Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Unterhalt Kind(er) / F / Familienbeihilfe, Klage auf Ersatz wegen unrechtmäßigem Bezug

Unzulässigkeit des Rechtsweges für Bezug der Familienbeihilfe



Gelegentlich wird versucht, die Frage wer die Familienbeihilfe zu beziehen hatte oder hat auf dem ordentlichen Rechtsweg vor dem Zivilgericht zu klären. Auch Anwälte versuchen das immer wieder.

Nach gesicherter Rechtsprechung ist aber für diese Ansprüche aber der Rechtsweg nicht zulässig . Die Klage ist vom Zivilgericht ohne weitere Verhandlung zurückzuweisen.

Auch für ein Begehren auf Herausgabe (allenfalls) zu Unrecht bezogener Kinderabsetzbeträge ist der Rechtsweg unzulässig.

Praxistipp: Der korrekte Weg ist der Antrag an das Finanzamt auf (auch rückwirkende) Auszahlung der Familienbeihilfe und des Kindesabsetzbetrages.

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.442 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer