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Genehmigungsbedürftigkeit selbst gerichtlich protokollierter Vergleiche



Die Eltern können die Besuchsrechtsausübung einvernehmlich regeln, eine bindende Wirkung kommt einer derartigen Vereinbarung aber nur zu, wenn sie vom Pflegschaftsgericht genehmigt wurde.

Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung muss ausdrücklich mit Beschluss erfolgen. Eine konkludente Genehmigung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Auch außergerichtliche Besuchsrechtsvereinbarungen der Eltern (zB solche vor dem JWT) sind einer gerichtlichen Genehmigung zugänglich

 

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.442 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

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