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Vorrang des Kindeswohl vor dem Besuchsrecht



Zu den tieferstehenden Ausführungen des Höchstgerichtes ist jedoch ergänzend zu betonen, dass sich die gesellschaftliche und "gerichtliche" Einstellung zum Besuchsrecht deutlich gewandelt haben. Inzwischen scheint es überwiegender Konsens zu sein, dass ein gedeihlicher Kontakt des Kindes zu beiden Eltern ein essentieller Bestandteil des Kindwohles ist und nicht bloß eine lästige Randerscheinung der Existenz des Kindes. Das Konfliktniveau, das ein Besuchsrecht verhindert, muss daher schon relativ hoch sein.

Das Recht auf persönlichen Verkehr hat im Konfliktsfall gegenüber dem Wohl des Kindes zurückzustehen. Der Konflikt muss jedoch in seinen nachteiligen Auswirkungen auf das Kind jenes Maß überschreiten, das als natürliche Folge der Zerrüttung des Familienbandes durch die Trennung der Eltern in Kauf genommen werden muss.

Wenn die tatsächliche Ausübung des Besuchsrechts beim Kind merkbare und nicht bloß vorübergehende, seinem Wohl daher abträgliche Wirkungen zeitigen sollte, kann das Besuchsrecht vorübergehend untersagt werden.

Im auch unverschuldeten Konfliktfall hat der Besuchsrechtsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten.

Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern ist ein allgemein anzuerkennendes Menschenrecht. Darüber hinaus ist aber ein Mindestmaß persönlicher Beziehungen eines Kindes zu beiden Elternteilen höchst erwünscht und wird im Dienst der gesunden Entwicklung des Kindes allgemein gefordert. Den Eltern steht das Recht auf persönlichen Verkehr nur insoweit nicht zu, als die Ausübung des Rechtes das Wohl des Kindes gefährdet.

Darüber hinaus ist aber ein Mindestmaß persönlicher Beziehungen eines Kindes zu beiden Elternteilen höchst erwünscht und wird im Dienst der gesunden Entwicklung des Kindes allgemein gefordert. Den Eltern steht das Recht auf persönlichen Verkehr nur insoweit nicht zu, als die Ausübung des Rechtes das Wohl des Kindes gefährdet.

Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern ist ein allgemein anzuerkennendes Menschenrecht.

Spannungen zwischen den Eltern hindern das Besuchsrecht nur, wenn sie das Kindeswohl gefährden.

Das Besuchsrecht kann immer nur vorübergehend oder bis auf weiters (nie jedoch für immer) untersagt werden. Für das Zutreffen der Voraussetzungen für die zeitweilige Untersagung sind stets die Umstände des Einzelfalles maßgebend .

Gegenüber mündigen Minderjährigen soll kein Zwang ausgeübt werden soll, wenn sie den persönlichen Verkehr mit dem antragstellenden Elternteil (selbst wenn es unbegründet sein sollte) ablehnen, weil eine anständige, von gegenseitiger Achtung und Zuneigung getragene Begegnung nicht erzwungen werden kann und ein mit Zwangsmitteln gegen den Willen des mündigen Minderjährigen durchgesetzter persönlicher Verkehr jedenfalls dem Kindeswohl widerspreche.

Das Besuchsrecht, das Recht des nicht sorgeberechtigten Elternteils auf persönlichen Verkehr mit dem Kind, ist ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung das nicht beide Seiten gleich stark schützt, sondern bei dem das Interesse des Kindeswohls im Konfliktfall überwiegt.

Das Wohl des Kindes ist die oberste Maxime des Pflegschaftsverfahrens.

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