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Strafdelikt der Unterhaltspflichtverletzung



Gemäss der Strafbestimmung des § 198 StGB ist die (gröbliche) Verletzung der Unterhaltspflicht strafbar.

  • seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gröblich verletzt 
  • und dadurch bewirkt, daß der Unterhalt oder die Erziehung des Unterhaltsberechtigten gefährdet wird oder ohne Hilfe von anderer Seite gefährdet wäre
  • Seine Unterhaltspflicht verletzt insbesondere auch, wer es unterlässt, einem Erwerb nachzugehen, der ihm die Erfüllung dieser Pflicht ermöglichen würde. Strafdrohung bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe
  • Eine Strafverschärfung bis zu zwei Jahren (Zuständigkeit des Einzelrichters beim Gerichtshof) liegt vor, wenn
  • Ist der Täter rückfällig (§ 39) ist 
  • oder die Tat die Verwahrlosung oder eine beträchtliche Schädigung der Gesundheit oder der körperlichen oder geistigen Entwicklung des Unterhaltsberechtigten zur Folge hat
  • ist der Tod des Unterhaltsberechtigten eine Folge der Straftat , ist die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

Verletzung der Unterhaltspflicht

StGB § 198. (1) Wer seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht
gröblich verletzt und dadurch bewirkt, daß der Unterhalt oder die
Erziehung des Unterhaltsberechtigten gefährdet wird oder ohne Hilfe
von anderer Seite gefährdet wäre, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
sechs Monaten zu bestrafen. Seine Unterhaltspflicht verletzt
insbesondere auch, wer es unterläßt, einem Erwerb nachzugehen, der
ihm die Erfüllung dieser Pflicht ermöglichen würde.
(2) Ist der Täter rückfällig (§ 39) oder hat die Tat die
Verwahrlosung oder eine beträchtliche Schädigung der Gesundheit oder
der körperlichen oder geistigen Entwicklung des
Unterhaltsberechtigten zur Folge, so ist der Täter mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, hat die Tat aber den Tod des
Unterhaltsberechtigten zur Folge, mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren zu bestrafen.

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