, bei Aufnahme des Protokolls oder
Vornahme einer sonstigen Amtshandlung unter Hinweis auf die
gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen werden.
  (3) Von der Zahlung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
sind befreit:
  1. der Masseverwalter (Konkursmasse) und der Gläubigerausschuss,
     dies mit Ausnahme
     a) der Gebühren für Rechtsstreitigkeiten, sofern die
        Konkursmasse als Klägerin oder Rechtsmittelwerberin
        auftritt, und
     b) der Pauschalgebühren;
  2. der Ausgleichsverwalter und der Gläubigerbeirat, ausgenommen
     bei Rechtsstreitigkeiten, die im Anschluss an das
     Ausgleichsverfahren geführt werden;
  3. der Staatsanwalt;
  4. die Gerichte und die Behörden der Justizverwaltung;
  5. die Sicherheitsbehörden und -dienststellen im Rahmen der
     Erfüllung ihrer kriminal- und sicherheitspolizeilichen
     Aufgaben.

Persönliche Gebührenfreiheit im Verfahren auf Grund von Privatanklagen

GGG § 11 Genießt der Privatankläger persönliche Gebührenfreiheit, so ist der Beschuldigte zahlungspflichtig, falls ihm diese Befreiung nicht zusteht und soweit er zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet ist.

Wirkung der persönlichen Gebührenfreiheit auf andere am Verfahren beteiligte Personen

GGG § 12
(1) Die persönliche Gebührenfreiheit (§§ 8 und 10) kommt nur der Partei, der sie durch Bewilligung der Verfahrenshilfe oder durch das Gesetz gewährt wird, und ihrem Bevollmächtigten sowie ihrem gesetzlichen Vertreter zu und geht auf die Rechtsnachfolger nicht über.
(2) Wird eine gebührenpflichtige Eingabe gemeinschaftlich von einer oder mehreren gebührenpflichtigen und gebührenbefreiten Personen eingebracht, so hat die gebührenpflichtige Partei den vollen Gebührenbetrag zu entrichten. Das gleiche gilt für Abschriften (Kopien, Ablichtungen, Auszüge und Ausdrucke), Amtsbestätigungen (Zeugnisse), Registerauskünfte Grundbuchs-, Firmenbuch- und Schiffsregisterauszüge und für Beglaubigungen, die auf gemeinsames Ansuchen gebührenpflichtiger und gebührenbefreiter Personen ausgefertigt werden, weiters für die Gebühren für sonstige Amtshandlungen, an denen gebührenpflichtige und gebührenbefreite Parteien teilnehmen, sofern die Amtshandlung durch gemeinschaftliches Ansuchen dieser Parteien veranlaßt wurde oder sie zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig sind (§ 7 Abs. 4).

Sachliche Gebührenfreiheit

GGG § 13
(1) Soweit Staatsverträge nicht entgegenstehen, sind in gesetzlichen Vorschriften ohne Beziehung auf bestimmte Personen aus sachlichen Gründen gewährte Befreiungen von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren unwirksam. Ausgenommen hievon sind die Befreiungen von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren nach § 15 Abs. 3 Agrarverfahrensgesetz, dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, dem Neugründungs-Förderungsgesetz, dem 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, dem Euro-Genossenschaftsbegleitgesetz und Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001.
(2) Nach Abs. 1 weiterhin bestehende Gebührenbefreiungen erstrecken sich auf alle am Verfahren beteiligten Personen, deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte; sie treten aber nur ein, wenn sie in der Eingabe, bei Aufnahme des Protokolls oder Vornahme einer sonstigen Amtshandlung unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen werden.

B. BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEBÜHREN IM ZIVILPROZESS UND IM EXEKUTIONSVERFAHREN
I. Bewertung des Streitgegenstandes
a) Im Zivilprozeß
Allgemeine Grundsätze

GGG § 14 Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN.

Besondere Bestimmungen

GGG § 15
(1) Als Wert einer unbeweglichen Sache ist das Dreifache des Einheitswerts anzusehen. Wird vom Zahlungspflichtigen nachgewiesen, dass der Verkehrswert der Sache geringer ist als das Dreifache des Einheitswerts, so ist der Verkehrswert maßgebend; Gleiches gilt, wenn für die Sache kein Einheitswert festgestellt ist.
(2) Mehrere in einem zivilgerichtlichen Verfahren von einer einzelnen Partei oder von Streitgenossen geltend gemachte Ansprüche sind zusammenzurechnen; die Summe der geltend gemachten Ansprüche bildet, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren.
(3) Wird nur ein Teil einer Kapitalsforderung begehrt, so ist nur der eingeklagte Teil der Gebührenermittlung zugrunde zu legen.
(3a) Ist ein Geldbetrag in anderer Weise als in einem Leistungsbegehren, etwa durch ein Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren, Gegenstand einer Klage, so bildet - ungeachtet einer Bewertung durch den Kläger nach § 56 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm – dieser Geldbetrag die Bemessungsgrundlage.
(4) Bei einstweiligen Verfügungen außerhalb eines Zivilprozesses dient der Wert des zu sichernden Anspruchs als Bemessungsgrundlage.
(5) Für Klagen auf künftige Leistung von Ehegattenunterhalt (einschließlich des nachehelichen Unterhalts) ist das Einfache der Jahresleistung als Bemessungsgrundlage anzunehmen. Wird der Anspruch aber auf eine kürzere Zeit als ein Jahr geltend gemacht, so dient der Gesamtbetrag der beanspruchten Leistungen als Bemessungsgrundlage. Bei gemeinsamer Geltendmachung von künftigem und bereits fällig gewordenem Unterhalt sind der sich nach den vorstehenden Regelungen ergebende Betrag für den künftigen Unterhalt und der für die Vergangenheit geforderte Betrag zusammenzurechnen.
(6) Für Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs (§ 611 ZPO, Artikel XXIII und XXV EGZPO) ist der Wert des Gegenstandes des im Schiedsspruch entschiedenen Streites maßgebend. Für eine nur teilweise Anfechtung eines Schiedsspruchs durch Aufhebungsklage und für die Erhebung von Aufhebungsklagen durch beide Seiten ist § 18 Abs. 2 Z 3 entsprechend anzuwenden. Betrifft eine Aufhebungsklage nur die Entscheidung des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit (§ 611 Abs. 1 zweiter Satz ZPO), so hat abweichend von der Regel des ersten Satzes der Kläger den Wert des Streitgegenstandes in der Aufhebungsklage anzugeben; unterlässt er eine Bewertung, so gilt der Betrag von 4 000 Euro als Streitwert. Für eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Schiedsspruchs (§ 612 ZPO) ist der Wert des Gegenstandes des im Schiedsspruch entschiedenen Streites maßgebend, für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Schiedsspruchs (§ 612 ZPO) der Wert des Streitgegenstandes, über den nach den Klagsbehauptungen kein Schiedsspruch ergangen ist.

Bewertung einzelner Streitigkeiten
GGG § 16
(1) Die Bemessungsgrundlage beträgt:
1. 750 Euro bei
a) Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung und über das Ausgedinge sowie bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, soweit in diesen Fällen nicht ein Geldbetrag – sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren – Gegenstand der Klage ist;
b) gerichtlichen Kündigungen von Bestandverträgen und Aufträgen zur Übergabe oder Übernahme von Bestandgegenständen;
c) Bestandstreitigkeiten, soweit nicht ein Geldbetrag - sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren - Gegenstand der Klage ist, sowie Streitigkeiten über Räumungs- und Besitzstörungsklagen;
d) Streitigkeiten über Oppositions- (§ 35 EO), Impugnations- (§ 36 EO) und Exszindierungsklagen (§ 37 EO);
2. 2 500 Euro bei Streitigkeiten, die bloß die Rangordnung von Forderungen im Exekutionsverfahren und im Konkurs betreffen.
(2) Bei den in § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN angeführten Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis bestimmt sich die Höhe der Pauschalgebühren
1. bei zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz nach der Anmerkung 9 zu Tarifpost 1,
2. bei zivilgerichtlichen Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz nach der Anmerkung 6 zu Tarifpost 2,
3. bei zivilgerichtlichen Rechtsmittelverfahren dritter Instanz nach der Anmerkung 6 zu Tarifpost 3.

Bewertung des Streitgegenstandes mangels anderer Grundlagen

GGG § 17
Läßt sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den Bestimmungen der §§ 14 bis 16 ermitteln, so ist folgender Wert zugrunde zu legen:
a) bei bezirksgerichtlichen und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ein Betrag von 1 500 Euro;
b) bei den zur Zuständigkeit der Gerichtshöfe gehörigen Streitigkeiten ein Betrag von 6 500 Euro.

Wertänderungen

GGG § 18
(1) Die Bemessungsgrundlage bleibt für das ganze Verfahren gleich.
(2) Hievon treten folgende Ausnahmen ein:
1. Wird der Streitwert gemäß § 7 RATG geändert, so bildet - unbeschadet des § 16 - der geänderte Streitwert die Bemessungsgrundlage. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen.
2. Wird der Wert des Streitgegenstandes infolge einer Erweiterung des Klagebegehrens geändert oder ist Gegenstand des Vergleiches eine Leistung, deren Wert das Klagebegehren übersteigt, so ist die Pauschalgebühr unter Zugrundelegung des höheren Streitwertes zu berechnen; die bereits entrichtete Pauschalgebühr ist einzurechnen.
2a. Ist Gegenstand des Vergleichs eine Räumungsverpflichtung, die auch der Sicherung einer Forderung auf wiederkehrende Leistungen dient (etwa wenn auf die Räumung verzichtet wird oder von dieser kein Gebrauch gemacht werden soll, solange die Leistungsverpflichtung fristgerecht erfüllt wird), so ist in die Bemessungsgrundlage des Vergleiches neben dem Streitwert für die Räumung auch der Streitwert für die wiederkehrenden Leistungen einzurechnen.
3. Betrifft das Rechtsmittelverfahren oder das Verfahren über eine Wiederaufnahms- oder Nichtigkeitsklage nur einen Teil des ursprünglichen Streitgegenstandes, so ist in diesem Verfahren für die Berechnung nur der Wert dieses Teiles maßgebend. Bei wechselseitig erhobenen Rechtsmitteln sind die Pauschalgebühren nach Maßgabe der Anträge eines jeden der beiden Streitteile gesondert zu berechnen und vom jeweiligen Rechtsmittelwerber zu entrichten. Ist der von der Anfechtung betroffene Teil nicht nur ein Geldanspruch, so hat ihn der Rechtsmittelwerber in der Rechtsmittelschrift zu bewerten; unterläßt er dies, ist der Bemessung der Pauschalgebühr für das Rechtsmittelverfahren der ganze Wert des ursprünglichen Streitgegenstandes zugrunde zu legen.
4. Wenn ausschließlich der Ausspruch über die Zinsen angefochten wird, ist als Endzeitpunkt für die Zinsenberechnung der Zeitpunkt maßgebend, zu dem dem Rechtsmittelwerber die angefochtene Entscheidung zugestellt worden ist.
(3) Eine Änderung des Streitwertes für die Pauschalgebühren tritt nicht ein, wenn das Klagebegehren zurückgezogen oder eingeschränkt wird oder wenn ein Teil- oder Zwischenurteil gefällt wird.

b) Im Exekutionsverfahren

GGG § 19 (1) Im Exekutionsverfahren ist Bemessungsgrundlage der Betrag
des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches.
  (2) Für die Bewertung des Anspruches gelten die §§ 14 bis 17 und
§ 23 Abs. 1 sinngemäß. Ist dem Exekutionsverfahren ein denselben
Anspruch betreffender Zivilprozeß vorausgegangen, so bleibt der in
diesem Prozeß maßgebende Wert des Streitgegenstandes auch im
Exekutionsverfahren für die Bewertung des durchzusetzenden oder zu
sichernden Anspruches maßgebend. Betrifft jedoch das
Exekutionsverfahren nur einen Teil des ursprünglichen
Streitgegenstandes, so kommt nur der Wert dieses Teiles in Betracht.
Wird die Exekution nicht zur Hereinbringung eines Geldanspruches
geführt, so hat in diesen Fällen der betreibende Gläubiger den
Teilwert im Exekutionsantrag anzuführen; unterläßt er dies, ist der
Bemessung der Pauschalgebühr für das Exekutionsverfahren der für den
vorangegangenen Zivilprozeß maßgebende Wert des Streitgegenstandes
zugrunde zu legen. Prozeßkosten oder Nebengebühren sind nur dann zu
berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden
oder zu sichernden Anspruches bilden.
  (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 131/2001)
  (4) Eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Pauschalgebühren
tritt nicht ein, wenn das Exekutionsverfahren auf einen Teil des
vollstreckbaren oder zu sichernden Anspruches eingeschränkt wird.

Ia. Streitgenossenzuschlag

GGG § 19a
Die in den Tarifposten 1 bis 4 angeführten Gebühren erhöhen sich, wenn in einer Rechtssache mehrere Personen gemeinsam einen Anspruch gerichtlich geltend machen oder gerichtlich in Anspruch genommen werden oder wenn mehrere Personen gemeinsam ein Rechtsmittel erheben oder wenn dem Rechtsmittelwerber mehrere Personen als Rechtsmittelgegner gegenüberstehen. Die Erhöhung beträgt 10 vH, wenn zumindest auf einer Seite zwei Streitgenossen (Antragsteller, Antragsgegner), Rechtsmittelwerber oder Rechtsmittelgegner vorhanden sind, und 5 vH für jeden weiteren Streitgenossen (Antragsteller, Antragsgegner), Rechtsmittelwerber oder Rechtsmittelgegner, jedoch nie mehr als insgesamt 50 vH; Erhöhungsbeträge, die nicht auf volle 10 Cent lauten, sind auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden.

II. Zahlungspflicht des Gegners der gebührenbefreiten Partei
a) Im Zivilprozeß

GGG § 20 In den Fällen des § 70 ZPO sowie bei persönlicher Gebührenfreiheit aus anderen Gründen (§ 10) ist der Gegner zur
Zahlung der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, verpflichtet, soweit ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind oder soweit er die Kosten durch Vergleich übernommen hat. Im Zweifel ist die Hälfte der Gebühr einzuheben.

b) Im Exekutionsverfahren

GGG § 21 (1) Im Exekutionsverfahren ist der Verpflichtete zur Zahlung
der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten
gehabt hätte, auf jeden Fall verpflichtet, soweit nicht der Antrag
des betreibenden Gläubigers abgewiesen wird oder soweit nicht nach
§ 75 EO die Gebühren dem Gläubiger zur Last fallen.
  (2) Ist in einem dem Anwendungsbereich der Tarifpost 4 lit. a
unterliegenden Exekutionsverfahren der betreibende Gläubiger von der
Entrichtung der Gerichtsgebühren befreit, so ist in dem Beschluß, mit
dem die Exekution bewilligt wird, dem Verpflichteten gleichzeitig
auch die Zahlung der in Tarifpost 4 lit. a angeführten Pauschalgebühr
aufzutragen; dieser Beschluß ist sofort vollstreckbar. Die Exekution
ist auch zur Hereinbringung der Pauschalgebühr zu führen; die
Pauschalgebührenforderung steht im Rang vor der betriebenen
Forderung.
  (3) In den Fällen, in denen das Exekutionsverfahren nach § 39
Abs. 1 Z 1 oder 9 EO eingestellt wird, ist der Verpflichtete von den
Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten
gehabt hätte, auch dann befreit, wenn keine Entscheidung des
Exekutionsgerichtes nach § 75 EO ergangen ist. Bereits entrichtete
Gerichtsgebühren sind dem Verpflichteten zurückzuzahlen.
  (4) Die Gerichtsgebühren, die durch das von der Einbringungsstelle
beantragte Exekutionsverfahren entstehen, erhöhen sich um den im § 6
Abs. 1 GEG 1962 angeführten Betrag; sie gehören zu den Kosten des
Exekutionsverfahrens.

C. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR SONSTIGE VERFAHRENSARTEN
        I. Zahlungspflicht im Konkurs-, Ausgleichs- und
                  Reorganisationsverfahren

GGG § 22 (1) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. a Z 1 ist der
Masseverwalter verpflichtet, die Pauschalgebühr aus der Konkursmasse
zu zahlen. Wenn jedoch die Aufhebung des Konkurses nicht von der
vorherigen Bezahlung der Pauschalgebühr abhängig ist (Anmerkung 4
letzter Halbsatz zur Tarifpost 6), obliegt die Zahlung der
Pauschalgebühr dem Gemeinschuldner. Wird im Fall des
Zwangsausgleichs nach dessen Bestätigung die Pauschalgebühr erhöht,
so obliegt die Zahlung des Erhöhungsbetrags dem Gemeinschuldner;
dafür sind weiters auch die Personen zahlungspflichtig, die die
Haftung für die Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners übernommen
haben.
  (2) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. a Z 2 ist der
Gemeinschuldner zur Zahlung der Pauschalgebühr verpflichtet.
  (3) Für die Entrichtung der Pauschalgebühr für das
Konkursverfahren ist nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses
weiters auch der Masseverwalter zahlungspflichtig, wenn ihm
hinsichtlich dieser Gebühr ein Verschulden an einer
Gebührenverkürzung zur Last fällt.
  (4) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. b ist der Schuldner zur
Zahlung der Pauschalgebühr verpflichtet. Weiters sind auch die
Personen zahlungspflichtig, die im Ausgleich eine Haftung für die
Verbindlichkeiten des Schuldners übernommen haben.
  (5) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. c ist der Unternehmer, der
die Einleitung des Reorganisationsverfahrens beantragt (§ 1 Abs. 1
URG), zur Zahlung der Pauschalgebühr verpflichtet.

II. Gebühren für Entscheidungen und Vergleiche über Unterhaltsansprüche und Vermögensrechte Pflegebefohlener in außerstreitigen Verfahren

GGG § 23
(1) Bemessungsgrundlage für den für die Vergangenheit zuerkannten Unterhaltsanspruch ist der zugesprochene Betrag. Für die Zuerkennung künftigen Unterhalts ist das Einfache der Jahresleistung als Bemessungsgrundlage anzunehmen; wird der Anspruch aber auf eine kürzere Zeit als ein Jahr zuerkannt, so dient der Gesamtbetrag der zugesprochenen Leistungen als Bemessungsgrundlage. Bei gemeinsamer Zuerkennung von künftigem und bereits fällig gewordenem Unterhalt sind der sich nach dem vorstehenden Satz ergebende Betrag für den künftigen Unterhalt und der für die Vergangenheit zugesprochene Betrag zusammenzurechnen.
(2) Die Entscheidungsgebühr oder Vergleichsgebühr sowie die Pauschalgebühr für Einwendungen nach § 35 Abs. 2 und § 36 Abs. 2 EO gegen Exekutionstitel in Unterhaltssachen und Unterhaltsvorschusssachen ist von demjenigen zu entrichten, dem die Unterhaltsleistung auferlegt wurde. Die Gebühr für Entscheidungen nach Tarifpost 7 lit. c ist von der Person zu tragen, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgt.
(3) In den Fällen, in denen ein Unterhaltsherabsetzungsantrag auch nur zum Teil erfolglos geblieben ist, trifft die Zahlungspflicht den Antragsteller. Ist hingegen der Antragsteller mit seinem Begehren auf Unterhaltsherabsetzung zur Gänze durchgedrungen, entfällt eine Zahlungspflicht nach Tarifpost 7 lit. b.

