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Verzinsung von Unterhaltsansprüchen



Überraschenderweise werden in der täglichen Praxis von Unterhaltsansprüchen von (Ex-)Ehepartnern und von unterhaltsberechtigten Kindern höchst selten Zinsen (jeweils ab Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterFälligkeit) geltend gemacht.

Tatsächlich hat der OGH bden Anspruch auf Verzinsung ausdrücklich bejaht. 

Es können auch mehr als die gesetzlichen Zinsen angesprochen werden, allerdings nur dann, wenn das Kind selbst diesen Zinsaufwand hatte. Hat der Obsorgeberechtigte den Zinsaufwand für die Bevorschussung des Unterhaltes muss er diesen im Wege des Verwendungsanspruches nach § 1042 ABGB geltend machen.

Die Zinsen können auch nachträglich zu bereits festgesetzten Unterhaltsbeträgen geltend gemacht werden, und zwar auch im Außerstreitverfahren.

Verzinsen von Rückforderungsansprüchen aus Unterhaltsüberzahlungen



Die bei der Kondiktion von zu Unrecht empfangenen Geldleistungen (daher auch Unterhaltsleistungen) sind unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges zu verzinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen.

§ 1333 ABGB



Besonders durch die Verzögerung der Zahlung
Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden

ABGB § 1333
(1) Der Schaden, den der Schuldner seinem Gläubiger durch
die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung zugefügt hat, wird
durch die gesetzlichen Zinsen (§ 1000 Abs. 1) vergütet.
  (2) Der Gläubiger kann außer den gesetzlichen Zinsen auch den
Ersatz anderer, vom Schuldner verschuldeter und ihm erwachsener
Schäden geltend machen, insbesondere die notwendigen Kosten
zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder
Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis
zur betriebenen Forderung stehen.

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