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§ 49 EheG



§ 50 EheG



 II. Scheidung aus anderen Gründen
 EheG § 50
 Auf geistiger Störung beruhendes Verhalte
n

 Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge
eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als
Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer geistigen
Störung beruht, so tief zerrüttet ist, daß die Wiederherstellung
einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht
erwartet werden kann

§ 55a EheG bis 31.01.2013



Einvernehmen

EheG § 55a
(1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit
mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die
unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und besteht
zwischen ihnen Einvernehmen über die Scheidung, so können sie die
Scheidung gemeinsam begehren.
  (2) Die Ehe darf nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine
schriftliche Vereinbarung über den hauptsächlichen Aufenthalt der
Kinder oder die Obsorge, die Ausübung des Rechtes auf persönlichen
Verkehr und die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen
Kinder sowie ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die
gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander
für den Fall der Scheidung dem Gericht unterbreiten oder vor Gericht
schließen. Hinsichtlich des Rechtes auf persönlichen Verkehr mit
gemeinsamen Kindern können die Ehegatten vereinbaren, daß sie sich
die Regelung vorbehalten.
  (3) Einer Vereinbarung nach Abs. 2 bedarf es nicht, soweit über
diese Gegenstände bereits eine rechtskräftige gerichtliche
Entscheidung vorliegt. Daß die für eine solche Vereinbarung
allenfalls erforderliche gerichtliche Genehmigung noch nicht
vorliegt, ist für den Ausspruch der Scheidung nicht zu beachten.

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