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Sachverständigengebühren - Haftung für



 

Entscheidungsbesprechung Dr. Günter Tews (nicht veröffentlicht)

Der Oberste Gerichtshof könnte mit der E OGH 2016/02/23, 5 Ob 203/15m die tieferstehende Rechtsfrage dahingehend gelöst haben, dass bei gegensätzlichen Interessenslagen grundsätzlich eine Kopfteilshaftung auszusprechen ist.

Die Haftung für die Sachverständigengebühren richtet sich nach § 2 GEG.

Diese Bestimmung wird jedoch durch die verschiedenen Landesgerichte als Rekursgerichte (und damit fast immer als letzte Instanz, weil in Kostenfragen Revisionsrekurse absolut unzulässig sind) unterschiedlich ausgelegt.

Folgende Varianten werden judiziert:

  • Alleinige Haftung des Antragstellers (= derjenige der beantragt, dass das Gutachten eingeholt wird)
  • Kopfteilige Haftung der Antragsteller bzw. der Personen in deren Interesse das Gutachten eingeholt wird.
  • Solidarische Haftung der Antragsteller bzw. der Personen in deren Interesse das Gutachten eingeholt wird, jeweils für den gesamten Betrag.

Die aus Amtsgeldern vorgestreckten Kosten eines Sachverständigengutachtens, das das Gericht von Amts wegen zur Prüfung des von beiden Prozessparteien zusammengetragenen Prozessstoffes eingeholt hat, sind gemäß § 1 Z 6 GEG und § 2 GEG iVm § 40 Abs 1 ZPO von beiden Prozessparteien je zur Hälfte einzufordern (VwGH 1975/03/06 2247/74).

Die "Veranlassung" der Einholung eines Sachverständigengutachtens setzt - hier im außerstreitigen Verfahren - keinen Antrag voraus, sie liegt 

auch darin, daß ein Rechtsmittelgericht auf Grund des Vorbringens des Rekurswerbers dem Erstgericht im Aufhebungsbeschluss die Einholung eines
Gutachtens als "unsachlich" oder "wertlos" ein weiteres Gutachten einholt (VwGH Erkenntnis 1980/06/09 2846/79)

Insbesondere wenn Verfahrenshilfe für eine Partei gewährt wird, sind die Auswirkungen sehr erheblich. Bei Solidarhaftung können die gesamten Gebühren bei der Partei eingehoben werden, die nicht Verfahrenshilfe genießt. Ob diese dann nach allgemeinen Vorschriften des ABGB regressberechtigt ist, ist noch nicht ausjudiziert, würde aber wohl dem Sinn der Verfahrenshilfe zuwiderlaufen. Andererseits kann die Verfahrenshilfe nicht sinnvoll zu Lasten der zweiten Verfahrenspartei gewährt werden, sondern wohl nur zu Lasten des Staates.

Gerne überwälzen die Gerichte auch Kosten der Gutachtenserörterung einseitig auf den Antragsteller. Dazu das OLG Wien 1995/07/08, 10 Ra 86/95

"Die Gebühren eines Sachverständigen für das schriftliche Gutachten und die vom Gegner beantragte mündliche Erörterung in der Verhandlung bilden eine
Einheit des Sachverständigenbeweises, die es verbietet, die Ersatzpflicht für die entstandenen Sachverständigengebühren nach den einzelnen bei Aufnahme des Sachverständigenbeweises verrichteten Tätigkeiten auf die Parteien aufzuteilen". Ebenso VwGH 1990/01/19 87/17/0034; 1990/03/29 89/17/0164.

Die Kosten eines nach der Aktenlage nicht gebotenen, amtswegig aufgenommenen Sachverständigenbeweises sind von den Beteiligten des Konkurseröffnungsverfahrens als nicht veranlasst nicht zu ersetzen (OLG Graz 1998/01/29, 3 R 269/97x).

Zu beachten ist, dass bei dieser Frage der Haftung für die SV-Gebühren die Landesgerichte als Rekursgerichte in Pflegschaftsverfahren letzte Instanz sind.
Tatsächlich kommt es auch zu regionalen Unterschieden.

