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keine Vergleichsgebühren für außergerichtliche Vergleiche



gerichtliche Vergleiche sind pauschalgebührenfrei. Im Gegensatz zu sonstigen außergerichtlichen Vergleichen sind auch außergerichtliche Vergleiche, die Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kindern betreffen gebührenfrei (§ 33 TP 20 GebG).

Tarifpost 20
Vergleiche (außergerichtliche)

(1) Vergleiche (außergerichtliche),
a) wenn der Vergleich über anhängige
Rechtsstreitigkeiten getroffen wird ............... 1 vH,
b) sonst ............................................. 2 vH
vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen.
(2) Gebührenfrei sind
1. Vergleiche über Unterhaltsansprüche Minderjähriger;
.......
3. Vergleiche, die mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche
abgeschlossen werden;

 

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