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Existenzminimum



Das (pfändungsfreie) Existenzminimum ergibt sich aus den Bestimmungen der §§ 290 ff EO (Exekutionsordnung) im Zusammenhalt mit der jährlich im voraus zu veröffentlichen sog. "Existenzminimumverordnung"; die der Bundesminister für Justiz aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung des § 292g EO erlässt. Das Existenzminimum soll sich gleich wie die Ausgleichszulage nach ASVG entwickeln 

Dabei ist zu beachten, dass bei der Höhe des Existenzminimums zu unterscheiden ist, ob der Gläubiger Unterhaltsansprüche oder sonstige Ansprüche (z.B. aus einem Darlehensvertrag, aus einem Kaufvertrag, selbst Ansprüche aus strafbaren Handlungen) geltend macht. Das normale Unterhaltsexistenzminimum beträgt 75% des normalen Existenzminimums (§ 291b Abs. 2 EO). Je nach den Umständen kann das Unterhaltsexistenzminimum aber hinuntergesetzt (§ 292b EO) werden oder das Existenzminimum auch hinaufgesetzt werden (§ 292a EO)

Existenzminimumbroschüre 2019

Existenzminimumbroschüre 2018

Existenzminimumbroschüre 2017


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