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Zwangsstrafen bei Besuchsrechtsverweigerung und zwangsweise Durchsetzung - nur konfliktfördernd oder notwendig zum Schutz der Kinder? - Dr. Günter Tews

Seit Jahrzehnten das reale Erleben von Besuchsrechtsberechtigten nicht obsorgeberechtigter Elternteile (zumeist Vätern), die bei Gericht auf Widerstand der Mutter bei der Beantragung eines Besuchsrechtes stoßen. Bevor noch richtig in die Besuchsrechtsverhandlung "eingestiegen" wird, verkündet schon der Richter (meist ungefragt und ungebeten), dass er von der Durchsetzung des Besuchsrechtes mit Zwangsmaßnahmen überhaupt nichts halte und mehr oder weniger selbstverständlich keine Zwangsstrafen gegen die Mutter zur Gewährung des Besuchsrechtes in Frage kämen. Ein bemerkenswerter Vorgang, ist doch darauf hinzuweisen, dass § 19 des Außerstreitgesetzes ausdrücklich vorsieht, dass gegen Personen Zwangsmaßnahmen zu verhängen sind, die Anordnungen oder Verfügungen des Gerichtes missachten.

In unserem Rechtsstaat eine wahrhaft nicht wirklich lebensfremde Rechtsfolge: "Hältst du dich an die Gesetze nicht, wirst du dafür bestraft oder werden Maßnahmen zur Durchsetzung des rechtskonformen Verhaltens eingesetzt".

Vollkommen anders die ständige Reaktion der Justiz bei der Frage der "zwangsweisen" Durchsetzung des Besuchsrechtes. Warum eigentlich werden wir in jeder Diskussion bei der Reform des Kindschaftsrechtes mit der Frage konfrontiert, was zu tun wäre, Beziehungen könnten doch durch Gesetze nicht geregelt werden.

Zwangsstrafen gegen die Mutter (um die geht es statistisch meistens) seien unzweckmäßig, weil sie - so die edle Rechtfertigung - in der Nähe des Kindes einschlagen würden. Zwangsstrafen nach § 19 Außerstreitgesetz dürfen aber nach dem Wortlaut des Gesetzes dort nicht durchgesetzt werden, wo sie dem Wohl des Pflegebefohlenen zuwiderlauten, so die minsterialbeamtliche Rechtfertigung (stimmt - wie üblich nur teilweise - im Gesetz steht es so nicht und ist im übrigen falsch gedacht. Wenn das unterbleiben des Kontaktes für das Kind schädlich ist, ist eine Abwägung vorzunehmen - was schadet mehr -dauerhaft kein Kontakt oder eine ohnehin fast symbolische Strafe von S 2.000,00 für die Mutter).

Da diese Begründung sogar von einem leitenden Staatsanwalt im Justizministerium (mit einer dauerhaften Erkrankung - der sogenannten  Reisepassphobie) vorgetragen wird, erscheint es auch notwendig, diesen Einwendungen einmal doch aus anderer Sicht zu begegnen.

Wenngleich auf den ersten Blick niemand eine Durchsetzung des Besuchsrechtes mit dem Strafrecht wünscht, muss doch eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Thema erfolgen um die dahinterliegenden tiefen Gründe zu finden, warum das eigentlich so ist.

Betrachten wir nun andere Möglichkeiten von Fehlverhalten von Obsorgeberechtigten (aufgrund des statistischen Überhanges wird in der Folge nur von Müttern gesprochen).

Wenn eine Mutter ihr Kind ohrfeigt und es dadurch gegen einen Türrahmen fliegt, oder es gar prügelt und dies alles Körperverletzungen zur Folge hat, sieht der Gesetzgeber je nach Schwere der Verletzung einen Strafrahmen von mindestens bis zu einem Jahr bei vorsätzlicher Körperverletzung oder von mindestens drei Monaten bei leichter Körperverletzung vor (§§ 83 und 88 des Strafgesetzbuches). Geschieht eine fahrlässige Körperverletzung beispielsweise unter besonders gefährlichen Umständen (Lenken eines KFZ in betrunkenen Zustand) und kommt es zu einem Unfall mit einer schweren Körperverletzung des Kindes, so steht auf diese Straftat eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Unbedingte Geldstrafen in der Höhe von mindestens S 10.800,-- aufwärts bis theoretisch S 1.062.000,-- werden verhängt, unabhängig davon, ob diese Geldstrafe "in der Nähe des Kindes einschlägt". Keinesfalls kann irgendjemand ernsthaft behaupten, dass die Geldstrafe, die in der Nähe des Kindes einschlägt, dem Wohl des Kindes nicht zuwiderläuft.

