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Privatentnahmen des Unterhaltspflichtigen



Die Unterhaltspflicht eines selbständig Erwerbstätigen bemisst sich nicht am steuerlichen, sondern am tatsächlich verbleibenden Reingewinn. Da die tatsächliche Verfügbarkeit entscheidet, treten an die Stelle des Betriebsergebnisses die Privatentnahmen, wenn diese den Reingewinn übersteigen oder die Betriebsbilanz einen Verlust aufweist. Der Unterhaltspflichtige, der aus dem verlustbringenden Unternehmen Privatentnahmen zur Aufrechterhaltung seines Lebensstandards tätigt, muss auf dieser Grundlage auch die Unterhaltsberechtigten an seinen Lebensverhältnissen teilhaben lassen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Unterhaltsschuldner die den Reingewinn des Unternehmens übersteigenden Privatentnahmen aus Reserven, Rückstellungen oder durch eine Erhöhung seiner Bankschulden finanziert.

Privatentnahmen, die der Sicherung und Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz des Unterhaltsschuldners dienen oder sonstige betrieblich veranlasste Aufwendungen darstellen, vermindern jedoch die Unterhaltsbemessungsgrundlage wie sonstige Betriebsausgaben. Privatentnahmen des Unterhaltsschuldners aus einer GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer er ist, die er als privates Gesellschafterdarlehen an eine weitere GmbH, bei der er auch alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist, zahlt, können einen notwendigen Aufwand zur Sicherung und Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz darstellen, dienen somit nicht der privaten Lebensführung und sind daher in diesem Umfang auch nicht der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legen.

Privatentnahmen, die aber Deckung in nicht entnommenen Gewinnen von Vorjahren Deckung finden, haben aber keine unterhaltserhöhende Wirkung.

Auch wenn Privatentnahmen die Unterhaltsbemessungsgrundlage bilden, ist es erforderlich die Ergebnisse der letzten drei abgeschlossenen Wirtschaftsjahre zu ermitteln.

Zu den Privatentnahmen des Unterhaltspflichtigen zählen nicht nur Barentnahmen, sondern auch sonstige Entnahmen, wie etwa bei Verwendung eines Personenkraftwagens für private Zwecke die darauf entfallenden Anteile.

Zu den Privatentnahmen zählen alle nichtbetrieblichen Bar- und Naturalentnahmen, wie etwa auch Entnahmen für Unterhaltszahlungen, eigene Verpflegung, Prämienzahlungen für Privatversicherungen und Verwendung des Unternehmens-Pkw für private Zwecke. Soweit Privatentnahmen nicht für private Zwecke, sondern zur Sicherung und Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz dienen oder sonst betrieblich veranlasste Aufwendungen bilden, sind sie zwar den einkommensmindernden Betriebsausgaben gleichzusetzen. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs im Einzelnen aufgezählten, durch die Privatentnahmen der Klägerin finanzierten Auslagen (Hauskredit, Betriebskosten der Ehewohnung, Pkw-Kosten, Gehalt der Köchin, Wirtschaftsgeld, Unterhalt der Kinder, private Lebensführung) stehen - mit Ausnahme der (betrieblich bedingten) Pkw-Kosten - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem nunmehr die wirtschaftliche Existenz der Klägerin bildenden Unternehmen. Mangels gegenteiliger Behauptungen ist der fehlende Bezug zum Unternehmen auch bei den von der Klägerin beglichenen Rechtsanwaltskosten anzunehmen.

Aber:

Finden die den Gewinn übersteigenden Privatentnahmen in der Differenz zwischen tatsächlichem Einkommen und Privatentnahmen eines vorangegangenen Jahres Deckung, so kann aus den das tatsächliche Einkommen überschreitenden Privatentnahmen noch nicht geschlossen werden, dass sich der Unterhaltspflichtige bei künftigen Entnahmen nicht am Betriebsergebnis orientieren wird. In einem solchen Falle kann nicht auf die Privatentnahmen abgestellt werden, sondern ist der Unterhalt für die Zukunft insoweit auf der Grundlage des tatsächlichen Durchschnittseinkommens der letzten drei Wirtschaftsjahre zu bemessen.

Praxistipp: Manche Gerichte haben erstaunliche unterhaltsmaximierende Praktiken. Selbstverständlich darf auch bei den Privatentnahmen auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre abgestellt werden. Gerne wird für jedes Jahr der höhere Betrag genommen (Entnahmen oder wirtschaftlicher Gewinn). Tatsächlich darf nur der höhere Durchschnitt genommen werden.
Weiters wäre darauf zu achten, das man natürlich nicht auf eine hohe Privatentnahme angespannt werden kann, daher wird für den zukünftigen Unterhalt möglicherweise überhaupt nicht auf die bisherigen Privatentnahmen Bedacht genommen werden dürfen.

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