III. Verfahren vor dem Verlassenschaftsgericht

GGG § 24
(1) Die Pauschalgebühr wird nach den Verhältnissen am Todestage des Verstorbenen ermittelt. Maßgebend ist der reine Wert des dem Verfahren zu Grunde liegenden Verlassenschaftsvermögens. Bei Ermittlung des reinen Wertes werden Vermächtnisse, Pflichtteilsrechte, die Kosten und die Gebühren der Abhandlung (einschließlich der Gebühren des Gerichtskommissärs) und die Erbschaftssteuer nicht abgezogen.
(2) Zur Entrichtung der Pauschalgebühr sind verpflichtet:
a) die Erben,
b) die Antragsteller,
c) der Bund in Fällen der Aneignung (§750 ABGB);
die Zahlenden sind berechtigt, von Erben, Vermächtnisnehmern und Pflichtteilsberechtigten den Ersatz der Gebühr, die auf das ihnen zustehende Vermögen entfällt, zu fordern, es sei denn, dass ihnen der Verstorbene die Gebührenentrichtung auferlegt hat.

IV. Grundbuchsachen
Zahlungspflicht für die Eintragungsgebühr

GGG § 25
(1) Für die Eintragungsgebühr sind zahlungspflichtig:
a) derjenige, der den Antrag auf Eintragung (Hinterlegung, pfandweise Beschreibung, Einreihung) stellt,
b) derjenige, dem die Eintragung zum Vorteil gereicht und
c) bei Eintragungen im Wege der Zwangsvollstreckung auch der Verpflichtete, soweit die Eintragungsgebühr nicht nach § 75 EO dem Gläubiger zur Last fällt.
(2) Ist ein nach § 38 lit. c GBG 1955 vorgemerktes Pfandrecht nachträglich gelöscht worden, weil sich in der Folge auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung einer Behörde herausgestellt hat, daß die der Pfandrechtseintragung zugrunde liegende Forderung von Anfang an nicht bestanden hat, so erlischt die im Abs. 1 lit. a vorgesehene Zahlungspflicht. Bereits entrichtete Gerichtsgebühren sind zurückzuzahlen; bei teilweiser Löschung des nach § 38 lit. c GBG 1955 vorgemerkten Pfandrechtes sind entrichtete Gerichtsgebühren verhältnismäßig zurückzuzahlen.
(3) Die Zahlungspflicht für die Eintragungsgebühr erlischt, wenn die Grundbuchseintragung auf Grund eines Rekurses gegen den Bewilligungsbeschluß gelöscht wird. Bereits entrichtete Gerichtsgebühren sind zurückzuzahlen; bei teilweiser Löschung sind entrichtete Gerichtsgebühren verhältnismäßig zurückzuzahlen.
(4) Eintragungen zum Erwerb des Eigentumsrechts und des Baurechts durch Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 44 Abs. 1, 45, 46 und 47 BAO in der jeweils geltenden Fassung dienen, sind von der Eintragungsgebühr nach der Tarifpost 9 lit. b Z 1 bis 3 befreit, wenn der die Eintragungsgrundlage bildende Erwerb unentgeltlich ist. Ob ein unentgeltlicher Erwerb vorliegt, ist nach den Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu beurteilen.
(5) Die Gebührenbefreiung nach Abs. 4 tritt nur ein, wenn sie eingangs der Eingabe unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen wird und die Voraussetzungen nach §§ 34 bis 44 Abs. 1, 45, 46 und 47 BAO von den Abgabenbehörden nachweislich anerkannt worden sind. Auf Verlangen der Vorschreibungsbehörde haben die die Befreiung in Anspruch nehmenden Parteien die Voraussetzungen zu bescheinigen.
(6) Schreitet im Fall des § 57a Abs. 4 GBG 1955 ein Treuhänder ein, so ist für die Eintragungsgebühr auf Grund seines Antrags nur der von ihm vertretene Antragsteller zahlungspflichtig.

Wertberechnung für die Eintragungsgebühr
GGG § 26
(1) Die Eintragungsgebühr ist bei der Eintragung des Eigentumsrechts und des Baurechts – ausgenommen in den Fällen der Vormerkung – sowie bei der Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts vom Wert des jeweils einzutragenden Rechts zu berechnen. Der Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung üblicherweise zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, sind nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
(2) Die Partei hat den Wert des einzutragenden Rechts (Abs. 1) eingangs der Eingabe zu beziffern, die zur Ermittlung des Werts notwendigen Angaben zu machen und diese durch Vorlage geeigneter Unterlagen zur Prüfung der Plausibilität zu bescheinigen. Ist die Entrichtung der Gerichtsgebühren im Fall der Selbstberechnung (§ 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987) beim zuständigen Finanzamt (§ 4 Abs. 7) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Grunderwerbsteuer (§ 2 Z 4 zweiter Halbsatz) vorgesehen, kann mit Verordnung nach § 26a Abs. 3 geregelt werden, wie weit von diesen Angaben abgesehen werden kann.
(3) Soweit keine außergewöhnlichen Verhältnisse vorliegen, die offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung gehabt haben, ist bei den nachstehend angeführten Erwerbsvorgängen der Wert der Gegenleistung als Bemessungsgrundlage heranzuziehen,
1. bei einem Kauf der Kaufpreis zuzüglich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen,
2. bei einem Erwerb gegen wiederkehrende Geldleistungen, wenn der Gesamtbetrag der Zahlungen nicht von vorhinein feststeht, der Kapitalwert,
3. bei einer Leistung an Zahlungs Statt der Wert, zu dem die Leistung an Zahlungs Statt angenommen wird,
4. bei der Enteignung die Entschädigung. Der Gegenleistung sind Belastungen hinzuzurechnen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten.
(4) Wenn die Angaben zur Prüfung der Plausibilität nicht für hinreichend bescheinigt erachtet werden, kann die Partei zur Vorlage weiterer Bescheinigungsmittel aufgefordert werden. Das Gleiche gilt für eine Prüfung aus Anlass einer Gebührenrevision. Kommt die Partei einem solchen Auftrag ohne hinreichenden Grund nicht nach oder entspricht die von ihr nach Vorhalt vorgenommene Bezifferung offenkundig nicht den Abs. 1 bis 3, so ist der Wert des einzutragenden Rechts unter Berücksichtigung der vorliegenden Bescheinigungsmittel nach freier Überzeugung zu schätzen. In diesem Fall ist eine Ordnungsstrafe bis zu 50% der so ermittelten Eintragungsgebühr zu entrichten; die Ordnungsstrafe darf jedoch 441 Euro nicht übersteigen.
(4a) Ist die Entrichtung der Gerichtsgebühren im Fall der Selbstberechnung (§ 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987) beim zuständigen Finanzamt (§ 4 Abs. 7) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Grunderwerbsteuer (§ 2 Z 4 zweiter Halbsatz) vorgesehen und stellt sich die Unrichtigkeit der Angaben in der Selbstberechnungserklärung nach § 12 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nachträglich – etwa aus Anlass einer Gebührenrevision, auf Grund einer Mitteilung des Finanzamts (§ 16 Grunderwerbsteuergesetz 1987) oder eines die selbstberechnete Steuer betreffenden abgabenbehördlichen Verfahrens – heraus, so ist die Eintragungsgebühr von Amts wegen neu zu bemessen; dies gilt auch dann, wenn sich die Unrichtigkeit der Angaben erst nach Eintritt der Rechtskraft der Gebührenvorschreibung herausstellt. Der Fehlbetrag kann in den Fällen des § 303 Abs. 1 BAO auch nach Ablauf der Verjährungsfrist (§ 8 GEG) nachgefordert werden. Stellt die Vorschreibungsbehörde fest, dass die in der Selbstberechnungserklärung nach § 12 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 angegebene Bemessungsgrundlage offenbar unrichtig ist, so hat sie das zuständige Finanzamt ohne unnötigen Aufschub zu verständigen.
(5) Bei der Eintragung zum Erwerb eines Pfandrechtes und bei der Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung bestimmt sich der Wert nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, § 14 Abs. 2 GBG 1955) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung. Bei Afterpfandrechten kann dieser Wert nie größer sein als der der belasteten Forderung.
(6) Wird die Eintragung von mehreren Berechtigten in einer Eingabe verlangt, so ist die Eintragungsgebühr für jeden Berechtigten nach dem Wert seiner Rechte zu berechnen.
(7) Wird eine Eintragung zum Erwerb eines Rechtes gemeinschaftlich von einer oder mehreren gebührenpflichtigen und gebührenbefreiten Personen begehrt, so ist die Gebühr nur nach dem Anteil des Gebührenpflichtigen zu berechnen.

Begünstigte Erwerbsvorgänge
GGG § 26a

(1) Abweichend von § 26 ist für die Bemessung der Eintragungsgebühr bei den nachstehend angeführten begünstigten Erwerbsvorgängen der dreifache Einheitswert, maximal jedoch 30% des Werts des einzutragenden Rechts (§ 26 Abs. 1), heranzuziehen:
1. bei Übertragung einer Liegenschaft an den Ehegatten oder eingetragenen Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe (Partnerschaft), an den Lebensgefährten, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten, an einen Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie, an ein Stief-, Wahl- oder Pflegekind oder deren Kinder, Ehegatten oder eingetragenen Partner, oder an Geschwister, Nichten oder Neffen des Überträgers;
2. bei Übertragung einer Liegenschaft aufgrund eines Vorgangs nach dem Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, aufgrund eines Erwerbsvorgangs zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter oder aufgrund der Vereinigung aller Anteile einer Personengesellschaft;
dies gilt jeweils auch für die Übertragung ideeller Anteile an diesen Grundstücken beziehungsweise Liegenschaften. Für die Frage, ob eine begünstigte Übertragung vorliegt, ist auf das Verhältnis zwischen dem eingetragenen Vorberechtigten und jener Person abzustellen, zu deren Gunsten das Recht eingetragen werden soll. Eine begünstigte Übertragung liegt im Fall der Z 1 auch dann vor, wenn jeder Erwerb in der Erwerbskette, die zur Eintragung in das Grundbuch führt, zwischen Personen stattfindet, bei denen die Voraussetzungen für eine begünstigte Übertragung vorlägen.
(2) Eine Ermäßigung der Bemessungsgrundlage tritt nur ein, wenn sie eingangs der Eingabe unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen wird. Die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Bemessungsgrundlage sind durch Vorlage geeigneter Urkunden, bei Lebensgefährten insbesondere durch Bestätigungen über den Hauptwohnsitz zu bescheinigen.
(3) Die Bundesministerin für Justiz hat unter Berücksichtigung der Grundsätze einer einfachen und sparsamen Verwaltung durch Verordnung die näheren Umstände und Modalitäten für die zur Ermittlung des Werts erforderlichen Angaben nach § 26 Abs. 2, für die Inanspruchnahme der Begünstigungen nach § 26a Abs. 1 sowie für die Bescheinigungen nach § 26a Abs. 2 nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu bestimmen.
Anmerkung

V. Gebühren für Beglaubigungen und Beurkundungen

GGG § 27 Zahlungspflichtig sind der Antragsteller sowie jede Person,
deren Unterschrift beglaubigt oder deren Erklärung beurkundet wird.

