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verschuldensunabhängiger Unterhalt



Literatur:
Grundfragen des neuen verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruchs nach § 68a EheG
A. Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner, Linz (ÖJZ 2000, 707)
Der verschuldensunabhängige Anspruch nach § 68a EheG - Neue Überlegungen zum Scheidungsunterhalt anhand aktueller Rechtsprechung - Dr. Lydia Berka-Böckle, JBl 2004, s223ff

Mit der Eherechtsreform 1999 wurde ein verschuldensunabhängiger Unterhalt nach Scheidung eingeführt (§ 68a EheG). 

Es sind folgende Fallgruppen zu unterscheiden:

“Langjährige Hausfrauenehe“:

Wenn die Ehe lange bestanden hat und die Frau einvernehmlich den Haushalt geführt und deswegen auf Aus- oder Fortbildung verzichtet hat und deswegen nunmehr realistischerweise auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr hat und daher ihren eigenen Unterhalt nicht erwirtschaften kann, kann sie auch trotz alleinigen oder überwiegenden Verschulden an der Ehescheidung Unterhalt beanspruchen. Dieser Unterhaltsanspruch wird prinzipiell auf drei Jahre befristet, kann jedoch immer wieder verlängert werden. Nur dann, wenn die Zuerkennung eines Unterhaltes im Hinblick auf die Ehescheidungsgründe grob unbillig wäre, wird dieser Unterhaltsanspruch verneint. Wenn man bei Lesen dieser Zeilen hinterher nicht so recht weiß, unter welchen Umständen ein solcher Unterhalt gewährt wird, so ist dies nur Ausdruck der allgemeinen Rechtsunsicherheit. Nähere Ausformulierungen hat der Gesetzgeber nicht getroffen und wird es Sache der Rechtsprechung sein, diese Umstände näher zu spezifizieren, d.h. „auszujudizieren“. Erst nach Vorliegen mehrerer Urteile des OGH in einigen Jahren wird die Rechtslage klarer werden.<

"Erziehungsunterhalt":

Der Gesetzgeber hat auch hier ab 01.01.2000 eine Änderung formuliert. Wenn einem Obsorgeberechtigten (in der Regel der Frau) wegen Erziehung und Pflege der Kinder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, kann Unterhalt trotz Verschulden zustehen. Der Gesetzgeber hat formuliert, dass bis zum vollendeten 5. Lebensjahr eines Kindes vermutet wird, dass die Aufnahme der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Auch hier kann noch keine detaillierte Rechtsberatung stattfinden, da auch hier die Rechtsprechung erst Judikatur entwickeln muss. Auch dieser Unterhaltsanspruch ist daher durchaus mit gewissen Unsicherheitsmomenten behaftet. Auch dieser Unterhalt ist prinzipiell auf höchstens drei Jahre zu befristen.

In beiden Fällen kann der Unterhalt gekürzt werden oder ganz entfallen, wenn er im Hinblick auf die Ehescheidungsgründe unbillig wäre (§ 68a Abs. 3 EheG). In diesem Fall kann vom Unterhaltsberechtigten auch die Aufnahme einer an sich unzumutbaren Beschäftigung oder aber die Bedürfnisdeckung aus seinem Vermögen verlangt werden.

 

Bei der Ausmessung des Unterhalts nach § 68a EheG ist in einem ersten Schritt zu fragen, welchen monatlichen Betrag die Klägerin zur Deckung ihres Lebensbedarfs benötigt. Danach ist eine Kontrollrechnung anzustellen, ob dieser Betrag zwischen dem Unterhaltsanspruch nach §68 EheG und dem nach § 66 EheG, somit in der Größenordnung zwischen 15% und 33% des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen liegt und welche finanziellen Mittel dem Unterhaltsverpflichteten zur angemessenen Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse verbleiben. Bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen iSd § 68a Abs 3 EheG ist der auf diese Art ermittelte Unterhalt entsprechend zu mindern.

§ 68a EheG



EheG § 68a (1) Soweit und solange einem geschiedenen Ehegatten auf
Grund der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes unter
Berücksichtigung dessen Wohles nicht zugemutet werden kann, sich
selbst zu erhalten, hat ihm der andere unabhängig vom Verschulden an
der Scheidung Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Die
Unzumutbarkeit der Selbsterhaltung wird vermutet, solange das Kind
das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Wird der
Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so ist er jeweils
entsprechend zu befristen, über das fünfte Lebensjahr des jüngsten
Kindes hinaus jeweils auf längstens drei Jahre. Ist auf Grund der
besonderen Umstände des Falles, insbesondere einer besonderen
Betreuungsbedürftigkeit des Kindes, nicht abzusehen, wann der
geschiedene Ehegatte in der Lage sein wird, sich selbst zu erhalten,
so kann das Gericht von einer Befristung absehen.
  (2) Hat sich ein Ehegatte während der Ehe auf Grund der
einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft der
Haushaltsführung sowie gegebenenfalls der Pflege und Erziehung eines
gemeinsamen Kindes oder der Betreuung eines Angehörigen eines der
Ehegatten gewidmet und kann ihm auf Grund des dadurch bedingten
Mangels an Erwerbsmöglichkeiten, etwa wegen mangelnder beruflicher
Aus- oder Fortbildung, der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft,
seines Alters oder seiner Gesundheit, nicht zugemutet werden, sich
ganz oder zum Teil selbst zu erhalten, so hat ihm insoweit der
andere Ehegatte unabhängig vom Verschulden an der Scheidung den
Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Wird der
Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so hat ihn das Gericht
jeweils auf längstens drei Jahre zu befristen, wenn erwartet werden
kann, daß der geschiedene Ehegatte danach in der Lage sein wird,
seinen Unterhalt, insbesondere durch eine zumutbare
Erwerbstätigkeit, zu sichern.
  (3) Der Unterhaltsanspruch nach Abs. 1 oder 2 vermindert sich oder
besteht nicht, soweit die Gewährung des Unterhalts unbillig wäre,
weil der Bedürftige einseitig besonders schwerwiegende
Eheverfehlungen begangen oder seine Bedürftigkeit grob schuldhaft
herbeigeführt hat oder ein gleich schwerwiegender Grund vorliegt, im
Fall des Abs. 2 auch, weil die Ehe nur kurz gedauert hat. Je
gewichtiger diese Gründe sind, desto eher ist vom Bedürftigen zu
verlangen, seinen Unterhalt durch die Erträgnisse einer anderen als
einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder aus dem Stamm seines
Vermögens zu decken.
  (4) § 67 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

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