Schickt die Mutter das Kind nicht in den Schulunterricht, so ist darauf mit einer Verwaltungsstrafe zu reagieren (§ 24 Schulpflichtgesetz 1985 - bemerkenswert die Verwaltungsstrafe ist auch zu verhängen, wenn beispielsweise das Kind nicht mit den notwendigen Arbeitsmitteln ausgestattet wird - wie vielen Väter fallen da die im Winter nicht herausgerückten Ski, im Sommer die fehlenden Badehosen und vieles mehr ein), obwohl das Versäumen einiger weniger Tage im Schuljahr sicherlich nicht dem Kindeswohl sogleich schadet. 

Versorgt die Mutter das Kind körperlich so mangelhaft, dass gesundheitliche Schäden zu befürchten sind oder auftreten, so macht sie einerseits nach bereits zitierten §§ 83, 88 Strafgesetzbuch strafbar und/oder wird das Pflegschaftsgericht mit einer (Teil-) Entziehung der Obsorge vorgehen, ohne dass dies jemanden ernsthaft stören würde.

Wird das Kind von der Mutter so mangelhaft in der Schule unterstützt, dass es trotz klar gegebener Fähigkeiten das Schulziel zur Gänze versäumt, wird das Pflegschaftsgericht einzuschreiten haben und eine Teilentziehung der Obsorge oder eine gänzliche Entziehung anordnen, jedenfalls aber wird das Jugendamt mit Erziehungshilfe einzuschreiten haben. Niemand wird das ernsthaft aufregen, jeder wird dies selbstverständlich als richtig empfinden.

Verschleudert die Kindesmutter das Kindesvermögen, gibt sie beispielsweise einen Bausparvertrag der eindeutig dem Kind gehört ausschließlich für sich (z.B. neues Gewand, Alkohol, Rauschgift) aus, so wird das Pflegschaftsgericht vollkommen zurecht mindestens mit einer Teilentziehung der Obsorge (im Bereich Vermögensverwaltung) vorgehen und auch dafür sorgen müssen, dass die Kindesmutter das Geld an das Kind zurückzuführen hat. Niemand wird bei diesem Sachverhalt etwas Falsches finden.

Nun wird es spannend. Steht nun insbesondere auch durch fachliche Gutachten im Einzelfall, bzw. durch laufende Studien auf der ganzen Welt in zigfacher Anzahl fest, dass die teilweise oder gänzliche Kontaktunterbrechung zwischen Vater und Kind leichte bis schwerste, vorübergehende bis dauerhafte psychische Schäden beim Kind zur Folge hat, die bis zum durchgeführten Selbstmord oder starker Selbstmordgefährdung gehen, die dazu führen, dass Kinder praktisch auch gänzlich bindungsunfähig werden können, dass Kinder abgleiten in die Kriminalität, dass sie jedenfalls nachhaltige Störungen in ihrer Identitätsbildung und in ihren Selbstwertgefühl erleiden müssen, dann frage ich mich, warum soll das alles sanktionslos sein und hingenommen werden?

Ein Lehrer, der das Kind seelisch quält und fertig macht, der dem Kind erzählt, dass einer oder beide Elternteile absolut nichts wert sind, dass sie nur böse Menschen sind, würde zurecht an den Pranger gestellt und von der Ausbildung der Kinder vollkommen zurecht ferngehalten werden. Eine Entlassung aus dem Schuldienst wäre die wohlverdiente Folge. Wenn würde das bei einem solchen festgestellten Sachverhalt stören?

Warum werden alle, die vorgenannten vollkommen logischen und in sich schlüssigen Argumente vernachlässigt, wenn es eben um die Sicherung des Rechtes des Kindes und des Vaters auf wechselseitigen Kontakt zueinander zur Debatte geht?

Grundtenor: Eine Mutter macht so etwas nicht? Quatsch - in aller Brutalität ausgesprochen: Es gibt Väter die bringen ihre Kinder um und es gibt Mütter die bringen ihre Kinder um - und alle schrecklichen Nuancen dazwischen kommen natürlich auch vor.

