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Zahlungsart von Unterhaltsansprüchen



Gemäß der Bestimmung des § 905 ABGB hat der Geldschuldner die Überweisung des geschuldeten Unterhaltes auf seine Kosten (spesenfrei für den Begünstigten!) vorzunehmen. Der Unterhaltsberechtigte oder sein Vertreter sind daher nicht verpflichtet das Geld "abzuholen".

Anmerkung: Damit sind die derzeitigen Postüberweisungen durchaus ein Problem, bei welchen der Betrag vom nächsten Postamt abzuholen ist, eine Zustellung der Post bis zur Haustüre ist nicht mehr möglich. Da Geldschulden Bringschulden sind, könnte man sogar der Auffassung sein, dass die Postanweisungen keine zulässige Form der Zahlung mehr sind, es sei denn, dass der Gläubiger zustimmt.

Natürlich ist auch eine Barzahlung möglich. Falls jemand schon diese absurde Idee hat, sollte man es nur gegen Quittung machen. Allerdings ist die Quittung im Streitfall auch nicht wirklich hundertprozentig beweisend. Im Unterhaltsverfahren (Exekutionsverfahren) trägt aber der Unterhaltsschuldner die Beweislast, dass er den Unterhalt auch wirklich bezahlt hat. Daher der uneingeschränkte Rat: nur Überweisungen vornehmen!

§ 905 ABGB



ABGB § 905. (1) Kann der Erfüllungsort weder aus der Verabredung noch
aus der Natur oder dem Zwecke des Geschäftes bestimmt werden, so ist
an dem Orte zu leisten, wo der Schuldner zur Zeit des
Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz hatte, oder, wenn die
Verbindlichkeit im Betriebe des gewerblichen oder geschäftlichen
Unternehmens des Schuldners entstand, am Orte der Niederlassung. In
Ansehung des Maßes, des Gewichtes und der Geldsorten ist auf den Ort
der Erfüllung zu sehen.
(2) Geldzahlungen hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und
Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu
übermachen. Hat sich dieser nach der Entstehung der Forderung
geändert, so trägt der Gläubiger die dadurch bewirkte Erhöhung der
Gefahr und der Kosten.

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