VII. Wertberechnung bei der Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen und des Kostenersatzes sowie bei der freiwilligen gerichtlichen Feilbietung

GGG § 29
Die Gebühr für die Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen sowie für die Ermittlung des Kostenersatzes nach § 31 Abs. 3 und 4 oder § 138 Abs. 3 und 4 WRG 1959 ist vom ermittelten Entschädigungs- bzw. Ersatzbetrag ohne Abzug der mit der Ermittlung der Entschädigung bzw. des Ersatzes verbundenen Kosten zu bemessen. Die Gebühr für freiwillige gerichtliche Feilbietungen ist vom Feilbietungserlös ohne Abzug der Feilbietungskosten zu bemessen und sofort vom Erlös abzuziehen.

VIII. Abschriftgebühr im Strafverfahren

GGG § 29a
Die Tarifpost 15 ist auch in Strafverfahren, die von Amts wegen zu verfolgende Straftaten zum Gegenstand haben, auf die bei Gericht, bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Kriminalpolizei im Rahmen der Gewährung von Akteneinsicht hergestellten Abschriften, Ablichtungen, Kopien oder Ausdrucke anzuwenden; § 52 Abs. 2 und 3 StPO bleibt unberührt.

D. ÄNDERUNG DER GEBÜHRENPFLICHT

GGG § 30
(1) Ist in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, erlischt die Gebührenpflicht, wenn sie durch eine nachfolgende Entscheidung berührt wird.
(2) Ist die Vornahme einer Amtshandlung von der Entrichtung der Gebühr abhängig, so erlischt die Gebührenpflicht, wenn die Amtshandlung in der Folge unterbleibt.
(2a) Wird der Anspruch des Bundes auf die Eintragungsgebühr zu dem für die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer maßgebenden Zeitpunkt begründet (§ 2 Z 4 zweiter Halbsatz), so erlischt die Zahlungspflicht, wenn die Grundbuchseintragung nicht vorgenommen wurde. Die Partei, die die Gebühren bezahlt hat, kann die Rückzahlung der Gebühr verlangen, wenn sie eine Bescheinigung des für die Erhebung der Steuer zuständigen Finanzamts vorlegt, dass die Eintragungsgebühr beim Finanzamt entrichtet worden ist. Wird nach Rückzahlung der Gebühr die Eintragung bewirkt, so wird die Gebühr zu dem im § 2 Z 4 erster Halbsatz angeführten Zeitpunkt fällig; in diesem Fall ist die Gebühr nach den Bestimmungen des GEG einzubringen.

E. FEHLBETRÄGE UND HAFTUNG

GGG § 31
(1) Wird der Anspruch des Bundes auf eine Gebühr mit der Überreichung der Eingabe (§ 2 Z 1 lit. a bis c, e, h, j, Z 2 und 7) begründet und ist die Gebühr nicht oder nicht vollständig beigebracht worden oder ist eine Einziehung von Gerichts- oder Justizverwaltungsgebühren (§ 4 Abs. 3 bis 5) erfolglos geblieben, so ist von den zur Zahlung verpflichteten Personen neben der fehlenden Gebühr ein Mehrbetrag von 22 Euro zu erheben.
(2) Für den Mehrbetrag nach Abs. 1 haften als Bürge und Zahler mit den zur Zahlung der Gebühr verpflichteten Personen die Bevollmächtigten und die gesetzlichen Vertreter, die den Schriftsatz, durch dessen Überreichung der Anspruch des Bundes auf die Gebühr begründet wird, verfaßt oder überreicht haben. Ein nach § 64 Abs. 1 Z 3 ZPO beigegebener Rechtsanwalt haftet nicht für den Mehrbetrag nach Abs. 1.
(3) Der Mehrbetrag nach Abs. 1 ist jedoch nicht zu entrichten, wenn die Entrichtung der Gebühren spätestens am Tag der Überreichung der Eingabe auf das Konto des Gerichts veranlasst wurde und der Betrag innerhalb von zehn Tagen nach Fälligkeit (§ 2) bei Gericht eingelangt ist oder dem Konto des Gerichts gutgeschrieben wird.
(4) Die Vorschreibungsbehörde (§ 6 GEG) kann von der Vorschreibung des Mehrbetrages nach Abs. 1 absehen, wenn dem Zahlungspflichtigen nicht zugemutet werden konnte, mit der Überreichung des Schriftsatzes bis zur Entscheidung über seinen in der Folge abgewiesenen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (§ 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO) zuzuwarten, und dieser Antrag bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles – insbesondere im Hinblick auf den Inhalt des vorgelegten Vermögensbekenntnisses (§ 66 Abs. 1 ZPO) – nicht von vornherein als unberechtigt anzusehen war.
(5) In Ansehung von Eintragungsgebühren nach Tarifpost 9 lit. b ist jedoch kein Mehrbetrag nach Abs. 1 zu entrichten, wenn die Abbuchung und Einziehung erst später als drei Monate nach der Eintragung ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist.

Neufestsetzung von Gebühren und Bemessungsgrundlagen
GGG § 31a
(1) Die Bundesministerin für Justiz hat durch Verordnung die in diesem Bundesgesetz und dessen Tarif angeführten festen Gebühren sowie die in § 26 Abs. 4 und § 31 Abs. 1, Anmerkung 8 zur Tarifpost 7, Anmerkung 1a und 6 zur Tarifpost 9, Anmerkung 1a zur Tarifpost 10 und Anmerkung 3a zur Tarifpost 12 angeführten Beträge neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 oder der an seine Stelle tretende Index gegenüber der für März 2001 veröffentlichten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 5 vH geändert hat. Die neuen Beträge sind aus den Beträgen dieses Bundesgesetzes und dessen Tarifs im Verhältnis der Veränderung der für März 2001 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden endgültigen Indexzahl zu berechnen. Die so berechneten Beträge über 15 Euro sind auf volle Eurobeträge kaufmännisch zu runden. Beträge zwischen 5 und 15 Euro sind auf die nächsten vollen 10 Cent, Beträge unter 5 Euro auf den nächsten vollen Cent jeweils kaufmännisch zu runden. Die neuen Beträge gelten ab dem der Veröffentlichung der endgültigen Indexzahl durch die Bundesanstalt Statistik Österreich drittfolgenden Monatsersten.
(2) Die festen Gebührenbeträge in den Tarifposten 1, 2 und 3 für die Gebührenstufe über 350 000 Euro sind bei der Neufestsetzung der Gebühren - zusätzlich zu den Änderungen nach Abs. 1 - jeweils auch um die Beträge zu erhöhen bzw. zu vermindern, um die die in der vorangehenden Gebührenstufe angeführten Beträge gegenüber den Beträgen dieses Bundesgesetzes geändert werden.

Tarif-
post       Gegenstand                              Höhe der Gebühren

2          Pauschalgebühren für das
           Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz
           bei einem Berufungsinteresse
           bis      150 Euro                             19 Euro
           über     150 Euro bis     300 Euro            41 Euro
           über     300 Euro bis     700 Euro            58 Euro
           über     700 Euro bis   2 000 Euro           144 Euro
           über   2 000 Euro bis   3 500 Euro           285 Euro
           über   3 500 Euro bis   7 000 Euro           571 Euro
           über   7 000 Euro bis  35 000 Euro         1 143 Euro
           über  35 000 Euro bis  70 000 Euro         2 146 Euro
           über  70 000 Euro bis 140 000 Euro         4 294 Euro
           über 140 000 Euro bis 210 000 Euro         6 440 Euro
           über 210 000 Euro bis 280 000 Euro         8 587 Euro
           über 280 000 Euro bis 350 000 Euro        10 735 Euro
           über 350 000 Euro                     1,8% vom jeweiligen
                                                 Berufungsinteresse
                                                 zuzüglich
                                                 5 027 Euro
 

Tarif-
post       Gegenstand                              Höhe der Gebühren

3         a) Pauschalgebühren für das
           Rechtsmittelverfahren dritter Instanz
           bei einem Revisionsinteresse
           bis    2 000 Euro                            214 Euro
           über   2 000 Euro bis   3 500 Euro           357 Euro
           über   3 500 Euro bis   7 000 Euro           584 Euro
           über   7 000 Euro bis  35 000 Euro         1 168 Euro
           über  35 000 Euro bis  70 000 Euro         2 337 Euro
           über  70 000 Euro bis 140 000 Euro         4 676 Euro
           über 140 000 Euro bis 210 000 Euro         7 014 Euro
           über 210 000 Euro bis 280 000 Euro         9 352 Euro
           über 280 000 Euro bis 350 000 Euro        11 690 Euro
           über 350 000 Euro                     2,4% vom jeweiligen
                                                 Revisionsinteresse
                                                 zuzüglich
                                                 6 703 Euro

           b) für Klagen, die gemäß § 615 ZPO    5% vom
               in die Zuständigkeit des          jeweiligen Streitwert,
               Obersten Gerichtshofs fallen      mindestens jedoch                                                                5518 ERuro

