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umfassende Bereinigungswirkung eines Scheidungsfolgenvergleiches



Ein anlässlich einer Ehescheidung abgeschlossener Vergleich erledigt im Zweifel alle aus dem Eheverhältnis entspringenden, den Parteien bekannten Ansprüche und Streitigkeiten, an die eine Partei denken konnte und von denen der andere Teil annehmen durfte, dass sie mitbereinigt wurde. Dies gilt auch für den Fall, dass im Vergleich eine Generalklausel nicht enthalten ist (EF-Slg 138.834;  Startet den Datei-Download OGH 2003/09/10, 7 Ob 168/03m;  Startet den Datei-Download 1999/06/30, 9 Ob 47/99y;  Startet den Datei-Download 1999/05/12, 7 Ob 74/99d;  Startet den Datei-Download 1998/03/11, 3 Ob 343/97f;  Startet den Datei-Download 1992/04/24, 1 Ob 568/92;  Startet den Datei-Download 1990/07/12, 6 Ob 582/90; 1989/02/02, 7 Ob 510/89).  Startet den Datei-Download 1985/03/20, 1 Ob 532/85).

Ein anlässlich einer Ehescheidung abgeschlossener Vergleich erledigt im Zweifel alle aus dem Eheverhältnis entspringenden, den Parteien bekannte Ansprüche (OGH 2007/05/09, 7 Ob 51/07m; 2007/05/08, 5 Ob 43/07w; EF-Slg 117.543).

Nicht umfasst sind von dieser Bereinigungswirkung Vermögenswerte, die eine Partei der anderen verheimlichte (OGH 1989/02/02, 7 Ob 510/89).

Was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, bestimmt sich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RIS-Justiz RS0017954). Vergleiche sind nach den allgemeinen Regeln, auszulegen, sodass die Grundsätze der Vertrauenstheorie gelten (RIS-Justiz RS0014696). Einem anlässlich einer Ehescheidung abgeschlossenen Vergleich kommt bereinigende Wirkung für alle aus dem Eheverhältnis entspringenden, den Parteien bekannten Ansprüche zu (RIS-Justiz RS0032478). Die Bereinigungswirkung eines Vergleiches erfasst somit auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten (EF-Slg 142.497; RIS-Justiz RS0032453).

Achtung Falle: Natürlich kann diese Bereinigungswirkung nur zwischen den Parteien eintreten, nicht jedoch Ansprüche gegen Dritte. Ein durchaus häufiger Fall sind Ansprüche für Detektivkosten wegen Überwachung gegen externe Ehestörer. Diese können uU getrennt geltend gemacht werden, der Ehestörer kommt dann im Zuge des Kopfteilregresses auf den Ehegatten zurück.

Anmerkung: will man Ansprüche offen lassen, muss das daher ausdrücklich vereinbart werden. Allerdings ist ein Vorbehalt  von Ansprüchen bei einer einvernehmlichen Ehescheidung schlichtweg unzulässig.

Startet den Datei-DownloadMuster einer Generalklausel für einen Scheidungsfolgenvergleich

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