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Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung einer Prozeßhandlung



Die Versäumung einer Prozesshandlung hat, unbeschadet der in diesem Gesetze für einzelne Fälle bestimmten weiteren Wirkungen, zur Folge, dass die Partei von der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen wird (§ 144 ZPO).

Ein solches Versäumnis kann durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ungeschehen gemacht werden.

Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, daß sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat, - am rechtzeitigen Erscheinen bei einer Tagsatzung oder an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung (z.B. Erhebung eines Rechtsmittels) verhindert wurde, und die dadurch verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte (§ 144 ZPO), so ist dieser Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.
Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt (§ 146 ZPO). 

Ein allfälliges Verschulden des Rechtsanwaltes ist dabei der Partei zuzurechnen und schadet dieser.

Der Wiedereinsetzungsantrag kann aber nicht auf Umstände gestützt werden, die das Gericht bereits für unzureichend befunden hat, um daraufhin derselben Partei die Verlängerung der sodann versäumten Frist oder die Erstreckung der versäumten Tagsatzung zu bewilligen (§ 146 Abs. 2 ZPO).

Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ist bei dem Gerichte anzubringen, bei welchem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war.

Frist:

Der Antrag muss, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, innerhalb vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht verlängert werden (§ 148 ZPO).
Offenbar verspätet eingebrachte Anträge sind ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (§ 148 ZPO).

Über den Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist entscheidet immer das Erstgericht (OGH 1980/03/18, 5 Ob 561/80; 1965/12/02, 5 Ob 290/65; 1963/06/27, 5 Ob 224/63).

Gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag, sind in dem Schriftsatze oder in dem den Schriftsatz ersetzenden Anbringen zu Protokoll alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Umstände anzuführen und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzugeben. Zugleich mit dem Antrage ist auch die versäumte Prozesshandlung selbst, oder bei Versäumung einer Tagsatzung dasjenige nachzuholen, was zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung seitens der säumigen Partei vorzubringen war (§ 149 ZPO).

Über den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entscheidet das Gericht durch Beschluss, und zwar nach mündlicher Verhandlung, wenn es eine solche für erforderlich hält.

Wirkung:

Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt der Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritte der Versäumung befunden hat. Ein infolge der Versäumung bereits erlassenes Urteil ist bei Bewilligung der Wiedereinsetzung aufzuheben. Wurde eine Tagsatzung versäumt, so kann schon bei der zur Verhandlung über den Wiedereinsetzungsantrag anberaumten Tagsatzung das Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung mit der Verhandlung, zu deren Vornahme die versäumte Tagsatzung bestimmt war, verbunden oder doch im Falle der Bewilligung des Wiedereinsetzungsantrages sogleich diese Verhandlung vorgenommen (§ 150 ZPO).

Rechtsmittel:

Gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig (§ 153 ZPO). allerdings muss generell die Möglichkeit der Wiedereinsetzung gegeben sein. Wird Wiedereinsetzung bewilligt obwohl diese nicht möglich ist (z.B. im Bereich der Exekutionsordnung) ist auch die Bewilligung anfechtbar (oder überhaupt unbeachtlich).

Kosten:

Der Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt hat, ist ohne Rücksicht darauf, ob dem Antrage stattgegeben wurde oder nicht, der Ersatz aller Kosten, welche dem Gegner durch die Versäumung und durch die Verhandlung über den Wiedereinsetzungsantrag verursacht sind, sowie der Ersatz der Kosten des infolge der Wiedereinsetzung unwirksam gewordenen Verfahrens aufzuerlegen (§ 154 ZPO).

Dies gilt nicht im Außerstreitverfahren, soweit dort  Kostenersatz ausgeschlossen ist (z.B. §§ 101 Abs. 2,  107 Abs. 3 AußStrG).

Prinzipiell sind im Außerstreitverfahren die Bestimmungen der ZPO über die Wiedereinsetzung anwendbar, mit Ausnahme der Bestimmung des § 154 ZPO (§ 21 AußStrG).

Gegenargumente gegen eine Bewilligung der Wiedereinsetzung:

Abgesehen davon, dass es oft genug an der Geringfügigkeit des Versehens mangelt, wird sehr oft der Zeitpunkt übersehen, an welchem das Missgeschick entdeckt werden muss. Hat zB die immer verlässliche Sekretärin eine Rechtsmittelfrist falsch eingetragen, muss der Anwalt bei der Diktat des Rechtsmittel auf den Fehler aufmerksam werden und darf sich nicht blind auf die Fristberechnung verlassen.

§ 144 ZPO



Vierter Titel.
Folgen der Versäumung, Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand.
Folgen der Versäumung.
ZPO § 144


  Die Versäumung einer Processhandlung hat, unbeschadet der in diesem
Gesetze für einzelne Fälle bestimmten weiteren Wirkungen, zur Folge,
dass die Partei von der vorzunehmenden Processhandlung ausgeschlossen
wird.

§ 145 ZPO



ZPO § 145

  (1) Einer Androhung der gesetzlichen Folgen der Versäumung bedarf
es nur in den im Gesetze besonders bezeichneten Fällen. Diese Folgen
treten von selbst ein, sofern nicht durch die Bestimmungen dieses
Gesetzes ihr Eintritt von einem auf Verwirklichung der
Rechtsnachtheile der Versäumung gerichteten Antrage abhängig gemacht
ist.
  (2) Im letzteren Falle kann die versäumte Processhandlung, wenn für
dieselbe eine Frist bestimmt war, bis zu dem Tage, an welchem der
Antrag bei Gericht gestellt wurde, wenn aber die versäumte
Processhandlung bei einer Tagsatzung vorzunehmen war, bis zum
Schlusse der über den Antrag auf Verwirklichung der Versäumungsfolgen
stattfindenden Verhandlung nachgeholt werden.

