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Wirkung der Scheidung auf bestehende Unterhaltstitel



Sehr wichtig ist zu unterscheiden der Unterhaltsanspruch bei aufrechter Ehe (nach § 94 ABGB) und der Unterhaltsanspruch nach einer Scheidung (je nach Scheidung aufgrund Vereinbarung, § 66 EheG, § 68 EheG oder §§ 68a EheG).

Sollte bereits ein Unterhaltsanspruch bei aufrechter Ehe festgelegt worden sein, ist zu betonen, dass dieser seine Wirksamkeit mit der Scheidung in den überwiegenden Fällen verliert und daher neu festgelegt werden muss.

Mit der Auflösung der Ehe enden die auf dem Eheband beruhenden unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten, wie sie in § 94 ABGB festgelegt sind. Ein Urteil, mit dem während aufrechter Ehe ein Ehegatte zu Unterhaltsleistungen an den anderen verpflichtet worden ist, wirkt - ausgenommen den  Fall des § 69 Abs 2 EheG - nicht über die Rechtskraft der Scheidung hinaus.

Ein Urteil, mit welchem dem Ehemann die Leistung des Unterhaltes an seine Gattin aufgetragen wird, wirkt nicht über die Scheidung der Ehe hinaus ( Startet den Datei-Download OGH 2001/12/20, 6 Ob 90/01f;  Startet den Datei-Download 2000/07/25, 1 Ob 35/00d;  Startet den Datei-Download 1996/11/20, 3 Ob 2307/96b; 1995/01/26, 8 Ob 503/95; 1991/12/10, 10 ObS 351/91; 1991/03/20, 3 Ob 3/91; 1990/03/27 10 ObS 60/90; 10 ObS 196/89).

Die Wirksamkeit eines auf § 91 ABGB gegründeten Unterhaltsurteiles erlischt erst mit Ablauf des Monates, in dem die Scheidung der Ehe der Streitteile rechtskräftig wurde (OGH 1961/07/05 3 Ob 223/61 =   EFSlg 3464),

Von diesem Sonderfall des § 69 Abs 2 EheG abgesehen, werden gerichtliche Unterhaltstitel (ebenso wie auch außergerichtliche Vereinbarungen) mit Rechtskraft des eheauflösenden Urteils - und zwar auch eines Teilurteils, wenn bloß das Ausmaß des Mitverschuldens noch nicht feststeht unwirksam, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren.

Wenn Rechtskraft des Scheidungsausspruches an sich und Verschuldensausspruch auseinanderfallen ist bei  klageweise geltend gemachtem Unterhaltsanspruch der Unterhaltsprozess bis zum endgültigen Verschuldensausspruch zu unterbrechen. Es kann nur einstweiliger Unterhalt festgelegt werden.

Unterhaltsanspruch nach (bei) einvernehmlicher Ehescheidung (Details):

Zur Vermeidung von Missverständnissen muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es keine gesetzliche Möglichkeit gibt, einen Unterhaltsanspruch für den Fall der einvernehmlichen Ehescheidung gerichtlich zu erzwingen. Alle Regelungen bei einer einvernehmlichen Scheidung können nur auf einer Einigung der Eheleute beruhen. Bei mangelnder Einigung kann der Richter keine "ersatzweise" Entscheidung treffen, sondern muss einen allfälligen Antrag auf einvernehmliche Ehescheidung abweisen. Freilich sind Unterhaltsvereinbarungen auch von Rahmenbedingungen bestimmt. D.h. auch rechtsfreundliche Beratung betreffend Unterhaltsanspruch orientiert sich daran, was im Falle einer strittigen Scheidung das Ergebnis sein könnte.

Unterhaltsanspruch nach (bei) strittiger Ehescheidung:

unabhängig vom Verschulden an der Ehescheidung kann Unterhaltsanspruch zustehen (§§ 68a, 69b EheG).

abhängig vom Verschulden: der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte ist dem anderen Ehegatten dem Grunde nach unterhaltspflichtig. Ob tatsächlich auch nur ein Schilling zu zahlen ist, ist eine Frage der Einkommensverhältnisse und richtet sich Prozentsätzen, die von der Rechtssprechung sehr einheitlich gehandhabt werden.

bei gleichteiligem Mitverschulden (§ 68 EheG) oder Scheidung nach drei- /sechsjähriger Trennung ohne Verschuldenssausspruch (§ 69 EheG) kann auch ein Unterhaltsanspruch zustehen. 

Bei Ehescheidung nach drei- /sechsjähriger Trennung mit Verschuldenssausspruch gegen den Kläger steht der beklagten Partei Unterhalt wie bei aufrechter Ehe zu (§ 69 Abs. 2 EheG).

§ 94 ABGB bis 31.01.2013



ABGB § 94 (1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. (2) Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Mißbrauch des Rechtes wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag. (3) Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden.

§ 66 EheG



a) Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldens

EheG § 66 Der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte hat demanderen, soweit dessen Einkünfte aus Vermögen und die Erträgnisseeiner Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartetwerden kann, nicht ausreichen, den nach den Lebensverhältnissender Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren.

§ 67 EheG



EheG § 67 (1) Würde der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte
durch Gewährung des im § 66 bestimmten Unterhalts bei
Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen
angemessenen Unterhalt gefährden, so braucht er nur so viel zu
leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens-
und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit
entspricht. Hat der Verpflichtete einem minderjährigen
unverheirateten Kinde oder bei Wiederverheiratung dem neuen Ehegatten
Unterhalt zu gewähren, so sind auch die Bedürfnisse und die
wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zu berücksichtigen.
  (2) Ein Ehegatte ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 von
der Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn der andere den Unterhalt
aus dem Stamm seines Vermögens bestreiten kann.