II. Exekutionsverfahren

Tarif-
post       Gegenstand                              Höhe der Gebühren

4
I.         Pauschalgebühren
           a) in Exekutionsverfahren mit Ausnahme
              der in lit. b angeführten Verfahren
              bei einem Wert des
              Streitgegenstandes
           bis      150 Euro                             18 Euro
           über     150 Euro bis     300 Euro            40 Euro
           über     300 Euro bis     700 Euro            45 Euro
           über     700 Euro bis   2 000 Euro            63 Euro
           über   2 000 Euro bis   3 500 Euro            84 Euro
           über   3 500 Euro bis   7 000 Euro           107 Euro
           über   7 000 Euro bis  35 000 Euro           154 Euro
           über  35 000 Euro bis  70 000 Euro           187 Euro
           über  70 000 Euro                            187 Euro mehr
                                                        zuzüglich 2,5 Promille
                                                        vom über 70 000 Euro
                                                        liegenden Teil des
                                                        Streitgegenstands
           b) in Exekutionsverfahren auf das
              unbewegliche Vermögen bei einem
              Wert des Streitgegenstandes
           bis      150 Euro                             37 Euro
           über     150 Euro bis     300 Euro            45 Euro
           über     300 Euro bis     700 Euro            60 Euro
           über     700 Euro bis   2 000 Euro            84 Euro
           über   2 180 Euro bis   3 500 Euro           116 Euro
           über   3 630 Euro bis   7 000 Euro           178 Euro
           über   7 270 Euro bis  35 000 Euro           256 Euro
           über  36 340 Euro bis  70 000 Euro           412 Euro
           über  72 670 Euro                            412 Euro
                                                        zuzüglich 2,8 Promille
                                                        vom über 70 000 Euro
                                                        liegenden Teil des
                                                        Streitgegenstands

           c) für Anträge auf Bestätigung als           14,40 Euro
              Europäischer Vollstreckungstitel
              (§ 419 EO)

II.        Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren
           zweiter Instanz für Rekurse gegen die Exekution
           bewilligende oder das Exekutionsverfahren
           beendende Entscheidungen
           a) in Exekutionsverfahren mit Ausnahme       150% der in Z I lit. a
           der in Z I lit. b angeführten bei einem      angeführten Gebühren
           Rekursinteresse nach den in Z I lit. a
           angeführten Gebührenstufen
           b)in Exekutionsverfahren auf das unbewegliche 150% der in Z I lit. b
           Vermögen bei einem Rekursinteresse nach den   angeführten Gebühren
           in Z I lit. b angeführten Gebührenstufen
           c) gegen Entscheidungen nach Z I lit. c       29 Euro

III.       Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren
           dritter Instanz für Revisionsrekurse
           a) in Exekutionsverfahren mit Ausnahme        200% der in Z I lit. a
           der in Z I lit. b angeführten bei einem       angeführten Gebühren
           Revisionsrekursinteresse nach den
           in Z I lit. a angeführten Gebührenstufen
           b)in Exekutionsverfahren auf das
           unbewegliche                                  200% der in Z I lit. b
           Vermögen bei einem Revisionsrekursinteresse   angeführten Gebühren
           nach den angeführten Gebührenstufen                         
           c) gegen Entscheidungen nach Z I lit. c       43 Euro

---------------------------------------------------------------------
Tarif- I             Gegenstand              I    Höhe der Gebühren
 post  I                                     I
-------I-------------------------------------I-----------------------
   6   I Pauschalgebühr:                     I
       I a) für das Konkursverfahren         I
       I    1. im  Falle der Beendigung des  I
       I       Konkurses durch Verteilung    I
       I       (§ 139 KO) oder durch Zwangs- I
       I       ausgleich (§ 152b KO),        I 15 vH der Entlohnung
       I                                     I des Masseverwalters
       I                                     I nach §§ 82 bis 82c KO,
       I                                     I mindestens jedoch
       I                                     I 364 Euro
       I    2. im Falle der Beendigung  des  I
       I       Konkurses mit Einverständnis  I
       I       der Gläubiger (§ 167 KO);     I
       I                                     I 15 vH der Entlohnung
       I                                     I des Masseverwalters
       I                                     I nach §§ 82 bis 82c KO,
       I                                     I mindestens jedoch
       I                                     I 364 Euro
       I b) für das Ausgleichsverfahren im   I
       I    Falle der gerichtlichen Bestäti- I
       I    gung des Ausgleiches (§ 49 AO)   I 15 vH der Entlohnung
       I                                     I des
       I                                     I Ausgleichsverwalters,
       I                                     I mindestens jedoch
       I                                     I 364 Euro
       I                                     I
       I c) für ein Reorganisationsverfahren I 7,5 vH der Entlohnung
       I    im Falle seiner Aufhebung        I des
       I    oder Einstellung (§§ 12 und 13   I Reorganisations-
       I    URG);                            I prüfers, mindestens
       I                                     I jedoch 364 Euro

                             Anmerkungen

  1. Die Aufhebung des Konkurses ist davon abhängig, dass die
Pauschalgebühr bezahlt wird; im Fall des Zwangsausgleichs ist
dessen Bestätigung davon abhängig, dass die Pauschalgebühr
bezahlt oder beim Masseverwalter sichergestellt wird.
  2. Die  Pauschalgebühr für das Konkursverfahren ist wie eine
Masseforderung (§ 46 KO) zu behandeln. Die Pauschalgebühr für das
Ausgleichsverfahren gehört zu den bevorrechteten Forderungen
(§ 23 AO).
  3. Bei Eigenverwaltung des Schuldners ist keine Pauschalgebühr
zu entrichten.
  4. Wird das Konkursverfahren durch Zahlungsplan (§ 196 KO) oder
durch Einleitung des Abschöpfungsverfahrens (§ 200 Abs. 4 KO)
beendet, so ist die Pauschalgebühr nach Tarifpost 6 lit. a Z 1
zu bemessen; die Regelung der Anmerkung 1 ist aber in diesen Fällen
nicht anzuwenden.
  5. Für die Bemessung der Pauschalgebühr nach Tarifpost 6 hat die
von der jeweiligen Entlohnung zu entrichtende Umsatzsteuer außer
Betracht zu bleiben.
   6. Wenn ohne Berücksichtigung der Gebührenpflicht nach
Tarifpost 6 ein Geldbetrag zur Verteilung an die Konkursgläubiger
verbliebe, nicht aber nach Abzug der in lit. a dieser Tarifpost
vorgesehenen Pauschalgebühr, ist der Konkurs nach § 166 KO
aufzuheben und der verbleibende Geldbetrag als Pauschalgebühr zu
bezahlen. Die Regelungen über die Entrichtung der Pauschalgebühr für
den Fall der Beendigung des Konkurses durch Verteilung (§ 139 KO)
gelten entsprechend.

Art. I § 32 GGG

  IV. Verfahren außer Streitsachen

---------------------------------------------------------------------
Tarif- I             Gegenstand               I    Höhe der Gebühren
 post  I                                      I
-------I------------------------------------- I----------------------
   7   I A. Pflegschafts- und UnterhaltssachenI
       I Entscheidungen                       I
       I a) über den Anspruch auf Unterhalt   I 5 Promille vom Wert des  oder
       I    vom Wert des Zuerkannten,         I durch Entscheidung oder
       I                                      I oder Vergleich rechtskräftig
       I                                      I bzw. rechtswirksam Zuerkannten
       I b) über ein Begehren auf             I
       I    Herabsetzung des                  I      14,40 Euro
       I    Unterhaltsbetrages                I
       I                                      I
       I c) für Verfahren                     I
       I 1.                                   I                            
       I über die Genehmigung von             I
       I Rechtshandlungen volljähriger        I
       I schutzberechtigter Personen          I
       I (§§ 258 Abs. 3 und 281 Abs. 3 ABGB)  I      134 Euro
       I 2.                                   I
       I über die Bestätigung der             I
       I Pflegschaftsrechnung volljähriger    I
       I schutzberechtigter Personen          I
       I (§ 137 AußStrG)                      I ein Viertel der Entschädigung,
       I                                      I die der Person zuerkannt wird,
       I                                      I der die Vermögensverwaltung obliegt,
       I                                      I mindestens jedoch 86 Euro
       I d) für Verfahren                     I
       I über Einwendungen nach den           I
       I §§ 35 Abs. 2 und 36 Abs. 2 EO        I
       I gegen Exekutionstitel in             I
       I Unterhaltssachen und                 I
       I Unterhaltsvorschusssachen            I      107 Euro
       I                                      I             
       I II. Pflegschafts- und                I                     
       I Unterhaltssachen zweiter Instanz     I
       I Für Rekursverfahren gegen eine       I
       I Entscheidung in einem Verfahren      I
       I a) nach Z I lit. a                   I       29 Euro
       I b) nach Z I lit. b                   I       29 Euro
       I c) nach Z I lit. c Z 1               I      269 Euro
       I d) nach Z I lit. c Z 2               I       29 Euro
       I e) nach Z I lit. d                   I      144 Euro
       I                                      I             
       I III. Pflegschafts- und               I
       I Unterhaltssachen dritter Instanz     I
       I Für Revisionsrekursverfahren         I
       I gegen eine Entscheidung in einem     I
       I Verfahren                            I
       I a) nach Z I lit. a                   I       43 Euro
       I b) nach Z I lit. b                   I       43 Euro
       I c) nach Z I lit. c Z 1               I      403 Euro
       I d) nach Z I lit. c Z 2               I       43 Euro
       I e) nach Z I lit. d                   I      214 Euro
   

