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Ausfallsbürgschaft



In § 98 Abs 2 EheG wird der Eintritt der subsidiären Haftung des Ausfallsbürgen für den dort geregelten Spezialbereich gesetzlich definiert, was notwendig war, weil diese Bürgschaft nicht auf Vereinbarung, sondern auf Richterspruch beruht. Der Gläubiger kann demnach den Hauptschuldner erst dann belangen, wenn er ua Sicherheiten, die ihm zur Verfügung stehen, verwertet hat (§ 98 Abs 2 Z 3 EheG). Daraus muß geschlossen werden, daß er vor der Inanspruchnahme des Ausfallsbürgen auch versuchen muß, seine Forderung bei allenfalls vorhandenen (normalen) Bürgen hereinzubringen.

Die Mitbürgen behalten nach Zahlung allerdings den vollen Regress gegen den ehemaligen Hauptschuldner. Sie müssen sich daher nicht auf den Kopfteilsregress nach § 896 ABGB verweisen lassen.

Der Antrag nach § 98 EheG muss auch innerhalb der Frist des § 95 EheG gestellt werden.

Bürgen:

Nur der ursprüngliche Gläubiger, also der Kreditgeber, ist als Gläubiger im Sinne des § 98 EheG anzusehen, nicht aber der für die Kreditverbindlichkeit haftende Bürge, der erst später kraft Legalzession (§ 1358 ABGB) die Gläubigerstellung erlangt hat.

Für den Laien muss deutlich hervorgehoben werden, dass die Bestimmung des § 98 EheG keine vollständige Befreiung von der Haftung bedeutet. Sie zwingt nur die Bank zu mehr Aktivität gegenüber dem Hauptschuldner, bevor auf den Ausfallsbürgen gegriffen werden kann. Allerdings behindert oft eine Ausfallsbürgschaft weitere Kredite!

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