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ehrenrührige Prozessbehauptungen



Sehr häufig kommt von Betroffenen - vor allem in Ehescheidungsverfahren und Pflegschaftsverfahren der Wunsch, den "Gegner" oder "gegnerische Zeugen" aufgrund falscher und ehrenrühriger Prozessbehauptungen eine "Verleumdungsklage" oder ähnliches anzuhängen. Auf dieser Seite soll kurz erläutert weden, warum eine solche Vorgangsweise in der Regel sinnlos ist und nur weitere Kosten verursacht.

Als Anspruchsgrundlage kommen die Bestimmungen der §§ 111 ff, 297  StGB und § 1330 ABGB in Frage.

Für Ansprüche nach § 1330 ABGB gilt, dass vertrauliche Mitteilungen an Behörden oder sonst zuständige Stellen, die nicht nur zur Verschwiegenheit, sondern auch zu einer gewissenhaften Nachprüfung der Angaben verpflichtet sind, selbst bei Unwahrheit der Tatsachenmitteilungen nicht schlechthin rechtswidrig sind. Derjenige, der eine seiner Meinung nach im Interesse der Gesamtheit wesentliche Anzeige oder Mitteilung macht, soll davor geschützt werden, den Wahrheitsbeweis antreten zu müssen. Wesentlich ist hiebei die Zuständigkeit des Empfängers zur Nachprüfung der Angaben, weil bei Bejahung dieser Zuständigkeit das im § 1330 Abs 2 dritter Satz ABGB angeführte berechtigte Empfangsinteresse vorliegen kann.  Straf- und Disziplinaranzeigen an die zuständigen Stellen sind also grundsätzlich gerechtfertigt, es sei denn, die Beschuldigung wird vom Anzeiger wider besseres Wissen erhoben. Davon kann hier nach den getroffenen Feststellung aber nicht ausgegangen werden. Die dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Ausführungen des Berufungsgerichts, dem Kläger sei bei keinem der im Schreiben enthaltenen Vorwürfe der Beweis der Unwahrheit gelungen, sind vom Obersten Gerichtshof im Rahmen einer Rechtsrüge nicht überprüfbar. Soweit das Schreiben bloß Werturteile enthält, kann den Beklagte der Vorwurf der wissentlich unwahren Tatsachenbehauptungen nicht treffen  (hier Brief über Lehrer an Schulleiter und Landesschulrat (Startet den Datei-DownloadOGH 2005/12/01, 6 Ob 226/05m).

Gemäß § 114 Abs 1 StGB ist eine nach § 111 StGB tatbildliche Handlung gerechtfertigt, wenn der Täter hiedurch eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausübt. In Ausübung eines Rechts handelt unter anderem der Anzeiger eines Sachverhalts, der seiner Ansicht nach den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte oder der Verwaltungsbehörde fallenden strafbaren Handlung bildet (§ 86 Abs 1 StPO bzw § 13 Abs 1 AVG), sofern er nicht bewusst (also wider besseres Wissen) unwahre Angaben macht und die Schranken des Notwendigen einhält; die Rechtfertigung nach § 114 Abs 1 StGB setzt weder die Wahrheit der ehrenrührigen Behauptung oder Anschuldigung noch den guten Glauben des Anzeigers an die Richtigkeit seiner Angaben voraus; allein eine Anzeige wider besseres Wissen ist nicht gerechtfertigt (Startet den Datei-DownloadOGH 2001/01/11, 15 Os 167/00).

instruktive Entscheidung zur Frage der "Klagbarkeit" von ehrenrührigen Behauptungen in Verfahren, gegenüber zuständigen und unzuständigen Behörden (Startet den Datei-DownloadOGH 2002/10/10, 6 Ob 239/02v).

Startet den Datei-DownloadOGH 2006/11/30, 6 Ob 184/04h

Ansprüche wegen Kreditschädigung wegen ehrenrühriger Äußerungen in einem Gutachten setzen Rechtswidrigkeit voraus, was für ein Gutachten Behauptung wider besseres Wissen erfordert (Startet den Datei-DownloadOGH 2004/08/26, 6 Ob 152/04b).

(Selbst) der besondere Schutz pflegebefohlener Personen rechtfertigt die Erhebung bewusst unrichtiger Vorwürfe im Sinne des § 1330 ABGB nicht (OGH 2008 /10/01, 6 Ob 205/08b).

die Folgen oder Möglichkeiten sich zu wehren

Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterBeispiel eines "Drohbriefes" eines gegnerischen Anwalts 

Im Beispiel wehrt sich ein Anwalt namens seiner Klienten (Großmutter und Stiefgroßvater) gegen zweifellos ehrenrührige Behauptungen des leiblichen Vaters im Obsorgeverfahren, dass er gegen die Mutter um das gemeinsame uneheliche Kind führt (1 im Brief).

Der Vater hat jedoch absolut nichts zu befürchten. Ehrenrührige Behauptungen dürfen prinzipiell aufgestellt werden, wenn man durch die Aufstellung solcher Behauptungen eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausübt (dazu § 114 Strafgesetzbuch). Dass die Behauptungen richtig sind wird nicht einmal gefordert. Die Grenze liegt nur dort, dass der, der ehrenrührige Behauptungen aufstellt nicht wissentlich falsche Behauptungen aufstellen darf. Das wäre dann eine Verleumdung oder eine üble Nachrede. Wissentlich heißt überdies, der Behauptende muss sich sicher sein, dass seine Behauptungen falsch sind.
Behauptungen, von denen der Behauptende eher annimmt, dass sie falsch sind, sich aber trotzdem nicht sicher ist, sind daher ebenfalls straffrei.

zum obigen Brief - die Androhung gerichtlicher Schritte (2 im Brief) ist daher eine Drohung, die nur nach hinten losgehen kann. Weder bei der zivilrechtlichen Klage, noch bei den strafrechtlichen Schritten hätten die Betroffenen eine Chance. Der Anwalt schreibt selbst zu 1) dass die Behauptungen im Pflegschaftsverfahren aufgestellt wurden. Nun darf sich jedermann (daher auch der Vater) an das Pflegschaftsgericht wenden und um Abhilfe ersuchen.

P.S.: der Anwalt hat trotzdem geklagt; die Gerichte haben die Klage in zwei Instanzen rechtskräftig abgewiesen (BG und LG Wels).

Zusammengefasst: bis auf sehr seltene Ausnahmefälle ist es völlig sinnlos, entsprechende Schritte zu unternehmen und Geld für den Anwalt dafür auszugeben.

§ 111 StGB



Vierter Abschnitt
Strafbare Handlungen gegen die Ehre

Üble Nachrede

StGB § 111
(1) Wer einen anderen in einer für einen Dritten
wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung
zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten
Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in
der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis
zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
  (2) Wer die Tat in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine
Weise begeht, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit
zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
  (3) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als wahr
erwiesen wird. Im Fall des Abs. 1 ist der Täter auch dann nicht zu
bestrafen, wenn Umstände erwiesen werden, aus denen sich für den
Täter hinreichende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu
halten.

§ 112 StGB



Wahrheitsbeweis und Beweis des guten Glaubens

StGB § 112
Der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens sind
nur aufzunehmen, wenn sich der Täter auf die Richtigkeit der
Behauptung oder auf seinen guten Glauben beruft. Über Tatsachen des
Privat- oder Familienlebens und über strafbare Handlungen, die nur
auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden, sind der Wahrheitsbeweis
und der Beweis des guten Glaubens nicht zuzulassen.

§ 113 StGB



Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung

StGB § 113
Wer einem anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren
Weise eine strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon
vollzogen oder wenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen
oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden
ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe
bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

§ 114 StGB



Straflosigkeit wegen Ausübung eines Rechtes oder Nötigung durch besondere Umstände

StGB § 114
(1) Wird durch eine im § 111 oder im § 113 genannte Handlung
eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausgeübt, so ist die Tat gerechtfertigt.
(2) Wer durch besondere Umstände genötigt ist, eine dem § 111 oder dem § 113
entsprechende Behauptung in der Form und auf die Weise vorzubringen, wie es
geschieht, ist nicht zu bestrafen, es sei denn, daß die Behauptung unrichtig ist
und der Täter sich dessen bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt
(§ 6) hätte bewußt sein können.

§ 115 StGB



Beleidigung

StGB
§ 115 (1) Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen
beschimpft, verspottet, am Körper mißhandelt oder mit einer
körperlichen Mißhandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach
einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180
Tagessätzen zu bestrafen.
  (2) Eine Handlung wird vor mehreren Leuten begangen, wenn sie in
Gegenwart von mehr als zwei vom Täter und vom Angegriffenen
verschiedenen Personen begangen wird und diese sie wahrnehmen können.
  (3) Wer sich nur durch Entrüstung über das Verhalten eines anderen
dazu hinreißen läßt, ihn in einer den Umständen nach entschuldbaren
Weise zu beschimpfen, zu mißhandeln oder mit Mißhandlungen zu
bedrohen, ist entschuldigt, wenn seine Entrüstung, insbesondere auch
im Hinblick auf die seit ihrem Anlaß verstrichene Zeit, allgemein
begreiflich ist.

§ 1330 ABGB



3) an der Ehre;

ABGB § 1330
(1) Wenn jemandem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher
Schade oder Entgang des Gewinnes verursacht worden ist, so ist er
berechtigt, den Ersatz zu fordern.
  (2) Dies gilt auch, wenn jemand Tatsachen verbreitet, die den
Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden und
deren Unwahrheit er kannte oder kennen mußte. In diesem Falle kann
auch der Widerruf und die Veröffentlichung desselben verlangt werden.
Für eine nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung, deren Unwahrheit
der Mitteilende nicht kennt, haftet er nicht, wenn er oder der
Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hatte.

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