                                   Anmerkungen

1. Bemessungsgrundlage für den für die Vergangenheit zuerkannten Unterhaltsanspruch
ist der zugesprochene Betrag. Für die Zuerkennung künftigen Unterhalts ist
das Einfache der Jahresleistung als Bemessungsgrundlage anzunehmen; wird
der Anspruch aber auf eine kürzere Zeit als ein Jahr zuerkannt, so dient
der Gesamtbetrag der zugesprochenen Leistungen als Bemessungsgrundlage.
Bei gemeinsamer Zuerkennung von künftigem und bereits fällig gewordenem Unterhalt
sind der sich nach dem vorstehenden Satz ergebende Betrag für den künftigen Unterhalt
und der für die Vergangenheit zugesprochene Betrag zusammenzurechnen.
2. Wird auf Grund eines neuen Antrages ein bereits rechtskräftig zuerkannter
(verglichener) Unterhaltsbetrag erhöht, so ist von dem Unterschied zwischen
dem zuerkannten und dem bisher zu leistenden Betrag auszugehen.
3. Zahlungspflichtig ist:
a) für die Entscheidungsgebühr oder Vergleichsgebühr nach Tarifpost 7 Z I lit. a
sowie die Pauschalgebühr nach Tarifpost 7 Z I lit. d derjenige,
dem die Unterhaltsleistung auferlegt wurde;
b) für die Gebühr nach Tarifpost 7 Z I lit. b der Antragsteller in den Fällen,
in denen sein Unterhaltsherabsetzungsantrag auch nur zum Teil erfolglos geblieben ist;
ist hingegen der Antragsteller mit dem Unterhaltsherabsetzungsantrag
zur Gänze durchgedrungen, entfällt eine Zahlungspflicht nach Tarifpost 7 Z I lit. b;
c) für die Gebühr für Entscheidungen nach Tarifpost 7 Z I lit. c die Person,
in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgt;
d) für die Gebühr nach Tarifpost 7 Z II lit. c, d und e sowie Z III lit. c, d und e
der volljährige Rechtsmittelwerber; für die Gebühr nach Tarifpost 7 Z II lit. a und
b sowie Z III lit. a und b trifft den volljährigen Rechtsmittelwerber
die Zahlungspflicht nur dann, wenn sein Rechtsmittel oder zumindest eines
seiner Rechtsmittel auch nur zum Teil erfolglos geblieben sind; ist er hingegen
mit seinen Begehren zur Gänze durchgedrungen, entfällt eine Gebührenpflicht
nach Tarifpost 7 Z II lit. a und b oder Z III lit. a und b.
Minderjährige trifft in allen Instanzen keine Gebührenpflicht.
4. Bezieht sich ein Antrag nach Tarifpost 7 Z I lit. d, Z II lit. e oder Z III lit. e
auf mehrere Unterhaltsberechtigte, ist die Gebühr nur einmal zu entrichten.
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 156/2015
6. Wird ein rechtskräftig zuerkannter (verglichener) Unterhaltsbetrag später
herabgesetzt oder aberkannt, so findet eine Rückzahlung der Gebühren für
die Entscheidungen, mit denen der Unterhalt früher festgesetzt wurde, nicht statt.
(Anm.: Z 7 und 7a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 156/2015
8. Verfahren über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung sind auf Antrag der Partei
 gebührenfrei, wenn aus der Pflegschaftsrechnung als einziges Vermögen Sparguthaben
 bis zu 21 008 Euro ersichtlich sind und die ausgewiesenen jährlichen Einkünfte
§ 276 Abs. 1 ABGB) 13 912 Euro nicht übersteigen.
9. Die Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren nach Tarifpost 7 sind zur Förderung
 der Vereine im Sinne des § 1 ErwSchVG zu verwenden.

---------------------------------------------------------------------
Tarif- I             Gegenstand              I    Höhe der Gebühren
 post  I                                     I
-------I-------------------------------------I-----------------------
   8   I B. Verlassenschaftsabhandlungen     I
       I    Pauschalgebühren für             I
       I    Verlassenschaftsabhandlungen     I  3 vT des reinen
       I                                     I  Nachlaßvermögens,
       I                                     I  mindestens jedoch
       I                                     I  46 Euro
       I                                     I

                             Anmerkungen

  1. Der Wert des Nachlaßvermögens ergibt sich aus § 24.
  2. Für die Ermittlung der Pauschalgebühr ist der Wert nachträglich
hervorgekommenen Nachlaßvermögens zum Wert des früher abgehandelten
Vermögens hinzuzurechnen.
  2a. Ergeht in der Verlassenschaftsabhandlung auf Grund
widersprechender Erbantrittserklärungen eine Entscheidung des
Gerichtes über das Erbrecht im Sinne der §§ 161 ff AußStrG, so
erhöht sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 8 auf 6 vT des reinen
Nachlassvermögens, mindestens jedoch 92 Euro.
  3. Neben der Pauschalgebühr nach Tarifpost 8 sind keine weiteren
Gerichtsgebühren zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn ein
Rechtsmittel erhoben wird.
  4. Die Pauschalgebühr umfasst nicht die Gebühren nach Tarifpost 9.
  5. Die Pauschalgebühr ist auch für die gerichtlichen Amtshandlungen
über Nachlaßgegenstände zu entrichten, die in das Ausland
auszuliefern sind.
  6. Unterbleibt die Abhandlung (§ 153 AußStrG) oder werden die
Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt
überlassen (§§ 154, 155 AußStrG), so ist keine Pauschalgebühr
zu entrichten.

---------------------------------------------------------------------
Tarif- I          Gegenstand          I Maßstab für die   I  Höhe der
 post  I                              I Gebührenbemessung I  Gebühren
-------I------------------------------I-------------------I----------
   9   I     C. Grundbuchsachen       I                   I
       I a) Eingaben                  I                   I  43 Euro
       I    (Protokollaranträge) um   I                   I
       I    Eintragung in das         I                   I
       I    Grundbuch (Landtafel,     I                   I
       I    Eisenbahnbuch, Bergbuch); I                   I
       I b) Eintragungen in das       I                   I
       I    Grundbuch (Landtafel,     I                   I
       I    Eisenbahnbuch, Bergbuch), I                   I
       I    und zwar:                 I                   I
       I    1. Eintragungen           I vom Wert des      I  1 vH
       I       (Einverleibungen) zum  I Rechtes           I
       I       Erwerb des Eigentums   I                   I
       I       und des Baurechtes,
       I    2. Vormerkungen zum       I                   I  61 Euro
       I       Erwerb des Eigentums   I                   I
       I       und des Baurechtes,    I                   I
       I    3. Anmerkungen der        I vom Wert des      I  1 vH
       I       Rechtfertigung der     I Rechtes           I
       I       Vormerkung zum Erwerb  I                   I
       I       des Eigentums und des  I                   I
       I       Baurechtes,            I                   I
       I    4. Eintragungen zum       I vom Wert des      I  1,2 vH
       I       Erwerb des             I Rechtes           I
       I       Pfandrechtes (Ausnahme I                   I
       I       Z 6),                  I                   I
       I    5. Anmerkungen der        I vom Wert des      I  6 vT
       I       Rangordnung der        I Rechtes           I
       I       beabsichtigten         I                   I
       I       Verpfändung,           I                   I
       I    6. nachträgliche          I vom Wert des      I  6 vT
       I       Eintragung des         I Rechtes           I
       I       Pfandrechtes in der    I                   I
       I       angemerkten            I                   I
       I       Rangordnung der        I                   I
       I       beabsichtigten         I                   I
       I       Verpfändung;           I                   I
       I c) (Anm.: aufgehoben durch   I                   I
       I    BGBl. I Nr. 131/2001)     I                   I
       I d) Abschriften aus dem       I für je 850        I 9 Euro
       I    Hauptbuch des Grundbuchs  I angefangene       I
       I    und aus dessen            I Zeilen            I
       I    Hilfsverzeichnissen       I                   I

