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§ 213 ABGB bis 31.01.2013



ABGB § 213 Ist eine andere Person mit der Obsorge für einen
Minderjährigen ganz oder teilweise zu betrauen und lassen sich dafür
Verwandte oder andere nahe stehende oder sonst besonders geeignete
Personen nicht finden, so hat das Gericht die Obsorge dem
Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen. Gleiches gilt, wenn einem
Minderjährigen ein Kurator zu bestellen ist.

§ 271 ABGB bis 31.01.2013



a) im Kollisionsfall

ABGB § 271
(1) Widerstreiten einander in einer bestimmten
Angelegenheit die Interessen einer minderjährigen oder sonst nicht
voll handlungsfähigen Person und jene ihres gesetzlichen Vertreters,
so hat das Gericht der Person zur Besorgung dieser Angelegenheiten
einen besonderen Kurator zu bestellen.
  (2) Der Bestellung eines Kurators bedarf es nicht, wenn eine
Gefährdung der Interessen des minderjährigen Kindes oder der sonst
nicht voll handlungsfähigen Person nicht zu besorgen ist und die
Interessen des minderjährigen Kindes oder der sonst nicht voll
handlungsfähigen Person vom Gericht ausreichend wahrgenommen werden
können. Dies gilt im Allgemeinen in Verfahren zur Durchsetzung der
Rechte des Kindes nach § 140 und § 148, auch wenn es durch den
betreuenden Elternteil vertreten wird, sowie in Verfahren über
Ansprüche nach § 266 Abs. 1 und 2 oder § 267.

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