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Darlehen und Kredite



In der Aufteilungsentscheidung sind auch eheliche Kredite und Darlehen „zuzuteilen“, d.h. im Innenverhältnis zu beschließen, wer welche Verbindlichkeiten in welchem Umfang zu tilgen hat. Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einem Unternehmen sind aber nicht Gegenstand des Aufteilungsverfahrens.

Verbindlichkeiten, die zur Finanzierung des laufenden Lebensaufwands (Miete, Versicherung, Nahrung, Heizung ...) begründet werden, sind von § 81 Abs1 zweiter Satz EheG hingegen nicht erfasst. Diese Einschränkung gilt aber wohl nicht, soweit beide Ehegatten für diese Verbindlichkeiten haften. Weiters können solche Schulden im Rahmen des § 83 EheG berücksichtigt werden.

Eine Ehegatte kann in seiner Mithaftung auf einen Ausfallsbürgen mit Wirkung für den Darlehensgeber zurückgestuft werden. Eine gänzliche Haftungsfreistellung auch mit Wirkung für den Gläubiger ist gesetzlich nicht möglich. Betreffend Verbindlichkeiten, die mit einem Unternehmen zusammenhängen ist eine Herabstufung der Mithaftung auf eines Ausfallsbürgen nicht möglich.

Beinhaltet eine Entscheidung im Aufteilungsverfahren die Verpflichtung eines (Ex-)Ehegatten offene Verbindlichkeiten zurückzubezahlen, bezieht sich dies auf zum Zeitpunkt der Fassung des Beschlusses bzw. der letzten mündlichen Verhandlung noch offenen Beträge. Bereits getilgte Verbindlichkeiten können nicht Gegenstand eines Beschlusses über die Zuweisung von Schulden im ehelichen Aufteilungsverfahren sein. Auf Einwendungen, die Verbindlichkeiten stünden nicht im Zusammenhang mit der vormals ehelichen Liegenschaft, wäre nur einzugehen, wenn ihr keine bindenden Tatsachenfeststellungen im Aufteilungsverfahren entgegenstehen.

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