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Studium des Unterhaltsberechtigten



Grundsatz: Ob der Unterhaltsverpflichtete dem Unterhaltsberechtigten ein Studium ermöglichen muss, hängt überhaupt nicht vom Ausbildungsstand des Unterhaltspflichtigen ab. D.h. es ist unerheblich, welche Ausbildung die Eltern haben. Im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit müssen sie das Studium unterstützen, wenn der Berechtigte für das Studium (durchschnittlich) geeignet ist und entsprechende Lernfortschritte macht.

Der Vater hat nicht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung entsprechend seinem Stand und Vermögen zu gewähren (EvBl 1977/31 ua), sondern auch zu einer höherwertigen weiteren Berufsausbildung seines Kindes beizutragen, wenn dieses die zum Studium erforderlichen Fähigkeiten besitzt, dieses Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt und wenn dem Vater nach seinen Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen eine solche Beteiligung an den Kosten des Studiums seines Kindes möglich und zumutbar ist.

Ein einmaliger Studienwechsel wird in der Regel von der Rechtssprechung toleriert. Kann die Überschreitung der angemessenen Überlegungsfrist des Kindes hinsichtlich des erstmaligen Studienwechsels noch als entschuldbar angesehen werden, so schadet es nicht, wenn das erste Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde.

Selbst ein ursprünglich aus dem Verschulden des Kindes erloschener Unterhaltsanspruch kann wieder aufleben.

Unterschiedlich sind die Entscheidungen über die Unterhaltspflicht während des Studiums, wenn die durchschnittliche Studiendauer noch nicht verbraucht wurde. Die neuere Rechtssprechung verlangt vom Studenten auch im Rahmen der durchschnittlichen Studiendauer zielstrebiges Studieren. Ein "Freisemester" ist daher nicht zulässig. Zu beachten ist, dass der OGH sich an der "Verschärfung" der Voraussetzungen für die Familienbeihilfe orientiert hat.

Der Geldunterhaltspflichtige ist im Falle einer weiterführenden Berufsausbildung seines Kindes nach Ablegung der Reifeprüfung an einer berufsbildenden höheren Schule gewöhnlich bis zum Unterhaltsexistenzminimum eines unselbständig Erwerbstätigen mit beschränkt pfändbaren Bezügen als Untergrenze belastbar.

Bei der Lösung der Frage, ob der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit durch ein Studium hinausgeschoben wird, kann nicht allein das Lebensalter herangezogen werden, sondern es kommt auf die durchschnittliche Studiendauer an. Durch die Aufnahme eines Studiums wird der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes solange hinausgeschoben, wie die durchschnittliche Dauer dieses Studiums beträgt. Auch während dieses Zeitraumes hat das Kind aber nur Anspruch auf Unterhalt, wenn es das Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinn des § 2 Abs 1 lit b FamLAG idF BGBl 1992/311 betreibt. Es ist grundsätzlich auf die durchschnittliche Studiendauer für einzelne Studienabschnitte abzustellen.

Auch für ein Hochschulstudium nach Ablegung der Reifeprüfung an einer berufsbildenden mittleren Schule (hier: Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe) haben die Eltern nach den gleichen Grundsätzen wie nach Absolvierung einer AHS Unterhalt zu leisten. Es kommt nicht darauf an, ob das Kind eine AHS oder eine BHS absolvierte.

Die erforderliche Eignung für ein Universitätsstudium wird bereits durch die Reifeprüfung selbst dokumentiert, und zwar auch bei verspäteter Ablegung der Reifeprüfung.

Studienfortschritt:

Soll sich die in ständiger Rechtsprechung (Gitschthaler, Unterhaltsrecht Rz 375 mwN) mit Billigung der Lehre (vgl Gitschthaler aaO) vertretene Auffassung, der Beginn eines Studiums schließe die Selbsterhaltungsfähigkeit nur dann nicht aus, wenn das Studium ernsthaft und zielgerichtet betrieben werde, nicht als bloße Leerformel erweisen, ist vielmehr eine Überprüfung des angemessenen Studienfortganges auch während des Studiums vor Ablauf der Studienhöchstdauer unerlässlich, will man nicht dem Unterhaltsberechtigten einen völligen Freibrief zu Lasten des Unterhaltspflichtigen ausstellen.

Bakkalareutstudium:

Unterhaltsanspruch aufrecht trotz zweimaliger Wiederholung wenn letztlich doch die Matura abgelegt wird. zu den Voraussetzungen der Zielstrebigkeit eines Bakkalaureatsstudium. Ist absehbar, dass das Studium nur noch mit massiver Verzögerung abgeschlossen werden kann ist der Student fiktiv als selbsterhaltungsfähig zu behandeln.

Doktoratsstudium: 

Für die Zeit des Doktoratsstudiums erlischt die Unterhaltspflicht der Eltern dann nicht, wenn der bisherige Studienfortgang zeitlich überdurchschnittlich war, der Erwerb des Doktorgrades ein besseres Fortkommen erwarten lässt, dieses Studium zielstrebig betrieben wird und ein maßstabgerechter Elternteil bei intakten Familienverhältnissen seinem Kind für diesen Zeitraum weiterhin Unterhalt gewährt hätte.

Entscheidung: Verneinung der Unterhaltspflicht für Doktoratsstudium
Entscheidung: Verneinung der Unterhaltspflicht bei mäßigem Studienfortschritt
Entscheidung: Bejahung der Unterhaltspflicht für Studium im "zweiten Anlauf"

Studienwechsel:

Studienwechsel nach erstem Semester wird von der Judikatur grundsätzlich zugebilligt, da davon ausgegangen werden kann, dass nach einem Semester die persönlichen Vorlieben, Qualifikationen, und Aussichten besser beurteilt werden können. Selbst ein Studienwechsel erst nach drei Jahren wurde als "entschuldbare Fehlleistung" qualifiziert.

Überlegungsfrist, Übergangsfrist Matura - Studium:

Grundsätzlich soll die einem Kind nach der Matura vor der endgültigen Wahl eines seines Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Studiums oder einer sonstigen Berufsausbildung zuzubilligende Überlegungs- und Korrekturfrist "im Allgemeinen" die Dauer eines Jahres nicht übersteigen soll. Entscheidend für die Beurteilung der Angemessenheit der in Anspruch genommenen Frist sind demnach jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalles. Im vorliegenden Fall liegt die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass die doch erhebliche Überschreitung der "im Allgemeinen" zugebilligten Frist im Hinblick auf das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Unterhaltspflichtigen zur Annahme einer von vornherein nur als "Übergangsjob" angetretenen Arbeitsstelle und zu dem daran anschließenden Auslandsaufenthalt sowie auf die mit der Geburt eines Kindes verbundene weitere Verzögerung im Falle der Klägerin noch entschuldbar sei, im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Ermessensspielraumes.

 

keine Bindung an den Familienbeihilfenbescheid betreffend Studienfortschritt



 

Der Bescheid über die Gewährung der Familienbeihilfe hat keine Bindungswirkung dahin, dass im gerichtlichen Unterhaltsverfahren jedenfalls vom Vorliegen der Voraussetzung, dass das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, ausgegangen werden müsste ( Startet den Datei-Download OGH 1995/11/08, 7 Ob 625/95).

Praxistipp: eigentlich müsste man es realistisch umgekehrt formulieren. Wenn keine FBH mehr ausbezahlt wird, dann besteht eine reale Chance /Gefahr die Unterhaltsverpflichtung zu bestreiten / zu verlieren.

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