Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Unterhalt Kind(er) / H / Herabsetzung Unterhalt - Vorgangsweise

Herabsetzung Unterhalt - Vorgangsweise



Dr. Edwin Gitschthaler, Zur Rückforderbarkeit zu Unrecht bezahlter Unterhaltsbeiträge, ÖJZ 1995, 652 

Vorgangsweise:

Bei der Vorgangsweise zur Herabsetzung des Unterhaltes muss zwischen den verschiedenen Sachverhalten genau unterschieden werden.

Wenn bereits eine gerichtliche Entscheidung mit einer Unterhaltshöhe rechtskräftig ist oder ein gültiger Vergleich vorliegt:

Bei minderjährigen Kindern ist ein Unterhaltsherabsetzungsantrag beim Pflegschaftsgericht zu stellen.
Bei volljährigen Kindern muss ein Antrag auf Unterhaltsherabsetzung eingebracht werden.
Bei Unterhaltsansprüchen von (Ex-) Ehegatten muss eine Klage auf Unterhaltsherabsetzung eingebracht werden.
bei volljährigen und minderjährigen Unterhaltsberechtigten (auch bei [Ex-]Partnern) gibt es zusätzlich die Möglichkeit der Klage auf Rückzahlung zuviel bezahlten Unterhaltes 

In beiden Fällen ist zu beachten, dass eine sofortige tatsächliche Reduktion der Zahlung die eminente Gefahr birgt, dass der Unterhaltsberechtigte Exekution führt. Gegen diese kann zwar Exekutionsgegenklage (Oppositionsklage) geführt werden, für den laufenden Unterhalt ist aber ein Aufschub der Exekution in der Regel nicht zu erreichen. Die Aufschiebungsgründe sind in § 42 EO abschließend (taxativ) geregelt.

Eine Klage auf Rückzahlung bestimmter Leistungen auf Grund eines rechtskräftigen Unterhaltstitels wegen einer nach Schluss der Verhandlung im Titelprozess eingetretenen wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung relevanten Tatsachen muss als Erfolgsvoraussetzung nicht mit einem Begehren verknüpft sein, nach dem das (teilweise) Erlöschen der im Vorprozess titulierten Unterhaltspflicht ausgesprochen werden soll (Startet den Datei-DownloadOGH 2005/06/24, 1 Ob 56/05z).

Anmerkung: bei minderjährigen Kindern wäre damit eine Rechtsschutzdeckung möglich, sofern man über eine Rechtsschutzversicherung für Erb- und Familienrechtssachen verfügt.

 

Muster einer Oppositionsklage 

Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterÜberzahlungen an Unterhalt und Geltendmachung zur Rückzahlung 

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.442 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer