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Überzahlungen an Unterhalt - Rückforderung / Verfahren



Gegen wen richtet sich der Rückzahlungsanspruch: Immer gegen den Unterhaltsempfänger, niemals gegen den Vertreter.  Der obsorgeberechtigte Elternteil ist grundsätzlich nicht passiv klagslegitimiert für Rückersatzansprüche wegen an die Kinder zuviel bezahlten Unterhalts.

Übersetzt: eine Klage gegen die Kindesmutter auf Rückzahlung von zu viel bezahltem Unterhalt ist völlig aussichtslos.  Es muss immer das Kind geklagt werden.

Auf welchem Rechtsweg ist der Anspruch geltend zu machen?

Ein Begehren auf Rückzahlung zuviel gezahlter Unterhaltsbeiträge ist nicht im Außerstreitverfahren, sondern im streitigen Verfahren geltend zu machen.

Viele Hürden und Klippen warten auf den, der Überzahlungen an Kindesunterhalt zurückbekommen will. Beachten Sie, dass es praktisch vollkommen unzulässig ist, vom laufenden Unterhalt die Überzahlung abzuziehen (Ausnahme: laufender Unterhalt der über dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt). Wenn daher nicht freiwillig zurückbezahlt wird oder einer Gegenverrechnung zugestimmt wird, bleibt nichts anderes über, als das Kind zu klagen(!).

Zusätzlich ist das Problem des allfälligen gutgläubigen Verbrauchs des zu viel bezahlten Unterhalts zu berücksichtigen.

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