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Richtsätze Unterhaltsvorschussgesetz



Richtsatzvorschüsse (§ 4 Z 2, 3 UVG)
                                                        2012      2013      2014     Prozent
Höchstbetrag (§ 6 Abs 1 UVG)
                                                      532,56     547,47     560,61     
00-06 Jahre
(§ 6 Abs 2 Z 1 UVG)                        187,00     192,00     197,00     35 %
06-14 Jahre
(§ 6 Abs 2 Z 2 UVG)                        267,00     274,00     281,00     50 %
14-18 Jahre
(§ 6 Abs 2 Z 3 UVG)                        347,00     356,00     365,00     65 %
14-18 Jahre
(§ 6 Abs 2 Z 3 idF UVG 1985)          400,00     411,00     421,00     75 %

§ 4 UVG



 UVG § 4 Vorschüsse sind auch zu gewähren, wenn
  1. zwar die Voraussetzungen des § 3 Z 1 gegeben sind, aber die
     Führung einer Exekution nach § 3 Z 2 aussichtslos scheint,
     besonders weil im Inland ein Drittschuldner oder ein Vermögen,
     dessen Verwertung einen die laufenden Unterhaltsbeiträge
     deckenden Ertrag erwarten läßt, nicht bekannt ist;
  2. die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags überhaupt oder, falls der
     Exekutionstitel im Sinn des § 3 Z 1, gerechnet vom Zeitpunkt
     der Erlassung, älter als drei Jahre ist, die Erhöhung des
     Unterhaltsbeitrags aus Gründen auf Seite des
     Unterhaltsschuldners nicht gelingt, außer dieser ist nach seinen
     Kräften offenbar zu einer Unterhaltsleistung
     beziehungsweise einer höheren Unterhaltsleistung nicht imstande;
  3. dem Unterhaltsschuldner auf Grund einer Anordnung in einem
     strafgerichtlichen Verfahren länger als einen Monat im Inland
     die Freiheit entzogen wird und er deshalb
     seine Unterhaltspflicht nicht erfüllen kann;
  4. die Abstammung eines Kindes in erster Instanz festgestellt und
     ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung bereits eingebracht
     worden ist oder für den Fall der Feststellung der Abstammung
     des Kindes ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich geschlossen
     worden ist;
  5. der Unterhaltsschuldner den vorläufigen Unterhalt nach § 382a
     EO nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung der einstweiligen
     Verfügung an ihn voll erbringt.

§ 6 UVG



UVG § 6 (1) Die Vorschüsse dürfen monatlich den Richtsatz für
pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs. 1 Buchstabe c bb
erster Fall ASVG, vervielfacht mit dem jeweiligen
Anpassungsfaktor (§ 108f ASVG), nicht übersteigen.
  (2) In den Fällen des § 4 Z 2, 3 und 4 sind, vorbehaltlich der
§§ 5 Z 4 und 7, einem Kind monatlich
  1. bis zum Ende des vor Vollendung des 6. Lebensjahrs liegenden
     Monats ein Viertel,
  2. ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende des vor Vollendung des
     14. Lebensjahrs liegenden Monats die Hälfte und
  3. ab diesem Zeitpunkt drei Viertel des im Abs. 1 festgesetzten
     Höchstbetrags, jeweils aufgerundet auf volle Eurobeträge,
     zu gewähren.

§ 293 ASVG gültig 01.01.2007 bis 31.12.2007



Richtsätze

ASVG § 293
(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2
  a) für Pensionsberechtigte aus eigener
     Pensionsversicherung,
     aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im
         gemeinsamen Haushalt leben                                      1 091,14 Euro,
     bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht
         zutreffen                                                         726,00 Euro,
  b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension                     726,00 Euro,
  c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:
     aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres                           267,04 Euro,
         falls beide Elternteile verstorben sind                           400,94 Euro,
     bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres                              474,51 Euro,
         falls beide Elternteile verstorben sind                           726,00 Euro.
Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um                                    76,09 Euro
für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste
Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.
  (2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung gemäß
Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner
2001, die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem
Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachten Beträge.
  (3) Hat eine Person Anspruch auf mehrere Pensionen aus einer
Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so
ist der höchste der in Betracht kommenden Richtsätze anzuwenden. In
diesem Fall gebührt die Ausgleichszulage zu der Pension, zu der vor
Anfall der weiteren Pension Anspruch auf Ausgleichszulage bestanden
hat, sonst zur höheren Pension.
  (4) Haben beide Ehegatten Anspruch auf eine Pension aus einer
Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz und
leben sie im gemeinsamen Haushalt, so besteht der Anspruch auf
Ausgleichszulage bei der Pension, bei der er früher entstanden ist.

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