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Anwaltspflicht



Zivilverfahren:

In folgenden Verfahren muss eine Prozesspartei durch einen Rechtsanwalt vertreten sein (§ 27 ZPO):

in allen zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht

in allen Verfahren vor dem Bezirksgericht, wenn der Streitwert über € 4.000,00 liegt (außer Eigenzuständigkeit nach § 49 JN). Für einen Einspruch im zivilgerichtlichen Verfahren bedarf es keiner anwaltlichen Vertretung (§ 448 ZPO).

Jedenfalls keine Anwaltspflicht:

  • für Verhandlungen im Rechtshilfeweg (".. auch nicht auf diejenigen Prozesshandlungen, welche vor einem ersuchten oder beauftragten Richter..:")
  • für erste Tagsatzungen und für Tagsatzungen, in der ein Klagebegehren mit einem Streitwert bis 4.000,00 € auf einen solchen über 4.000,00 €  erweitert wird
  • für Vergleiche vor einem Bezirksgericht, selbst wenn deren Betrag oder Geldeswert 4.000,00 € übersteigt.
  • für einen Einspruch beim Bezirksgericht gegen einen Zahlungsbefehl unabhängig vom Streitwert (§ 448 ZPO)

im Aufteilungsverfahren:

keine Anwaltspflicht in erster Instanz
relativer Anwaltszwang in zweiter Instanz
absoluter Anwaltszwang in dritter Instanz

in Adoptionsverfahren:

keine in erster Instanz
relativer Vertretungszwang durch Rechtsanwalt oder Notar in zweiter Instanz
absoluter Vertretungszwang durch Rechtsanwalt oder Notar  in dritter Instanz

in Sachwalterverfahren:

keine in erster Instanz
relativer Vertretungszwang durch Rechtsanwalt oder Notar in zweiter Instanz
absoluter Vertretungszwang durch Rechtsanwalt oder Notar  in dritter Instanz

in Verfahren betreffend Unterhalt zwischen (Ex-) Ehepartner:

keine in erster Instanz
absoluter Anwaltszwang in zweiter Instanz
absoluter Anwaltszwang in dritter Instanz

Erläuterung "relative Anwaltspflicht":

Es ist zwar grundsätzlich keine Anwaltspflicht gegeben, aber wenn sich eine Partei vertreten lässt, muss es durch einen Anwalt sein. Eine Vertretung durch andere Personen ist im Fall relativen Anwaltszwanges unzulässig.

Strafverfahren:

In folgenden Fällen bedarf der Beschuldigte (Angeklagte, Betroffene) eines Verteidigers (notwendige Verteidigung):
§ 41 StPO:
1. in der Hauptverhandlung vor dem Geschworenen- oder dem Schöffengericht,
2. in der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter, wenn für die Tat, außer in den Fällen der §§ 129 Z 1 bis 3 und 164 Abs. 4 StGB, eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist,
3. wenn und solange sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet,
4. zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde und für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über eine solche oder über eine Berufung gegen ein Urteil des Geschworenen- oder Schöffengerichts (§§ 285a Z 3, 286 Abs. 4, 294 Abs. 5, 344, 348),
5. für die Voruntersuchung und die Hauptverhandlung im Fall der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 StGB (§§ 429 Abs. 2, 430 Abs. 3, 436, 439 Abs. 1),
6. für die Hauptverhandlung im Fall der Anordnung der Unterbringung in einer der in den §§ 22 und 23 StGB genannten Anstalten (§ 439 Abs. 1),
7. zur Ausführung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens und für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über einen solchen (§§ 363a Abs. 2 und 363c).

Anwaltspflicht in Besuchsrechtsverfahren



In Besuchsrechtsverfahren besteht in erster Instanz keine Anwaltspflicht, d.h. die Partei benötigt nicht zwingend einen Anwalt, und kann sich die Partei von irgendjemand (auch von einem Laien) vertreten lassen.

In zweiter Instanz besteht Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterrelativer Anwaltszwang (§ 6 Abs. 1 AußStrG).

