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strittige Verschuldensscheidung



Kommt keine einvernehmliche Ehescheidung zustande, so bleibt oft kein anderer Weg als eine Klage auf Ehescheidung einzubringen, die sich auf die Behauptung von (schweren) Eheverfehlungen eines Partners stützt. Es ist dies ein Verfahren, das als "Schmutzwäsche waschen" bekannt ist. Diese Scheidung kann sofort (unabhängig von Fristen) eingebracht werden, vor allem gilt die Frist des § 55 EheG (drei bzw. sechs Jahre) nicht. Allerdings kann so ein strittiges verfahren durchaus auch Jahre dauern (ist aber Gott sei Dank nicht die Regel). Sollte man sich im Verfahren doch noch einigen kann jederzeit das strittige Ehescheidungsverfahren unterbrochen werden und eine einvernehmliche Scheidung durchgeführt werden (kommt häufig vor).

Entgegen nahezu unausrottbaren Gründen gibt es in Österreich nach wie vor die Verschuldensscheidung. Die unterhaltsrechtlichen Folgen sind aber zum Teil abgemildert worden in Form des verschuldensunabhängigen Unterhaltes siehe Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterverschuldensunabhängiger Unterhalt nach Scheidung

Als Ehescheidungsgründe (schwere Eheverfehlungen - § 49 EheG)  kommen in Frage
- Gewalt in jeder Hinsicht, Tätlichkeiten, selbstverständlich sexuelle Nötigung oder gar Vergewaltigung
- Ehebruch (als solcher gilt nur der 'normale' Geschlechtsverkehr, andere sexuelle Aktivitäten sind ehewidrigen Beziehungen, aber ebenso eine schwere Eheverfehlungen)

Anmerkung: Auch nach der Eherechtsreform 1999 ist ein Ehebruch nach wie vor eine schwere Eheverfehlung. Allerdings hat dieser Ehescheidungsgrund seine absolute Wirkung verloren, kann daher nur noch erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er zu einer weiteren Zerrüttung der Ehe geführt hat. zB wird der Mann der die Frau verlassen hat (ohne ausreichenden Grund), mit einer Lebensgefährtin (allenfalls bereits mit gemeinsamen Kind) nicht erfolgreich auf Verschulden klagen können, wenn sich die verlassene Frau in der Folge einen Intimfreund zulegt. Hier wird die drei- bzw. sechsjährige Trennung abzuwarten sein.


- ehewidrige Beziehungen zu Personen des anderen oder auch gleichen Geschlechts
- finanzielle Leichtfertigkeit, Verschwendung
- übermäßiger Alkoholgenuss (Achtung Alkoholismus kann als Krankheit gewertet werden und ist dann wie eine andere Krankheit keine Eheverfehlung; man kann dann nur über die Verweigerung der Behandlung etc. als Eheverfehlung diskutieren)
- Ungenügende Unterhaltsleistungen oder erniedrigende Unterhaltsgewährung (so z.B. an sich genügendes Wirtschaftsgeld aber 'Verabreichung' in täglichen 'Portionen'
- Beschimpfungen und Herabsetzungen 
- Vernachlässigungen der Frau und der Familie 
- Vernachlässigung der ehelichen partnerschaftlichen Verpflichtungen (seit 1.1.2000 - volle Ausgewogenheit der ehelichen Beiträge)
- und vieles mehr

Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterFrist zur Geltendmachung von Eheverfehlungen, Klagefrist

An sich weniger gewichtige Eheverfehlungen, die zeitlich vorangehen und an sich schwerere Verfehlungen des anderen Ehegatten auslösen, können bei der Verschuldensabwägung zum überwiegenden Verschulden führen ( Startet den Datei-Download OGH 2003/08/07, 8 Ob 33/03s).

§ 40 EheG



 III. Erhebung der Aufhebungsklage
 EheG § 40
 Klagefrist


  (1) Die Aufhebungsklage kann nur binnen eines Jahres erhoben
werden.
  (2) Die Frist beginnt in den Fällen des § 35 mit dem Zeitpunkt, in
welchem die Eingehung oder die Bestätigung der Ehe dem gesetzlichen
Vertreter bekannt wird oder der Ehegatte die unbeschränkte
Geschäftsfähigkeit erlangt, in den Fällen der §§ 36 bis 38 mit dem
Zeitpunkt, in welchem der Ehegatte den Irrtum oder die Täuschung
entdeckt, in dem Falle des § 39 mit dem Zeitpunkt, in welchem die
Zwangslage aufhört.
  (3) Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange der klageberechtigte
Ehegatte innerhalb der letzten sechs Monate der Klagefrist durch
einen unabwendbaren Zufall an der Erhebung der Aufhebungsklage
gehindert ist.
  (4) Hat ein klageberechtigter Ehegatte, der geschäftsunfähig ist,
keinen gesetzlichen Vertreter, so endet die Klagefrist nicht vor
dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, von dem an der
Ehegatte die Aufhebungsklage selbständig erheben kann oder in dem
der Mangel der Vertretung aufhört.

§ 49 EheG



§ 57 EheG



Fristablauf
EheG § 57


  (1) Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt,
wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Die
Frist beginnt mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuft
nicht, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben
ist. Fordert der schuldige Ehegatte den anderen auf, die
Gemeinschaft herzustellen oder die Klage auf Scheidung zu erheben, so
läuft die Frist vom Empfang der Aufforderung an.
  (2) Die Scheidung ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Eintritt
des Scheidungsgrundes zehn Jahre verstrichen sind.
  (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000)
  (4) Für die Sechs- und die Dreimonatsfrist gilt § 40 Abs. 3 und 4
entsprechend.

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