Anmerkung: es ist aber immer zu zu beachten, wie das Erstgericht entschieden hat und wer welches Ergebnis mit dem Rechtsmittel erreichen wollte.
Es ist auch zu beachten, ob die "zur ungeteilten Hand" Zahlungspflichtigen zB  quasi auf einer Seite stehen, zB wenn das Jugendamt beantragt beiden Eltern die Obsorge zu entziehen Damit erklären sich zum Teil auch scheinbare Differenzen beim gleichen Gericht (zB LG Feldkirch). Zu kritisieren ist dabei auch, dass die Rechtsmittelverfahren einseitig sind, obwohl daraus Zahlungsverpflichtungen für Personen entstehen können, die nicht am Rechtsmittelverfahren beteiligt sind.

GZ, vom

"Ergebnis" 

OGH

2016/02/23, 5 Ob 203/15m

je zur Hälfte

LG Eisenstadt

 

 

 

LG Feldkirch

 Startet den Datei-Download 1 R 45/01b, 2001/02/22

je zur Hälfte

 Startet den Datei-Download 1 R 266/00a, 2000/12/01

je zur Hälfte

 Startet den Datei-Download 1 R 108/99m, 1999/04/22

zur ungeteilten Hand

LG für ZRS Graz

   2 R 147/10t 39m, 2010/06/21

  zur ungeteilten Hand

LG Klagenfurt

 

 

 

LG Korneuburg

fileadmin/entscheidungen/lg/lgkorneuburg/lgkorneuburg20r93_01v.pdf

fileadmin/entscheidungen/lg/lgkorneuburg/lgkorneuburg20r93_01v.pdf20 R 24/13i, 2013/03/14

je zur Hälfte

Rechtsprechungsänderung
ab 2013

 Startet den Datei-Download 25 R 13/01s, 2001/09/07

 Startet den Datei-Download 20 R 71/00g, 2000/04/06

 

 

 

LG Krems

 Startet den Datei-Download 2 R 146/01k, 2001/09/24

zur ungeteilten Hand

 Startet den Datei-Download 2 R 34/99h, 1999/05/26

2012/02/13, 2 R 6/12p

LG Innsbruck

   53 R 188/13f, 2013/12/03

  je zur Hälfte

LG Leoben

 Startet den Datei-Download 2 R 169/01d, 2001/09/05

je zur Hälfte

 Startet den Datei-Download 3 R 91/01s, 2001/04/24

 Startet den Datei-Download 2 R 83/00f, 2000/03/27

LG Linz

 Startet den Datei-Download 2004/07/26, 13 R 314/04b 

je zur Hälfte
(früher: zur ungeteilten Hand

LG Ried

 Startet den Datei-Download 2005/04/05, 6 R 73/05k

 zur ungeteilten Hand

LG Salzburg

2007/10/11, 21 R 510/07g

zur ungeteilten Hand (Obsorge- und Besuchsrecht mit dem Kind!) 

LG Steyr

 

 

 

LG St. Pölten

 

 

 

LG Wels

 Startet den Datei-Download 21 R 365/01b, 2001/10/25 

je zur Hälfte

 Startet den Datei-Download 21 R 189/01w, 2001/07/11 

je zur Hälfte

 Startet den Datei-Download 21 R 8/01b, 2001/01/17 
21 R 308/10h, 2010/10/27

je zur Hälfte

 

LG für ZRS Wien

 Startet den Datei-Download 45 R 650/01y, 2001/11/14
45 R 137/01g, 2001/03/07
45 R 585/01i, 45 R 586/01m,
 45 R 613/01g, 2001/2001/10/24

 zur ungeteilten Hand

2001/06/11, 44 R 377/00t, 378/00i und 379/00m

2013/ 01/22, 48 R 244/133f

nach Köpfen

LG für ZRS Wien

 Startet den Datei-Download 44 R 344/05x, 2005/07/14

nach Köpfen

LG Wiener Neustadt

Auskunft vom 

26.03.2015

  zur ungeteilten Hand

Die Konsequenz:

Wurde im Obsorge- und / oder Besuchsrechtsverfahren eine Haftung der Eltern zur ungeteilten Hand ausgesprochen, ist der Elternteil der mehr als die Hälfte bezahlt,mit dem Differenzbetrag regressberechtigt, unabhängig davon ob der andere Elternteil Verfahrenshilfe genießt. Für den Regressanspruch ist der ordentliche Rechtsweg zulässig (LG Eisenstadt 2008/02/08, 13 R 11/08b).

