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Zuständigkeit für Unterhaltsansprüche von Kindern



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Sachliche Zuständigkeit:

Sachlich zuständig ist in erster Instanz ein Bezirksgericht.

in der Regel ein Rechtspfleger (außer das Gericht hat gar keinen Rechtspfleger für Unterhaltsverfahren). Seit 2005-01-01 sind auch für Anträge volljähriger Kinder Rechtspfleger zuständig im Außerstreitverfahren zu entscheiden.

Anmerkung: Der Unterschied liegt darin, dass bei Verfahren die Kinder betreffen, die schon bei Antragstellung volljährig waren Kostenersatzpflicht besteht. In Verfahren betreffen minderjähriger Kind ist eine Kostenersatzpflicht ausgeschlossen.

Örtliche Zuständigkeit:

Für Streitigkeiten unter Verwandten, die in gerader Linie verwandt sind,  ist der Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten maßgebend.

§ 111 JN und Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder:

§ 111 JN ist auf Unterhaltsverfahren volljähriger Kinder weder unmittelbar noch im Weg der Analogie anwendbar. Die volljährige Antragstellerin steht nicht mehr unter dem besonderen pflegschaftsbehördlichen Schutz, den das Gesetz Minderjährigen zukommen lässt.

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