Es ist nur damit erklärbar, dass wir einen Denkfehler haben. Man sträubt sich tatsächlich nicht gegen eine Strafe, wenn tatsächlich das Kind gequält wird, wenn tatsächlich dem Kind schwerer Schaden zugefügt wird. Man sträubt sich im österreichischen System in Wahrheit dagegen anzuerkennen, dass die Beziehung des Kindes zum zweiten Elternteil ein essentieller Bestandteil für die geistige und körperliche gesunde Entwicklung des Kindes ist. Wie es dem Vater psychisch und physisch geht hat ohnehin noch nie jemand ernsthaft interessiert.

Nur so wird dieses seltsame reflexartige Verhalten verständlich. Verneine ich die Notwendigkeit des zweiten Elternteiles, bzw. verneine ich die Notwendigkeit des laufenden Kontaktes zum zweiten Elternteil für die geistige und körperliche Gesundheit des Kindes, so ist es wesentlich leichter, reflexartig auf eine Bestrafung des Besuchsrechts boykottierenden Elternteiles zu verzichten. Warum soll man etwas nutzloses schützen

Die ganze Argumentation läuft grausigerweise daher nicht darauf hinaus, dass die Mutter geschützt werden sollte, sondern schlicht und einfach die Notwendigkeit verneint wird, dass der zweite Elternteil nach der Scheidung im Leben des Kindes irgendeine wesentliche Rolle spielt.

Nur zur Vermeidung von Missverständnissen: Der Einsatz von Beugestrafen gegen die Mutter zur Durchsetzung des Besuchsrechtes kommt ohnehin erst in Frage, wenn ein Besuchsrecht - meist nach sorgfältiger und mühevoller Verfahrensführung mit kinderpsychologischem Gutachten - gerichtlich als notwendig für das Kind angesehen wird und mit Beschluss festgesetzt wird. Die Durchsetzung von schädlichem Kontakt steht daher ohnehin nicht zur Debatte.

Ein häufiges Argument gegen den Einsatz von Beugestrafen ist noch: Wie schützt man die Obsorgeberechtigten gegen Verleumdung. Verräterisch und bemerkenswert - diese Überlegungen haben weder beim Gewaltschutzgesetz noch bei Einführung des Straftatbestandes der Vergewaltigung in der Ehe eine Rolle gespielt. Klar Väter kann man im Interesse der Sache ruhig der Verleumdung aussetzen. Niemand schützt die Väter gegen das Faktum von 90% falschen Verdächtigungen in Obsorge- und Missbrauchsverfahren, niemand kratzt es ernstlich, dass sogar Fehlurteile zu Haft geführt haben. Es ist an der Justiz Unglaubwürdigkeiten als solche zu entdecken und zu entlarven. Keinesfalls rechtfertigt die Möglichkeit von Verleumdung, die Kinder den Preis zahlen zu lassen.

Das Unterlassen der Verhängung von Beugestrafen bedeutet, dass gerichtliche Entscheidungen zu bloßen moralischen Appellen herabgestuft werden. Es ist sicherlich im Rahmen des geltenden Rechts nicht Aufgabe der Justiz, moralische Appelle auszusprechen, sondern Ansprüchen zur ihrer Durchsetzung zu verhelfen - in diesem Fall den Ansprüchen des Kindes und des besuchsberechtigten Elternteiles auf Kontakt.

Angesichts der weltweit vorliegenden wissenschaftlichen Ergebnisse zeigt sich: Die reflexartige Verneinung der Bestrafung (selbst bei schweren Fällen) ist tatsächlich ein grausames Im-Stich-Lassen der Kinder und bestärkt auch noch die widerwilligen Obsorgeberechtigten in dieser ihrer kindeswohlschädlichen Haltung. Unsere Behauptung und zahlreiche praktische Erfahrung ist: Erfährt die /der Obsorgeberechtigte vom Richter, dass dieser zur Not im Interesse des Kindes auch an Zwangsstrafen denkt, ist der Widerstand gleich wesentlich geringer. Und bei hartnäckigsten Fällen in denen Obsorgeberechtigte sich auch noch in Beugehaft nehmen lassen, bevor sie den Kindern den notwendigen Kontakt gönnen, fragt man sich sowieso warum man so jemanden die Kinder in Pflege und Erziehung lassen sollte. Obsorgeübertragungen aus diesem Grunde sind in Deutschland durchaus im Bereich des möglichen.

 

 

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