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§ 163e ABGB bis 31.01.2013



ABGB  § 163e (1) Steht zum Zeitpunkt der Anerkennung bereits die
Vaterschaft eines anderen Mannes fest, so wird das Anerkenntnis erst
rechtswirksam, sobald mit allgemein verbindlicher Wirkung
festgestellt ist, dass der andere Mann nicht der Vater des
betreffenden Kindes ist.
  (2) Ein zu einem Zeitpunkt, zu dem die Abstammung des Kindes von
einem anderen Mann feststand, abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis
wird jedoch rechtswirksam, wenn in öffentlicher oder öffentlich
beglaubigter Urkunde das Kind dem Anerkenntnis zustimmt. Ist das
Kind nicht eigenberechtigt, so wird das Anerkenntnis überdies nur
rechtswirksam, wenn die einsichts- und urteilsfähige Mutter selbst
den Anerkennenden in der genannten Form als Vater bezeichnet. Das
Anerkenntnis wirkt ab dem Zeitpunkt seiner Erklärung, sofern die
über diese Erklärung sowie über die Zustimmung zum Anerkenntnis und,
falls erforderlich, über die Bezeichnung des Anerkennenden als Vater
errichteten Urkunden oder ihre öffentlich-beglaubigten Abschriften
dem Standesbeamten zukommen.
  (3) Der Mann, der als Vater feststand, oder die Mutter, sofern sie
einsichts- und urteilsfähig sowie am Leben ist und nicht nach Abs. 2
den Anerkennenden als Vater bezeichnet hat, kann gegen das
Anerkenntnis bei Gericht Widerspruch erheben. § 163d gilt
entsprechend.
  (4) Für die Zustimmung des minderjährigen Kindes ist der
Jugendwohlfahrtsträger gesetzlicher Vertreter des Kindes.

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