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Aufhebung der ehelichen häuslichen Gemeinschaft



Die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten über eine bestimmte Zeitdauer (drei bzw. sechs Jahre) ist Voraussetzung für Zerrüttungsscheidung nach § 55 EheG.
Nach § 55a EheG ist die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft über mehr als sechs Monate Voraussetzung für die einvernehmliche Ehescheidung. Die Voraussetzung nach § 55 EheG ist daher etwas "strenger".

Die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten ist auch dann aufgehoben ist, wenn die Ehegatten zwar noch unter einem Dach wohnen, aber ihre Lebensbereiche derart getrennt sind, dass die persönliche Berührung weitgehend ausgeschaltet ist.

Eine derartige Trennung auch der häuslichen Gemeinschaft ist nach der Judikatur aber auch in der gemeinsamen Ehewohnung möglich. Nach ständiger Rechtsprechung ist unter der häuslichen Gemeinschaft eine Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft zu verstehen. Die eheliche häusliche Gemeinschaft ist er dann aufgehoben, wenn alle drei Elemente nicht mehr bestehen. Die persönliche Berührung muss weitgehend ausgeschaltet sein und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles die Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft der Ehegatten weggefallen sein

Nicht ausreichen wird für eine Wirtschaftsgemeinschaft die Leistung des gesetzlichen Unterhaltes, zu der der Ehegatte bei aufrechter Ehe (§ 94 ABGB) verpflichtet ist. Wenn ein Teil die Scheidungsklage einbringt und diese auch ordnungsgemäß betreibt, wird man wohl trotz weiterem Wohnen in der Ehewohnung von einer Aufhebung der ehelichen häuslichen Gemeinschaft ausgehen müssen.

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