Tarifpost             Gegenstand                      Höhe der
                                                          Gebühren
--------------------------------------------------------------------
      10      D. Firmenbuch- und
                 Schiffsregistersachen
              I. Firmenbuch
              a) Eingabengebühren für Eingaben
                 folgender Rechtsträger:
                  1. bei Einzelunternehmern                   21 Euro
                  2. bei offenen Gesellschaften               34 Euro
                  3. bei Kommanditgesellschaften              34 Euro
                  4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2005)
                  5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2005)
                  6. bei Aktiengesellschaften und Europäischen
                     Gesellschaften (SE)                     131 Eoro
                  7. bei Gesellschaften mit beschränkter
                     Haftung                                  34 Euro
                  8. bei Erwerbs- und
                     Wirtschaftsgenossenschaften
                     sowie Europäischen Genossenschaften
                     (SCE)                                    25 Euro
                  9. bei Versicherungsvereinen auf
                     Gegenseitigkeit                          52 Euro
                 10. bei Sparkassen                           87 Euro
                 11. bei Privatstiftungen                    175 Euro
                 12. bei Europäischen wirtschaftlichen
                     Interessenvereinigungen (EWIV)          175 Euro
                 13. bei sonstigen Rechtsträgern gemäß
                     § 2 Z 13 FBG                             69 Euro
              b) Eintragungsgebühren für Neueintragungen
                 und Änderungen betreffend:
                  1. Firma                                     8 Euro
                  2. Sitz; bei Zweigniederlassungen Ort
                     der Niederlassung                         8 Euro
                  3. Geschäftsanschrift                        8 Euro
                  4. Kapital (auch Kapitalerhöhung und
                     -herabsetzung)                          131 Euro
                  5. Durchführung der Revision                 8 Euro
                 5a. Einreichung des
                     Jahresabschlusses und des
                     Konzernabschlusses                       41 Euro
                  6. Einbringung                              78 Euro
                  7. Vermögensübertragung                     78 Euro
                  8. Übernahme oder Übertragung von
                     Betrieben/Teilbetrieben                  78 Euro
                  9. Umwandlung einer Kapitalgesellschaft
                     gemäß UmwG                              307 Euro
                 10. Umwandlung einer Kapitalgesellschaft
                     gemäß AktG 1965 und SEG
                     sowie einer  Genossenschaft nach
                     dem SCEG                                175 Euro
                 11. Spaltung                                281 Euro
                 12. Realteilung einer
                     Personengesellschaft                    157 Euro
                 13. Verschmelzung                           281 Euro
                 14. Gesellschaftsvertrag (Erklärung
                     über die Errichtung einer
                     Gesellschaft mit beschränkter
                     Haftung), Genossenschaftsvertrag und
                     Gründungsvertrag einer Europäischen
                     wirtschaftlichen
                     Interessenvereinigung (EWIV)             87 Euro
                 15. Satzung, Stiftungs(zusatz)urkunde,
                     Verlegungsplan, die beabsichtigte
                     Verlegung des Sitzes einer Europäischen
                     Gesellschaft (SE) oder einer Europäischen
                     Genossenschaft (SCE) in einen anderen
                     Mitgliedstaat, die beabsichtigte
                     Verschmelzung durch Übertragung des
                     Vermögens einer Gesellschaft auf eine
                     Europäische Gesellschaft (SE) mit Sitz
                     im Ausland, die beabsichtigte
                     Verschmelzung durch Übertragung
                     des Vermögens einer Genossenschaft
                     auf eine Europäische Genossenschaft
                     (SCE) mit Sitz im Ausland und die
                     Erfüllung der Gründungsbedingungen für
                     die beabsichtigte Gründung einer
                     Holding-SE                              131 Euro
                 16. Änderung der zu Z 14 und 15
                     genannten Urkunden                       43 Euro
              c) Eintragungsgebühren für Neueintragungen,
                 Änderungen oder Löschungen folgender
                 vertretungsberechtigter Personen und
                 Funktionen:
                  1. Inhaber, Pächter                         25 Euro
                  2. persönlich haftender Gesellschafter      34 Euro
                  3. Geschäftsführer                          25 Euro
                  4. Vorstand, ständiger Vertreter,
                     Hauptbevollmächtigter, Verwaltungsrat
                     und geschäftsführender Direktor einer
                     Europäischen Gesellschaft (SE) oder
                     einer Europäischen Genossenschaft (SCE)  52 Euro
                  5. vertretungsbefugtes Organ                52 Euro
                  6. Prokurist                                21 Euro
                  7. Geschäftsleiter                           8 Euro
                  8. Gesellschafter bei Gesellschaft mit
                     beschränkter Haftung oder Aktionär
                     einer Aktiengesellschaft                 17 Euro
                  9. Kommanditist, Mitglied bei
                     Europäischer wirtschaftlicher
                     Interessenvereinigung (EWIV)             25 Euro
                 10. Aufsichtsratsmitglied                    43 Euro
                 11. Abwickler (Liquidator)                   52 Euro
                 12. Zugehörigkeit einer Genossenschaft zu
                     einem Revisionsverband oder zu einer
                     sonstigen Revisionseinrichtung oder
                     Befreiung einer Genossenschaft von
                     der Verbandspflicht;                     17 Euro
                 13. Sachwalter nach ABGB, gesetzlicher
                     Vertreter, Vertreter des ruhenden
                     Nachlasses.                               8 Euro
              II. Schiffsregister                         1,2 vH vom
              a) Pauschalgebühren für Eintragungen zum     Wert des
                 Erwerb einer Schiffshypothek               Rechtes
              b) Pauschalgebühren für sonstige
                 Eintragungen                                 52 Euro
              III. Firmenbuch- und
              Schiffsregisterauszüge, die einer Partei
              auf ihr Verlangen erteilt werden
              a) Auszüge aus dem                          für je 850
                 Hauptbuch des                           angefangene
                 Firmenbuchs                                Zeilen
                                                               9 Euro
              b) Jahresabschlüsse                              9 Euro
              c) Schiffsregisterauszüge (Ergänzungen;     für jede
                 Abschfriften)                           angefangene
                                                         Seite 3 Euro

                            Anmerkungen

Zu Z I lit. a:
  1. Der Eingabengebühr nach Tarifpost 10 I lit. a unterliegen
Anträge auf Eintragung in das Firmenbuch, sonstige
verfahrenseinleitende Anträge auf Vornahme einer Amtshandlung des
Firmenbuchgerichts, Einreichungen gemäß §§ 277 bis 281 UGB sowie
Rechtsmittel in Firmenbuchsachen.
  2. Die Eingabengebühr ist nur einmal zu entrichten; dies gilt auch
dann, wenn die Eingabe mehrere Anträge enthält.
  3. Die Eingabengebühr bestimmt sich nach der bei Einbringung der
Eingabe bestehenden Rechtsform des Rechtsträgers.
  3a. Werden sämtliche Urkunden, die auf Grund der mit der Eingabe
beantragten Eintragung oder sonst zur Aufbewahrung bei Gericht in
die Urkundensammlung des Firmenbuchs aufzunehmen sind, in
elektronischer Form übermittelt, so ermäßigt sich die Eingabengebühr
um 7 Euro. § 31a ist auf diesen Ermäßigungsbetrag nicht anzuwenden.
  4. Die Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr wird vom Ausgang
des Verfahrens nicht berührt; dies gilt auch dann, wenn die Eingabe
zu keiner Eintragung im Firmenbuch geführt hat.
  5. Die Anregung auf Vornahme einer amtswegigen Löschung ist
gebührenfrei.
Zu Z I lit. b und c:
  6. Kosten, die durch Veröffentlichungen von Anzeigungen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften entstehen, sind vom
Rechtsträger zu ersetzen.
  7. Die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. b und c ist bei
Zutreffen mehrerer dort angeführter Tatbestände für jede einzelne
der Eintragungen zu entrichten.
  8. Bei Eintragungen mehrerer vertretungsberechtigter Personen und
Funktionen ist für jede einzelne dieser Eintragungen die
Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. c zu entrichten.
  9. Wird die Eintragung vertretungsberechtigter Personen und
Funktionen geändert oder gelöscht, so ist in den Fällen, in denen
gleichzeitig die Neueintragung vertretungsberechtigter Personen und
Funktionen erfolgt (Wechsel bei den vertretungsberechtigten Personen
und Funktionen), sowohl für die Änderung und Löschung als auch für
die Neueintragung die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. c
zu entrichten.
  10. Die Eintragungsgebühr für die Neueintragung, Änderung oder
Löschung vertretungsberechtigter Personen und Funktionen ist auch
dann für jede einzelne dieser Eintragungen zu entrichten, wenn sich
die Vertretungsbefugnis auf mehrere Personen gemeinsam bezieht
(Kollektivvertretung) oder wenn Gegenstand der Eintragung eine
Änderung im Vertretungsrecht (Änderung von Kollektivvertretung auf
Einzelvertretung oder umgekehrt) ist.
  11. Die Eintragung von Namensänderungen ist von den
Eintragungsgebühren befreit.
  12. Eintragungen in das Firmenbuch, die sich auf Änderungen der
Höhe der Einlage eines Kommanditisten beziehen, unterliegen der
Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. c Z 9; wird bei mehreren
Kommanditisten die Höhe der Einlage geändert, so ist für jede
Änderung die Gebühr zu entrichten.
  13. Ausländische Rechtsträger, die im Firmenbuch eingetragen
werden, weil sie im Inland eine Zweigniederlassung errichten,
unterliegen der Gebührenpflicht nach Tarifpost 10 I lit. b und c.
  14. Die Eintragung der Zweigniederlassung eines Rechtsträgers
unterliegt der Gebührenpflicht nach Tarifpost 10 I lit. b.
  15. Im Fall der Löschung eines Rechtsträgers sind alle damit
verbundenen Löschungen von den Eintragungsgebühren befreit.
  15a. Einreichungen gemäß §§ 277 bis 281 UGB, die nach Maßgabe der
technischen Möglichkeiten im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs
vorgenommen werden, sind von der Eintragungsgebühr nach
Tarifpost 10 I lit. b Z 5a befreit.
Zu Z II:
  16. Anmerkung 7 zu Tarifpost 9 gilt sinngemäß, wenn Pfandrechte
für dieselbe Forderung an mehreren Schiffen erworben werden.
Zu Z III:
  17. Die Gebühren für Abfragen nach den §§ 33 ff. FBG bestimmt der
Bundesminister für Justiz hinsichtlich Höhe, Art und Zeitpunkt der
Entrichtung unter Bedachtnahme auf den entstehenden Sach- und
Personalaufwand durch Verordnung.
 17a. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2005)
  18. Soweit Firmenbuchauszüge aus dem händisch geführten Firmenbuch
hergestellt werden, sind die Vorschriften für Schiffsregisterauszüge
sinngemäß anzuwenden.
  19. Ergänzungen, die einem bereits ausgefertigten
Schiffsregisterauszug fortsetzungsweise beigesetzt werden,
unterliegen der Gebühr nach Tarifpost 10 III; die Gebühr ist auch
dann zu entrichten, wenn die Ergänzung ohne Verwendung einer
weiteren Seite auf der zur Ausfertigung des ursprünglichen
Schiffsregisterauszuges verwendeten Seite niedergeschrieben wird.
  20. Auszüge aus dem Hauptbuch des Firmenbuchs, Jahresabschlüsse
und Schiffsregisterauszüge (Ergänzungen, Abschriften) werden erst
ausgefolgt, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird.

