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Verjährung von Schadenersatzansprüchen aufgrund falscher Vaterschaft



An der bereits im Jahr 1977 oder 1978 bestandenen Möglichkeit des Klägers , seine Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte ( Mutter ) ( Hier : Ersatz jener Aufwendungen , die er durch die Alimentierung des Kindes und durch das Ehelichkeitsbestreitungsverfahren hatte ) gerichtlich geltend zu machen , ändert sich auch dadurch nichts , daß die Ehelichkeitsvermutung des § 138 ABGB nur durch eine gerichtliche Entscheidung widerlegt werden kann . Diese Gesetzesbestimmung schließt es zwar aus , die eheliche Abstammung eines Kindes in einem anderen als dem hiefür in den §§ 156 ff ABGB vorgesehenen Verfahren als Vorfrage zu überprüfen ( EvBl 1970/276 ; NRsp 1992/224 ), doch ist damit nicht gesagt , daß sich der betroffene Ehemann nicht auch auf andere Weise innere Gewißheit über seinen Vaterschaftsausschluß verschaffen kann . Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen zwischen Ehegatten , die sich aus der ehebrecherischen Zeugung eines Kindes ergeben , beginnt schon mit der Kenntnis aller anspruchsbegründenden Tatsachen , spätestens mit Beendigung der Verjährungshemmung nach § 1495 Satz 1 ABGB , und nicht erst mit der Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Unehelichkeit des Kindes im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren , mag auch die Gewißheit über die außereheliche Abstammung ( und damit die Möglichkeit einer Schadenersatzklage ) normalerweise erst mit dieser Entscheidung erreicht sein.

Daraus ergeben sich deutliche Handlungsrichtlinien:
* Schadenersatzanspruch des Abstammungsprozesses, geltend zu machen binnen drei Jahren ab Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz (nicht erst ab Zustellung des Urteils).
* Abstammungsprozess muss auch ehestens begonnen werden und darf nicht ruhen (jedenfalls nicht zu lange)
* Schadenersatzprozess ist auch ehestens einzuleiten, allenfalls bis zur Rechtskraft des Abstammungsverfahrens zu unterbrechen
* Ende der Verjährungshemmung zwischen Ehegatten durch Rechtskraft der Ehescheidung beachten

Die Verjährung des Anspruchs eines auf Grund eines Vaterschaftsanerkenntnisses feststehenden unehelichen Vaters gegen den leiblichen Vater des Kindes auf Ersatz von Unterhaltsleistungen gemäß § 1042 ABGB kann nicht vor der rechtskräftigen Beseitigung jenes Anerkenntnisses beginnenl

Auch die Verjährung eines auf § 1042 ABGB gestützten Anspruchs des ehelichen Scheinvaters gegen den leiblichen Vater auf Ersatz des für das Kind bezahlten Unterhalts kann nicht vor Rechtskraft des Urteils beginnen, in dem festgestellt wurde, dass das Kind kein eheliches Kind ist.


§ 156 ABGB 01.01.2005 bis 31.01.2013



Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter

ABGB § 156
(1) Stammt ein Kind, das während der Ehe der Mutter oder
vor Ablauf von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemanns der Mutter
geboren worden ist, nicht von diesem ab, so hat das Gericht dies auf
Antrag festzustellen.
  (2) Der Antrag kann vom Kind gegen den Mann und von diesem gegen
das Kind gestellt werden.

§ 157 ABGB bis 31.01.2013



ABGB § 157 Hat der Ehemann der Mutter einer medizinisch unterstützten
Fortpflanzung mit dem Samen eines Dritten in Form eines
gerichtlichen Protokolls oder eines Notariatsakts zugestimmt, so
kann nicht die Feststellung begehrt werden, dass das mit dem Samen
des Dritten gezeugte Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt.

§ 158 ABGB bis 31.01.2013



ABGB § 158 (1) Ein Antrag auf Feststellung, dass das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt, kann binnen zwei Jahren ab Kenntnis der hiefür sprechenden Umstände gestellt werden. Diese Frist beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes, im Fall einer Änderung der Abstammung frühestens mit der Wirksamkeit der Änderung. Ein Antrag ist nicht zulässig, solange die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann feststeht.
(2) Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die antragsberechtigte Person nicht eigenberechtigt ist oder innerhalb des letzten Jahres der Frist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der Antragstellung gehindert ist.
(3) Später als 30 Jahre nach der Geburt des Kindes oder nach einer Änderung der Abstammung kann nur das Kind die Feststellung der Nichtabstammung begehren.

§ 1495 ABGB



ABGB § 1495 Auch zwischen Ehegatten sowie zwischen Minderjährigen oder
anderen Pflegebefohlenen und den mit der Obsorge betrauten Personen,
Sachwaltern oder Kuratoren kann, solange die Ehe aufrecht ist oder
die Obsorge, Sachwalterschaft oder Kuratel durch dieselbe Person
andauert, die Ersitzung oder Verjährung weder angefangen, noch
fortgesetzt werden. Das gilt nicht für die Ansprüche eines Ehegatten
auf Abgeltung seiner Mitwirkung im Erwerb des anderen (§ 98); doch
wird die Verjährung so lange gehemmt, als zwischen den Ehegatten ein
gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über einen Anspruch im Sinn
des § 100 anhängig ist und gehörig fortgesetzt wird.

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