Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Unterhalt Kind(er) / G / Gehaltsauskünfte

Gehaltsauskünfte



sofort und ohne Befragung des Betroffenen sind zulässig: Anfragen beim AMS, Sozialversicherung, Sozialhilfe etc. hier muss nicht einmal der Betroffene vorher gefragt werden
diese Anfrage dürfen stellen das Gericht, der JWT und Präs des OLG (bei Unterhaltsvorschuss)

erst nach Befragung des Betroffenen zulässig: Anfragen beim Dienstgeber 
diese Anfrage dürfen stellen das Gericht, der JWT und Präs des OLG (bei Unterhaltsvorschuss)

erst wenn Unterhaltspflicht dem Grunde nach feststeht und die Höhe sonst nicht feststellbar ist: Anfrage beim Finanzamt - 
diese Anfrage darf nur das Gericht stellen. Aber auch hier muss dem Betroffenen vorher Gelegenheit gegeben werden, selbst die Unterlagen vorzulegen.

Die Gerichte und Jugendämter holen sehr häufig Verdienstauskünfte direkt vom Dienstgeber ein.
Lange unentdeckt (totgeschwiegen?): Anfragen an Finanzamt und Arbeitgeber über das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen sind erst und nur dann zu lässig, wenn zuvor der Unterhaltspflichtige aufgefordert wurde die Einkommensnachweise zu erbringen und dieser sie nicht (vollständig) erbringt. Eine andere Vorgangsweise verletzt den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutz des Unterhaltspflichtigen auf Geheimhaltung im Sinne des § 1 (1) Datenschutzgesetz. Die Datenschutzkommission ist zwar nicht zuständig für entsprechende gerichtliche Anfragen. Aber: Das Gericht hat - was die Anfrage vor Befragung des Unterhaltspflichtigen angeht, keine weitergehenden Rechte als der Jugendwohlfahrtsträger.

Nur wenn die Anfrage an das Finanzamt (nach Befragung des Betroffenen) steht nur dem Gericht zu.

Die gerichtsübliche Praxis, sofort nach Einlangen eines Unterhaltserhöhungsantrages sofort eine Anfrage an den Dienstgeber zu stellen, ist daher eindeutig rechtswidrig.

Eine derartige Anfrage ist aber dann zulässig, wenn die vorgelegten Unterlagen Zweifel offen lassen, die nicht beseitigt werden können oder wenn keine (vollständigen) Unterlagen vorgelegt werden.

Gehaltsanfragen betreffend Unterhaltsansprüche Erwachsener:

Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung des unterhaltspflichtigen Ehegatten, dem anderen Ehegatten über Vermögen oder Einkommen Auskunft zu erteilen, besteht zwar nicht; die im Rahmen der persönlichen Ehewirkungen anerkannte Verpflichtung, sich gegenseitig über alle wesentlichen Umstände des Berufslebens und Privatlebens aufzuklären und zu informieren, hat aber auch für die Belange des Unterhalts Bedeutung. Ein Ehegatte, der dem anderen Ehegatten Bestandteile seines Einkommens verschweigt, handelt pflichtwidrig.

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.265 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer