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Frist für Bestreitung der Vaterschaft



Die Frist für die Antragstellung auf Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann beträgt grundsätzlich zwei Jahre (§ 158 ABGB). Die Frist beginnt frühestens mit der Geburt zu laufen (EF-Slg 71.803; 66.000) sonst ab Kenntnis der Tatsachen, die ernsthafte Zweifel rechtfertigen.

Die Umstände müssen vielmehr von so großer Beweiskraft sein, dass der Ehemann die Unehelichkeit des Kindes als
höchstwahrscheinlich ansehen und erwarten kann, seiner Beweispflicht im Bestreitungsprozess nachkommen zu können. Als solche beweiskräftige Umstände kommen beispielsweise der Reifegrad, erbbiologische und rassische Merkmale, Unmöglichkeit der Zeugung und dergleichen in Betracht; wann dem Ehemann subjektive Bedenken gegen seine Vaterschaft gekommen sind, ist hingegen bedeutungslos (OGH 2008/09/23, 5 Ob 196/08x).

Diese Frist ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, dh. sie ist nicht Prozessvoraussetzung, sondern Anspruchsvoraussetzung wie eine Verjährungsfrist, deren Nichteinhaltung zur Klagsabweisung führt (EF-Slg 104.317; 96.606; 71.802).

Die Frist beginnt dann mit der Geburt zu laufen, wenn keinerlei geschlechtliche Beziehungen mehr bestanden haben (EF-Slg 119.665).

Für den Beginn der Frist des § 153 Abs 1 ABGB ist entscheidend, wann dem Ehemann Umstände von so großer Beweiskraft bekannt wurden, dass er objektiv die Nichtabstammung des Kindes von ihm als höchstwahrscheinlich ansehen musste und erwarten konnte, seiner Beweispflicht im Verfahren nachkommen zu können (Hopf in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB4 §§ 151 153 Rz 5 mwN; Fischer Czermak in Kletečka/Schauer, ABGB ON1.03 § 153 Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0048265).
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wusste der Antragsteller zwar, dass die Mutter der Antragsgegnerin damals auch andere Männer kannte und dass sie allein im Sommer auf Urlaub war, er wusste jedoch nicht, ob sie mit anderen Männern eine sexuelle Beziehung hatte. Ebenso wenig schöpfte der Antragsteller aufgrund des Aussehens der Antragsgegnerin einen Verdacht. Die bloße Bekanntschaft mit anderen Männern oder die Kenntnis eines allein verbrachten Urlaubs ohne weitere Hinweise reichen nicht aus, den Lauf der Frist des § 153 Abs 1 ABGB auszulösen. Im Übrigen würde nicht einmal die bloße Kenntnis von einem allfälligen Mehrverkehr der Kindesmutter ausreichen, die Frist des § 153 ABGB in Gang zu setzen (Bernat in Schwimann/Kodek, ABGB4 Ia § 153 Rz 5).
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Antragsteller und die Mutter der Antragsgegnerin vor ihrer Ehe eine lose Beziehung führten, nicht gemeinsam wohnten und auch ihre Freizeit getrennt verbrachten. Dass der Antragsteller bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausreichend Kenntnis von den Umständen hatte, die gegen seine Vaterschaft sprechen, konnte gerade nicht festgestellt werden. Ein Verstoß gegen die UN Kinderrechtskonvention ist darin nicht zu erblicken (OGH 2016/04/26, 6 Ob 63/16g).

§ 158 ABGB bis 31.01.2013



ABGB § 158 (1) Ein Antrag auf Feststellung, dass das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt, kann binnen zwei Jahren ab Kenntnis der hiefür sprechenden Umstände gestellt werden. Diese Frist beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes, im Fall einer Änderung der Abstammung frühestens mit der Wirksamkeit der Änderung. Ein Antrag ist nicht zulässig, solange die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann feststeht.
(2) Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die antragsberechtigte Person nicht eigenberechtigt ist oder innerhalb des letzten Jahres der Frist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der Antragstellung gehindert ist.
(3) Später als 30 Jahre nach der Geburt des Kindes oder nach einer Änderung der Abstammung kann nur das Kind die Feststellung der Nichtabstammung begehren.

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