§ 146 ZPO



Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
ZPO § 146


  (1) Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares
Ereignis - so dadurch, daß sie von einer Zustellung ohne ihr
Verschulden keine Kenntnis erlangt hat, - am rechtzeitigen Erscheinen
bei einer Tagsatzung oder an der rechtzeitigen Vornahme einer
befristeten Prozeßhandlung verhindert wurde, und die dadurch
verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachtheil des
Ausschlusses von der vorzunehmenden Processhandlung zur Folge hatte,
so ist dieser Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf
Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Daß
der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert
die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen
minderen Grad des Versehens handelt.
  (2) Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt
werden, die das Gericht bereits für unzureichend befunden hat, um
daraufhin derselben Partei die Verlängerung der sodann versäumten
Frist oder die Erstreckung der versäumten Tagsatzung zu bewilligen.

§ 147 ZPO



ZPO § 147

  (1) Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ist ohne
weiteres Verfahren zurückzuweisen, solange die Partei die versäumte
Processhandlung im Sinne des §. 145 Absatz 2, unmittelbar nachholen
kann.
  (2) Wird von derselben Partei die Wiedereinsetzung gegen eine
infolge Versäumung ergangenes Urtheil und die Wiedereinsetzung gegen
den Ablauf der Frist zur Berufung wider dieses Urtheil beantragt, so
ist das Verfahren über letzteren Wiedereinsetzungsantrag bis nach
rechtskräftiger Entscheidung über das erstere
Wiedereinsetzungsbegehren aufzuschieben.
  (3) Dem Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ist nicht
stattzugeben, wenn die Partei wegen der zur Rechtfertigung des
Wiedereinsetzungsantrages angeführten Behinderungen um Verlängerung
der Frist oder Verlegung der Tagsatzung hätte einschreiten können,
oder wenn diese Behinderungen bereits wieder zu einer Zeit
weggefallen sind, da die Partei gemäß §. 145 Absatz 2, die
Processhandlung selbst noch hätte nachholen können.

§ 148 ZPO



ZPO § 148

  (1) Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ist bei dem
Gerichte anzubringen, bei welchem die versäumte Processhandlung
vorzunehmen war.
  (2) Der Antrag muss, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt,
innerhalb vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem
Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte,
weggefallen ist; sie kann nicht verlängert werden.
  (3) Offenbar verspätet eingebrachte Anträge sind ohne weiteres
Verfahren zurückzuweisen.

§ 149 ZPO



ZPO § 149

  (1) Die Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt, hat in dem
bezüglichen Schriftsatze oder in dem den Schriftsatz ersetzenden
Anbringen zu Protokoll alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden
Umstände anzuführen und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung
anzugeben. Zugleich mit dem Antrage ist auch die versäumte
Processhandlung selbst, oder bei Versäumung einer Tagsatzung
dasjenige nachzuholen, was zur Vorbereitung der mündlichen
Verhandlung seitens der säumigen Partei vorzubringen war.
  (2) Über den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand entscheidet das Gericht durch Beschluß, und zwar nach
mündlicher Verhandlung, wenn es eine solche für erforderlich hält.

§ 150 ZPO



ZPO § 150

  (1) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt der
Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritte
der Versäumung befunden hat. Ein infolge der Versäumung bereits
erlassenes Urtheil ist bei Bewilligung der Wiedereinsetzung
aufzuheben.
  (2) Wurde eine Tagsatzung versäumt, so kann schon bei der zur
Verhandlung über den Wiedereinsetzungsantrag anberaumten Tagsatzung
das Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung
mit der Verhandlung, zu deren Vornahme die versäumte Tagsatzung
bestimmt war, verbunden oder doch im Falle der Bewilligung des
Wiedereinsetzungsantrages sogleich diese Verhandlung vorgenommen
werden.

§ 152 ZPO



ZPO § 152

  (1) Durch den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wird der Fortgang des Rechtsstreites nicht gehemmt. Das
Gericht kann jedoch auf Antrag dessen einstweilige Unterbrechung
anordnen, um der voraussichtlich zu bewilligenden Wiedereinsetzung
vollen Erfolg zu sichern, und wenn zugleich die Unterbrechung des
Processes dem Gegner des Wiedereinsetzungswerbers einen erheblichen
Nachtheil nicht zufügt.
  (2) Wird der Rechtsstreit zu dieser Zeit in einer höheren Instanz
verhandelt, so ist dieselbe von der angeordneten einstweiligen
Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens sofort zu verständigen.
  (3) Nach Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages ist das
unterbrochene Verfahren auf Antrag oder von amtswegen aufzunehmen.

§ 153 ZPO



ZPO § 153

  Gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand bewilligt wird, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

§ 154 ZPO



ZPO § 154

  Der Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt hat, ist ohne
Rücksicht darauf, ob dem Antrage stattgegeben wurde oder nicht, der
Ersatz aller Kosten, welche dem Gegner durch die Versäumung und durch
die Verhandlung über den Wiedereinsetzungsantrag verursacht sind,
sowie der Ersatz der Kosten des infolge der Wiedereinsetzung
unwirksam gewordenen Verfahrens aufzuerlegen.

§ 21 AußStrG



Wiedereinsetzung

AußStrG §
21 Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ausgenommen § 154, sind
sinngemäß anzuwenden, wenn der aus der Versäumung einer Frist oder
Tagsatzung entstehende Rechtsnachteil nicht durch ein Rechtsmittel
oder einen neuen Antrag abgewendet werden kann.

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