In dritter Instanz besteht in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, d.h. auch im Besuchsrechtsverfahren absoluter Anwaltszwang (§ 6 Abs. 1 AußStrG), d.h. die Partei benötigen zwingend die Vertretung eines Anwalts.

Vertretungspflicht

AußStrG § 6. (1) In Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder
mehrerer Parteien gegenüberstehen können, ist im Rekursverfahren nur
ein Rechtsanwalt vertretungsbefugt; im Revisionsrekursverfahren
müssen sich die Parteien in solchen Verfahren durch einen
Rechtsanwalt vertreten lassen.

Für Minderjährige nach dem vollendeten 14 LJ. besteht eine erleichterte Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe (§ 104 Abs. 3 AußStrG).

Der Jugendwohlfahrtsträger benötigt keinen Anwalt (Startet den Datei-DownloadOGH 2005/10/20, 3 Ob 237/05g).

Anwaltspflicht im Heiratsgutverfahren



In erster Instanz besteht keine Anwaltspflicht.

Im  Rekursverfahren besteht relative Anwaltspflicht (§ 6 Abs. 1 AußStrG).

Im Revisionsrekursverfahren absolute Anwaltspflicht (§ 6 Abs. 1 AußStrG).

Anwaltspflicht in Obsorgeverfahren



In Obsorgeverfahren besteht in erster Instanz keine Anwaltspflicht, d.h. die Partei benötigt nicht zwingend einen Anwalt, und kann sich die Partei von irgendjemand (auch von einem Laien) vertreten lassen.

In zweiter Instanz besteht Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterrelativer Anwaltszwang (§ 6 Abs. 1 AußStrG).

In dritter Instanz besteht in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, d.h. auch im Obsorgeverfahren absoluter Anwaltszwang (§ 6 Abs. 1 AußStrG), d.h. die Partei benötigen zwingend die Vertretung eines Anwalts.

Vertretungspflicht

AußStrG § 6. (1) In Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder
mehrerer Parteien gegenüberstehen können, ist im Rekursverfahren nur
ein Rechtsanwalt vertretungsbefugt; im Revisionsrekursverfahren
müssen sich die Parteien in solchen Verfahren durch einen
Rechtsanwalt vertreten lassen.

Für Minderjährige nach dem vollendeten 14 LJ. besteht eine erleichterte Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe (§ 104 Abs. 3 AußStrG).

Der Jugendwohlfahrtsträger benötigt keinen Anwalt (Startet den Datei-DownloadOGH 2005/10/20, 3 Ob 237/05g).

Anwaltspflicht Unterhaltsverfahren Kinder



minderjährige Kinder:

keine in erster Instanz
Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterrelativer Anwaltszwang in zweiter Instanz
absoluter Anwaltszwang in dritter Instanz (allerdings bedarf der JWT keiner Vertretung durch einen Rechtsanwalt (Startet den Datei-DownloadOGH 2005/10/20, 3 Ob 237/05g).

Anwaltspflicht besteht generell nur für das Verfahren vor dem OGH (Revisionsrekurs oder Revisionsrekursbeantwortung) - § 6 AußStrG

AußStrG neu: In Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren anwaltlich vertreten lassen - hier Verfahren nach dem Unterhaltsvorschussgesetz  (Startet den Datei-DownloadOGH 2005/05/11, 7 Ob 90/05v).

volljährige Kinder:

keine in erster Instanz bis Streitwert € 4.000,00, darüber relativer Anwaltszwang
relativer Anwaltszwang in zweiter Instanz
absoluter Anwaltszwang in dritter Instanz

Anwaltspflicht (auch) für erste und zweite Instanz, wenn der Streitwert mehr als € 4.000,00 beträgt (es um umgerechnet mehr als € 111,11 Unterhaltserhöhung, -herabsetzung oder -festsetzung monatlich geht (§ 101 AußStrG iVM § 58 JN).

jedenfalls besteht absolute Anwaltspflicht generell nur für das Verfahren vor dem OGH (Revisionsrekurs oder Revisionsrekursbeantwortung)

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