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Anwaltspflicht Unterhaltsverfahren Kinder



minderjährige Kinder:

keine in erster Instanz
Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterrelativer Anwaltszwang in zweiter Instanz
absoluter Anwaltszwang in dritter Instanz (allerdings bedarf der JWT keiner Vertretung durch einen Rechtsanwalt (Startet den Datei-DownloadOGH 2005/10/20, 3 Ob 237/05g).

Anwaltspflicht besteht generell nur für das Verfahren vor dem OGH (Revisionsrekurs oder Revisionsrekursbeantwortung) - § 6 AußStrG

AußStrG neu: In Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren anwaltlich vertreten lassen - hier Verfahren nach dem Unterhaltsvorschussgesetz  (Startet den Datei-DownloadOGH 2005/05/11, 7 Ob 90/05v).

volljährige Kinder:

keine in erster Instanz bis Streitwert € 4.000,00, darüber relativer Anwaltszwang
relativer Anwaltszwang in zweiter Instanz
absoluter Anwaltszwang in dritter Instanz

Anwaltspflicht (auch) für erste und zweite Instanz, wenn der Streitwert mehr als € 4.000,00 beträgt (es um umgerechnet mehr als € 111,11 Unterhaltserhöhung, -herabsetzung oder -festsetzung monatlich geht (§ 101 AußStrG iVM § 58 JN).

jedenfalls besteht absolute Anwaltspflicht generell nur für das Verfahren vor dem OGH (Revisionsrekurs oder Revisionsrekursbeantwortung)

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