---------------------------------------------------------------------
Tarif-I           Gegenstand             I Maßstab für die I Höhe der
 post I                                  I Gebührenbemes-  I Gebühren
      I                                  I sung            I
------I----------------------------------I-----------------I---------
  11  I E. Beglaubigungen und            I               I
      I          Beurkundungen           I               I
      I a) 1. Beglaubigungen von         I für jede      I
      I    Unterschriften bei            I Unterschrift  I
      I    einer                         I               I
      I    Bemessungsgrundlage           I               I
      I bis     360 Euro                 I               I 2 Euro
      I über    360 Euro bis    730 Euro I               I 6 Euro
      I über    730 Euro bis  3 630 Euro I               I 11 Euro
      I über  3 630 Euro bis  7 270 Euro I               I 23 Euro
      I über  7 270 Euro bis 36 340 Euro I               I 34 Euro
      I über 36 340 Euro bis 72 670 Euro I               I 46 Euro
      I über 72 670 Euro                 I               I
      I für jede weitere angefangene     I               I je 23 Euro
      I 72 670 Euro                      I               I    mehr
      I 2. wenn der Wert nicht           I               I
      I    bestimmbar ist                I               I     4 Euro
      I b) Beglaubigungen von            I für jede      I     2 Euro
      I    Abschriften, die von den      I angefangene   I
      I    Parteien überreicht werden;   I Seite der     I
      I                                  I Abschrift     I
      I c) 1. Aufnahme von Urkunden über I die im Notariatstarifge-
      I       Rechtsgeschäfte, die einer I setz für die gleichen
      I       gerichtlichen Beurkundung  I Amtshandlungen vorgesehe-
      I       bedürfen,                  I nen Gebühren
      I    2. Aufnahme von Testamenten,  I die im Notariatstarifge-
      I                                  I setz für die gleichen
      I                                  I Amtshandlungen vorgesehe-
      I                                  I nen Gebühren
      I    3. Aufnahme von Wechsel- und  I die im Notariatstarifge-
      I       Scheckprotesten,           I setz für die gleichen
      I                                  I Amtshandlungen vorgesehe-
      I                                  I nen Gebühren
      I    4. Erteilung von              I die im Notariatstarifge-
      I       Ausfertigungen, Auszügen,  I setz für die gleichen
      I       Abschriften oder           I Amtshandlungen vorgesehe-
      I       Zeugnissen aus den im      I nen Gebühren
      I       Notariatsarchiv            I
      I       befindlichen Akten.        I
      I                                  I

                             Anmerkungen

  1. Die Gebühr für die Beglaubigung einer Unterschrift auf einer
Urkunde wird nach dem Wert des Gegenstandes ohne Abzug von Schulden,
Barauslagen und Gebühren bemessen. Nebengebühren sind aber bei
Bestimmung des Wertes des Gegenstandes nicht zu berücksichtigen.
  2. Bei der Beglaubigung von Unterschriften auf einer Schuld- und
Pfandbestellungsurkunde ist der Berechnung der Beglaubigungsgebühr
nach Tarifpost 11 lit. a Z 1 der Nennbetrag (Höchstbetrag) zugrunde
zu legen; die Nebengebührensicherstellung bleibt hiebei
unberücksichtigt.
  3. Wenn die Unterschriften mehrerer Personen, die an einem
Rechtsgeschäft beteiligt sind, beglaubigt werden, so ist die
Beglaubigungsgebühr nach Tarifpost 11 lit. a Z 1 für jede
Unterschrift vom Gesamtwert zu bemessen.
  4. Bei der Beglaubigung der Unterschrift auf einer
Vorrangseinräumungserklärung ist als Bemessungsgrundlage der Wert des
vortretenden Rechtes maßgebend.
  5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 131/2001)
  6. Kann eine Unterschrift nur von mehreren Personen gemeinsam
gegeben werden (Kollektivzeichnung), so ist nur die einfache
Beglaubigungsgebühr nach Tarifpost 11 lit. a Z 1 zu entrichten.
  7. Für die Beglaubigung einer Unterschrift auf einer Urkunde, aus
der sich der Wert des Gegenstandes nicht unmittelbar ergibt, ist die
Gebühr nach Tarifpost 11 lit. a Z 2 zu bemessen.
  7a. Für die Beglaubigung einer Unterschrift ist zusätzlich zu der
Gebühr nach Tarifpost 11 lit. a eine wertunabhängige weitere
Gebühr von 14 Euro zu entrichten. Die Zusatzgebühr fällt auch dann
bloß einmal an, wenn gleichzeitig die Unterschriften mehrerer
Personen auf einer Urkunde beglaubigt werden.
  8. Bei Bemessung der Gebühr nach Tarifpost 11 lit. b wird eine
angefangene Seite als voll gerechnet.
  9. Für die Beglaubigung von Ziffernausweisen ist die doppelte
Gebühr zu Tarifpost 11 lit. b zu entrichten.
 10. Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften werden erst
vorgenommen, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird.

V. Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen

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Tarif-I              Gegenstand                            I Höhe der
 post I                                                    I Gebühren
------I----------------------------------------------------I---------
  13  I Eingabengebühren:                                  I
      I a) Anträge des Privatanklägers auf Einleitung oder I 269 Euro
      I    Fortsetzung des Strafverfahrens                 I
      I    Strafverfahrens;                                I
      I b) 1. Berufungen gegen Urteile der Gerichtshöfe,   I 540 Euro
      I       soweit sie nicht mit einer                   I
      I       Nichtigkeitsbeschwerde verbunden sind, und   I
      I       Berufungen gegen Urteile der                 I
      I       Bezirksgerichte                              I
      I    2. Nichtigkeitsbeschwerden.                     I 808 Euro
      I c) sonstige Anträge nach dem                       I  82 Euro
      I    Mediengesetz                                    I
      I d) für das Rechtsmittelverfahren gegen             I 164 Euro
      I    Entscheidungen nach lit. c                      I

VI. Justizverwaltung

---------------------------------------------------------------------
Tarif-I              Gegenstand                            I Höhe der
 post I                                                    I Gebühren
------I----------------------------------------------------I---------
  14  I Pauschalgebühren:                                  I
      I 1. für das Zeugnis über das in Österreich          I  59 Euro
      I    geltende Recht (§ 186 Abs. 2 AußStrG),          I
      I 2. für Zwischenbeglaubigungen von Urkunden für den I  14,40 Euro
      I    Auslandsverkehr,                                I
      I 3. für Anträge um Eintragung in die                I
      I    Gerichtssachverständigen- und                   I
      I    Gerichtsdolmetscherliste oder um                I
      I    Rezertifizierung (§§ 4, 6 SDG)                  I  59 Euro
      I 3a. für die Zusatzeintragung in die                I
      I     Gerichtssachverständigen- und                  I
      I     Gerichtsdolmetscherliste gemäß § 3a Abs. 5     I
      I     SDG im ersten Kalenderjahr                     I 202 Euro
      I     in jedem weiteren                              I
      I     Kalenderjahr                                   I  41 Euro
      I 4. (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 1/2013)      I 
      I 5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2005)
      I 6. für die Bekanntmachung der freiwilligen         I 123 Euro
           Feilbietung einer Liegenschaft,
           eines Superädifikats oder Baurechts
           (§§ 87a, 87b und 87e NO) in der Ediktsdatei
        7. für Veröffentlichungen in der
           Insolvenzverwalterliste (§ 269 Abs. 2 IO)
           oder Zwangsverwalterliste (§ 107a EO)
           Insolvenzrechtseinführungsgesetzes)
           a) für die Eintragung während des ersten
              Kalenderjahres ............................    202 Euro
           b) für jede Verlängerung der Eintragung um ein
              Kalenderjahr ..............................     41 Euro
        8. für Anträge auf Eintragung in die Liste der
           Mediatoren (§§ 8 und 11 Abs. 1 des
           Zivilrechts-Mediations-Gesetzes), sowie für
           Anträge auf Aufrechterhaltung dieser
           Eintragung (§ 13 Abs. 2 des
           Zivilrechts-Mediations-Gesetzes) .............    324 Euro
        9. für Anträge auf Eintragung in die Liste der
           Ausbildungseinrichtungen und Lehrgänge für
           Mediation in Zivilrechtssachen (§ 24 Abs. 1 des
           Zivilrechts-Mediations-Gesetzes)
           a) von Ausbildungseinrichtungen ..............  1 293 Euro
           b) von Lehrgängen ............................    647 Euro
       10. für Anträge auf Aufrechterhaltung der
           Eintragung in die Liste der
           Ausbildungseinrichtungen und Lehrgänge für
           Mediation in Zivilrechtssachen (§ 25 Abs. 1 des
           Zivilrechts-Mediations-Gesetzes) .............  1 293 Euro
       11. für Anträge auf Erteilung einer                 je angefragtem
           Registerauskunft für einen Verband (§ 2 Abs. 1  Rechtsträger 59 Euro
           Verbandsverantwortlichkeitsgesetz)
           über strafgerichtliche Verurteilungen
           und Strafverfahren (§ 89m Abs. 1 Z 1 und 2 GOG)   123 Euro pro
       12. für gesellschafts- und firmenbuchrechtliche       Kalenderjahr
           Veröffentlichungen, die ein Rechtsträger
           aufgrund gesetzlicher Ermächtigung
           in der Ediktsdatei selbst vornimmt
       13. für Eingaben zur Ersteintragung von               662 Euro
           Lobbying-Unternehmen in das
           Lobbying-und Interessenvertretungs-Register
           Abteilung A1
       14. für Eingaben zur Ersteintragung von               221 Euro
           Lobbying-Unternehmen in das
           Lobbying-und Interessenvertretungs-Register
           Abteilung B
       15. für Eingaben zur Ersteintragung                   110 Euro
           in das Lobbying-und Interessenvertretungs-Register
           Abteilung C und D
       (Anm.: Z 16 aufgehoben durch Art. 4 Z 9,
        BGBl. I Nr. 38/2019)
       17. für die elektronische Abfrage von Daten            10 Euro
           über Exekutionsverfahren (§§ 427 f EO) je Abfrage

VII. Gemeinsame Bestimmungen zu I bis VI

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Tarif-I           Gegenstand             I Maßstab für die I Höhe der
 post I                                  I Gebührenbemes-  I Gebühren
      I                                  I sung            I
------I----------------------------------I-----------------I---------
  15  I Gebühren                         I                 I
      I a) für Abschriften (Duplikate,   I für jede        I  1,22 Euro
      I    Abschriften aus der           I angefangene     I
      I    Urkundensammlung des          I Seite der       I
      I    Grundbuchs und des            I Abschrift       I
      I    Firmenbuchs, aus              I                 I
      I    den Hilfsverzeichnissen des   I                 I
      I    Firmenbuchs sowie aus den     I                 I
      I    Grundbuch-, Firmenbuch-       I                 I
      I    und Schiffsregisterakten),    I                 I
      I    die einer                     I                 I
      I    Partei ausgestellt werden,    I                 I
      I b) für Amtsbestätigungen         I für jede        I  375 Euro
      I    (Zeugnisse), die einer Partei I angefangene     I
      I    ausgestellt werden.           I Seite           I
      I                                  I                 I