Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Aufteilungsverfahren / JK / Kostenersatz im Aufteilungsverfahren

Kostenersatz



Zu beachten ist, dass mit der Neufassung des Außerstreitgesetzes mit 01.01.2005 die Kostenregelungen für das Aufteilungsverfahren neu gefasst wurden und die bisherige Judikatur bis 31.12.2004 unanwendbar ist. Judikatur zur neuen Fassung ist noch nicht veröffentlicht.

Das Außerstreitgesetz sieht nunmehr eine grundsätzliche Kostenersatzpflicht vor ( 78 AußStrG), nur werden die Besonderheiten des Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen sein, weil völlig gegensätzliche Rechtsstandpunkte selten sein werden. Es wird auch zu berücksichtigen sein, dass der Aufteilungsantrag eines Ehegatten, gleichzeitig auch dem anderen einen Erledigungsanspruch einräumt.

Eine Besonderheit liegt, darin, dass sich das Gericht die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung vorbehalten kann.

Jedenfalls bei einem bezifferten Begehren (bzw: Ausgleichszahlung gemäß § 94 EheG) ist § 78 Abs 2 AußStrG im Sinn der herrschenden Auffassung zu § 43 ZPO anzuwenden (Ersatz der „Barauslagen“ nach der Erfolgsquote; im Übrigen „Quotenkompensation“).

 

 

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.265 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer