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Rekursgericht, Entscheidung durch, als Regelfall



Nach § 55 Abs 1 AußStrG 2005 ist das Rekursgericht grundsätzlich angehalten in der Sache selbst zu entscheiden. Eine Rückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz setzt voraus, dass dadurch der Verfahrensaufwand und die den Parteien erwachsenden Kosten voraussichtlich erheblich verringert würden ( Startet den Datei-Download OGH 2005/10/19, 7 Ob 221/05h).

Anmerkung: das Problem liegt nur darin, dass das Rekursgericht bei Aufhebung der Entscheidung in der Regel (unanfechtbar!) keinen Revisionsrekurs zulässt.

§ 55 AußStrG



Entscheidung über den Rekurs
AußStrG § 55
(1) Ist der Rekurs nicht zurückzuweisen, so hat das Rekursgericht
über die Sache selbst, erforderlichenfalls nach Verfahrensergänzung,
zu entscheiden.
(2) Das Rekursgericht darf nur im Rahmen des Rekursbegehrens
entscheiden. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden
können, ist das Rekursgericht an das Rekursbegehren jedoch
nicht gebunden; es kann den angefochtenen Beschluss auch zu
Ungunsten der anfechtenden Partei abändern.
(3) Gelangt das Rekursgericht aus Anlass eines zulässigen Rekurses
zu der Überzeugung, dass der angefochtene Beschluss oder
das Verfahren erster Instanz an einem bisher unbeachtet
gebliebenen Mangel nach den §§ 56 Abs. 1, 57 Z 1 oder 58 Abs.
1 Z 1 und 2 sowie Abs. 4 leide, so ist dieser wahrzunehmen,
auch wenn dies von keiner der Parteien geltend gemacht wurde.
(4) Hat das Gericht erster Instanz einem Rekurs selbst stattgegeben
und hebt das Rekursgericht diese Entscheidung des
Erstgerichts auf, so hat es zugleich über das Rechtsmittel zu
entscheiden, das gegen die ursprüngliche Entscheidung des
Erstgerichts erhoben wurde.

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