Anmerkung: Endlich ist diese überfällige Entscheidung gefallen. Sie entlarvt die Rechtsprechung welche die Gebührenhaftung zur ungeteilten Hand ausspricht als völligen Unsinn, weil damit endgültig die Gewährung der Verfahrenshilfe für den Papierkorb ist, es sei denn das beide Eltern Verfahrenshilfe genießen.

Besonders pikant ist die Situation im Unterhaltsverfahren betreffend Kinder, da die Kinder faktisch immer Verfahrenshilfe genießen.

Die oben aufgezeigten Probleme werden vermieden, wenn die Haftung für die SV-Gebühren nach Köpfen und nicht zur ungeteilten Hand ausgesprochen wird.

Ausnahmsweise kann die Haftung eines Elternteiles (einer Prozesspartei) entfallen:

Bestreitet der Unterhaltspflichtige das angekommene Einkommen laut Antrag nicht und ist diese Angabe für die Unterhaltsbemessung ausreichend (zB wegen Begrenzung mit der Luxusgrenze), dann liegt eine Einholung eines SV-Gutachtens weder im Interesse des Vaters, noch hat dieser das Gutachten veranlasst, so dass er für die Gebühren auch nicht herangezogen werden kann ( Startet den Datei-Download LG für ZRS Wien 2006/05/29, 45 R 313/06x).

In der Regel keine Haftung des JWT:

In der Regel keine (Mit-) Haftung des antragstellenden JWT in Abnahmeverfahren, außer zB bei volkommen grundloser Antragstellung oder Abnahme (LG Korneuburg, 2011/12/28, 23 R 174/11t).

Im Verfahren auf nachträgliche Überprüfung einer Interimsmaßnahme kann auch der Kinder- und Jugendhilfeträger (hier: für die Gebühren eines beigezogenen Sachverständigen) ersatzpflichtig werden, weil selbst bei Antragstellung (Veranlassung) durch den Elternteil, in dessen Obsorge eingegriffen wurde, die Überprüfung auch im Interesse des Kinder- und Jugendhilfeträgers erfolgt ist, weil die Rechtmäßigkeit der von ihm gesetzten Maßnahme beurteilt wird.

(OGH 2016/02/23, 5 Ob 203/15m im RIS noch nicht veröffentlicht)

Anders:

Haftung des Kinder- und Jugendhilfeträgers (JWT) für SV-Gebühren im Kostenersatzverfahren bei Fremdunterbringung (LG St. Pölten 2018/08/22, 23 R 209/18k).

 

§ 1 GEG



GEG § 1 Das Gericht hat nachstehende Beträge von Amts wegen
einzubringen:
  1. Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren;
  2. Geldstrafen aller Art, die von den Gerichten verhängt worden
sind oder deren Einbringung nach besonderen Vorschriften den
Gerichten obliegt, Mutwillensstrafen nach § 7 Abs. 2 sowie von den
Gerichten für verfallen erklärte Beträge, einschließlich von
Haftungsbeträgen;
  3. die Kosten des Strafverfahrens sowie die nicht bereits durch
Einhebung gemäß § 32 Abs. 3 StVG hereingebrachten Beiträge zu den
Kosten des Strafvollzugs und der Unterbringung nach § 21 Abs. 1 oder
2, § 22 oder § 23 StGB, sofern sie nicht für uneinbringlich erklärt
worden sind;
  4. die Kosten der Vollstreckung einer Haftstrafe, die von einem
Gericht als Ordnungs-, Mutwillens- oder Zwangsstrafe (Zwangsmittel)
oder nach der Verordnung betreffend die Behandlung der
Winkelschreiber, RGBl. Nr. 114/1857, verhängt worden ist, sofern
diese Kosten nicht von einer Partei vorschußweise berichtigt worden
sind;
  5. in bürgerlichen Rechtssachen alle Kosten, die aus
Amtsgeldern berichtigt wurden, sofern sie von einer Partei zu
ersetzen sind.  Solche Kosten sind insbesondere:
  a) die Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes,
  b) die Vollzugsgebühren nach dem Vollzugsgebührengesetz,
  c) die Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetsche und
     Beisitzer,
  d) die Einschaltungskosten,
  e) die anläßlich einer Beförderung oder Verwahrung von Personen
     oder Sachen entstandenen Kosten, mit Ausnahme der Belohnung des
     Verwahrers,
  f) die einer Partei auf Grund der ihr bewilligten Verfahrenshilfe
     ersetzten Reisekosten;
  6. die auf Grund besonderer Vorschriften aus Anlaß eines
gerichtlichen Verfahrens für dritte Personen oder Stellen
einzubringenden Beträge, insbesondere
  a) die Belohnung des gerichtlichen Zwangsverwalters und die ihm
     rechtskräftig auferlegten Ersätze sowie die Belohnung des
     gerichtlich bestellten Verwahrers,
  b) die gerichtlich bestimmten Gebühren der Notare für ihre
     Amtshandlungen, sofern der Notar um ihre Einhebung ersucht,
  c) die Kosten der durch einen gerichtlich bestellten Revisor
     vorgenommenen Revision von Erwerbs- und
     Wirtschaftsgenossenschaften;
  7. in bürgerlichen Rechtssachen die Kosten, die von einer
ausländischen Behörde aus Anlaß der Erledigung eines Zustellungs-
oder Rechtshilfeersuchens getragen wurden, auch wenn sie der
ersuchten Behörde nicht zu ersetzen sind, sofern sich diese Kosten
aus den in Erledigung des Ersuchens übersendeten Akten ergeben.