§ 68 EheG



EheG § 68 Sind beide Ehegatten schuld an der Scheidung, trägt aber
keiner die überwiegende Schuld, so kann dem Ehegatten, der sich nicht
selbst unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligt
werden, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und
die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehegatten der
Billigkeit entspricht. Die Beitragspflicht kann zeitlich beschränkt
werden. § 67 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 68a EheG



EheG § 68a (1) Soweit und solange einem geschiedenen Ehegatten auf
Grund der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes unter
Berücksichtigung dessen Wohles nicht zugemutet werden kann, sich
selbst zu erhalten, hat ihm der andere unabhängig vom Verschulden an
der Scheidung Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Die
Unzumutbarkeit der Selbsterhaltung wird vermutet, solange das Kind
das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Wird der
Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so ist er jeweils
entsprechend zu befristen, über das fünfte Lebensjahr des jüngsten
Kindes hinaus jeweils auf längstens drei Jahre. Ist auf Grund der
besonderen Umstände des Falles, insbesondere einer besonderen
Betreuungsbedürftigkeit des Kindes, nicht abzusehen, wann der
geschiedene Ehegatte in der Lage sein wird, sich selbst zu erhalten,
so kann das Gericht von einer Befristung absehen.
  (2) Hat sich ein Ehegatte während der Ehe auf Grund der
einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft der
Haushaltsführung sowie gegebenenfalls der Pflege und Erziehung eines
gemeinsamen Kindes oder der Betreuung eines Angehörigen eines der
Ehegatten gewidmet und kann ihm auf Grund des dadurch bedingten
Mangels an Erwerbsmöglichkeiten, etwa wegen mangelnder beruflicher
Aus- oder Fortbildung, der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft,
seines Alters oder seiner Gesundheit, nicht zugemutet werden, sich
ganz oder zum Teil selbst zu erhalten, so hat ihm insoweit der
andere Ehegatte unabhängig vom Verschulden an der Scheidung den
Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Wird der
Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so hat ihn das Gericht
jeweils auf längstens drei Jahre zu befristen, wenn erwartet werden
kann, daß der geschiedene Ehegatte danach in der Lage sein wird,
seinen Unterhalt, insbesondere durch eine zumutbare
Erwerbstätigkeit, zu sichern.
  (3) Der Unterhaltsanspruch nach Abs. 1 oder 2 vermindert sich oder
besteht nicht, soweit die Gewährung des Unterhalts unbillig wäre,
weil der Bedürftige einseitig besonders schwerwiegende
Eheverfehlungen begangen oder seine Bedürftigkeit grob schuldhaft
herbeigeführt hat oder ein gleich schwerwiegender Grund vorliegt, im
Fall des Abs. 2 auch, weil die Ehe nur kurz gedauert hat. Je
gewichtiger diese Gründe sind, desto eher ist vom Bedürftigen zu
verlangen, seinen Unterhalt durch die Erträgnisse einer anderen als
einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder aus dem Stamm seines
Vermögens zu decken.
  (4) § 67 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

§ 69 EheG



b) Unterhaltspflicht bei Scheidung aus anderen Gründen

EheG § 69 (1) Ist die Ehe allein aus einem der in den §§ 50 bis 53
bezeichneten Gründe geschieden und enthält das Urteil einen
Schuldausspruch, so finden die Vorschriften der §§ 66 und 67
entsprechende Anwendung.
  (2) Ist die Ehe nach § 55 geschieden worden und enthält das
Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3, so gilt für den
Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten auch nach der Scheidung
der § 94 ABGB. Der Unterhaltsanspruch umfaßt jedenfalls auch den
Ersatz der Beiträge zur freiwilligen Versicherung des beklagten
Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der
Bemessung des Unterhaltsanspruchs ist die Unterhaltspflicht des
Verpflichteten für einen neuen Ehegatten nicht zu berücksichtigen,
es sei denn, dies ist bei Abwägung aller Umstände, besonders des
Lebensalters und der Gesundheit des geschiedenen und des neuen
Ehegatten, der Dauer ihres gemeinsamen Haushalts mit dem
Verpflichteten und des Wohles ihrer Kinder, aus Gründen der
Billigkeit geboten.
  (3) Enthält das Urteil keinen Schuldausspruch, so hat der Ehegatte,
der die Scheidung verlangt hat, dem anderen Unterhalt zu gewähren,
wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die
Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und
der nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten
der Billigkeit entspricht. § 67 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 findet
entsprechende Anwendung.

§ 69a EheG



EheG § 69a (1) Der auf Grund einer Vereinbarung nach § 55a Abs. 2
geschuldete Unterhalt ist einem gesetzlichen Unterhalt
gleichzuhalten, soweit er den Lebensverhältnissen der Ehegatten
angemessen ist.
  (2) Mangels einer rechtswirksamen Vereinbarung über die
unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten im Fall einer
Scheidung im Einvernehmen hat ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zu
gewähren, soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die
Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und
der nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten der
Billigkeit entspricht; § 67 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 findet
entsprechende Anwendung.

§ 69b EheG



EheG § 69b § 68a ist entsprechend anzuwenden, wenn die Ehe aus einem
der in den §§ 50 bis 52 und 55 bezeichneten Gründe geschieden worden
ist oder es im Fall einer Scheidung im Einvernehmen an einer
wirksamen Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen
der Ehegatten fehlt.

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