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Naturalleistungen



Literatur:  Zur Anrechnung von Geld- und Naturalunterhalt; Astrid Deixler-Hübner, ecolex 2001, 110

siehe auch Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterNaturalleistungen und Anrechnung auf rückwirkenden Unterhalt

Naturalunterhalt ist die unmittelbare Befriedigung der angemessenen Kindesbedürfnisse durch Sachleistungen oder Dienstleistungen, die der Unterhaltspflichtige selbst erbringt oder deren Erbringung durch Dritte er bezahlt. Die Bezahlung von Wohnungsbenützungskosten (Betriebskosten, Reparaturen, Gas, Elektrizitätsgebühren, Telefongebühren und Fernsehgebühren etc.) stellt den Naturalunterhalt der Unterkunftsgewährung an das Kind dar; auch durch Übergabe von Wirtschaftsgeld an die haushaltsführende Person wird Naturalunterhalt für das Kind geleistet. Zum Naturalunterhalt gehört auch ein dem Kindesalter und den elterlichen Lebensverhältnissen angemessenes Taschengeld.

Dem naturalunterhaltspflichtigen Elternteil ist es zumutbar, bei (gänzlichem oder teilweisem) Ausfall der Leistungsfähigkeit des Geldunterhaltspflichtigen für den Unterhalt in der Höhe aufzukommen, die der üblichen Prozentkomponente entspräche. Da die Betreuungsleistungen nicht mit zusätzlichem Geldaufwand verbunden sind, mindern sie nicht die Fähigkeit zur Aufbringung der entsprechenden Geldmittel .

Wird der Unterhalt in natura geleistet, liegt eine Verletzung der Unterhaltspflicht vor, wenn der Wert der dem Unterhaltsberechtigten zugekommenen Unterhaltsleistungen unter jenem Betrag liegt, der ihm nach dem Gesetz als Geldunterhalt gebühren würde, wobei unbedeutende Abweichungen vernachlässigt werden können.

Auf einen gerichtlich festgesetzten Geldunterhalt kann man ohne Zustimmung des Obsorgeberechtigen keine anrechenbare Naturalleistungen erbringen. Nur für den Fall der nachträglichen (rückwirkenden) Unterhaltsfestsetzung sind Naturalleistungen zu beachten. Allerdings ist zu beachten, dass der Unterhaltspflichtige die Behauptungs- (d.h. er muss im Verfahren in erster Instanz die Erbringung dieser Leistungen behaupten) und Beweislast (d.h. wenn der Unterhaltspflichtige die Erbringung dieser Leistungen nicht beweisen kann,  gelten sie als nicht erbracht) für diese Leistungen. 

Überdies bedarf die Vereinbarung, anstelle des gerichtlich festgesetzten Geldunterhaltes Naturalunterhalt zu leisten, der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Naturalleistungen an Kind bei bestehender (gerichtlich festgesetzter) Geldunterhaltsverpflichtung gelten als freiwillige Sonderzahlungen.

Da die freiwillig erbrachten Naturalleistungen in der Regel irreversibel sind, also in Kenntnis der wahren Unterhaltsverpflichtung bzw. des wahren Unterhaltsanspruches nicht mehr rückgängig gemacht werden können, erscheint es, wenn Unterhalt für die Vergangenheit begehrt wird, unter diesen Umständen im Hinblick auf die Ähnlichkeit der Problematik durchaus vertretbar, die von den Gerichten zweiter Instanz bei Prüfung des Vorliegens einer Unterhaltsverletzung als Voraussetzung für die gerichtliche Unterhaltsfestsetzung entwickelte Rechtsprechung heranzuziehen und bei dieser Prüfung sind grundsätzlich alle Geldleistungen und Naturalleistungen (mit Unterhaltscharakter) in Anschlag zu bringen. Davon ausgehend muss - um rückblickend eine gerechte Lösung zu finden - geprüft werden, ob der Unterhaltspflichtige diese Naturalleistungen auch dann erbracht hätte, wenn er bereits zur Zeit deren Leistung von der ihn rückwirkend treffenden höheren Unterhaltsverpflichtung Kenntnis gehabt hätte. Im Zweifel ist eine solche Absicht des Unterhaltspflichtigen nicht zu vermuten.


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