§ 2 GEG



GEG § 2 (1) Die im § 1 Z 5 genannten Kosten sind, sofern hiefür kein
Kostenvorschuß (§ 3) erlegt wurde oder keine andere Regelung
getroffen ist, aus Amtsgeldern zu berichtigen; diese und die im § 1
Z 7 genannten Kosten sind dem Bund von der Partei zu ersetzen, die
nach den bestehenden Vorschriften hiezu verpflichtet ist. Hiebei ist,
wenn über die Kostenersatzpflicht der Parteien schon rechtskräftig
entschieden worden ist, von dieser Entscheidung auszugehen. Mangels
einer Vorschrift oder Entscheidung sind diese Beträge von denjenigen
Beteiligten zu ersetzen, die sie veranlaßt haben oder in deren
Interesse die Amtshandlung vorgenommen wurde. Mehrere Personen, die
zum Ersatz desselben Betrages verpflichtet sind, haften zur
ungeteilten Hand.
  (2) Sind in bürgerlichen Rechtssachen die Kosten einer
Amtshandlung, die den Betrag von 300 Euro übersteigen, aus
Amtsgeldern zu berichtigen oder berichtigt worden, so hat das
erkennende Gericht (der Vorsitzende) mit der Auszahlungsanweisung
oder, wenn die Auszahlung nicht vom Richter angeordnet wird,
unverzüglich nach dieser Anweisung mit gesondertem Beschluß dem
Grunde nach zu bestimmen, welche Partei in welchem Umfang diese
Kosten nach Abs. 1 zu ersetzen hat. Gegen diesen Beschluß ist der
Rekurs zulässig.
  (3) In den Fällen des § 70 ZPO ist der Gegner der zur
Verfahrenshilfe zugelassenen Partei zum Ersatz der im § 1 Z 5
genannten Kosten, die die Verfahrenshilfe genießende Partei zu
entrichten gehabt hätte, nur verpflichtet, soweit ihm die Kosten des
Rechtsstreites auferlegt sind oder soweit er die Kosten durch
Vergleich übernommen hat. Im Zweifel ist die Hälfte der Kosten
einzuheben.

§ 40 ZPO



Fünfter Titel.
Prozesskosten.
ZPO § 40


  (1) Jede Partei hat die durch ihre Processhandlungen verursachten
Kosten zunächst selbst zu bestreiten. Die Kosten solcher
gerichtlicher Handlungen, welche von beiden Parteien gemeinschaftlich
veranlasst oder vom Gerichte im Interesse beider Parteien auf Antrag
oder von amtswegen vorgenommen werden, sind von beiden Parteien
gemeinschaftlich zu bestreiten.
  (2) Inwieferne den Parteien ein Anspruch auf Ersatz der von ihnen
bestrittenen Kosten zusteht, ist, soweit dieses Gesetz nicht
besondere Anordnungen enthält, nach den Bestimmungen dieses Titels zu
beurteilen.

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