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Staatsangehörigkeit als Gewährungsvoraussetzung



Im Geltungsbereich des EU-Rechtes gilt die Einschränkung der österreichischen Staatsangehörigkeit nicht.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat dazu mit Urteil vom Startet den Datei-Download5.2.2002, C-255/99, erkannt:

a) Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) von 1985 ist eine Familienleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2.Dezember1996 geänderten und aktualisierten Fassung.

b) Eine Person, die zumindest einen Elternteil hat, der tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer ist, fällt als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers im Sinne von Artikel2 Absatz1 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 in den persönlichen Geltungsbereich dieser Verodnung.

c) Die Artikel 73 und 74 der Verordnung Nr. 1408/71 sind so auszulegen, dass ein minderjähriges Kind, das zusammen mit dem sorgeberechtigten Elternteil in einem anderen als dem die Leistung erbringenden Mitgliedstaat wohnt und dessen anderer, zu Unterhaltszahlungen verpflichteter Elternteil in dem die Leistung erringenden Mitgliedstaat tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer ist, Anspruch auf eine Familienleistung wie den Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat.

In seiner Entscheidung vom 15. 3. 2001, C-85/99 - Offermanns (Slg 2001, I-2261, 2285) beurteilte der EuGH Unterhaltsvorschüsse nach dem österreichischen Unterhaltsvorschussgesetz als Familienleistung im Sinn der VO (EWG) 1408/71. Dies gilt auch für Haftvorschüsse nach § 4 Z 3 UVG (EuGH vom 20. 1. 2005, C-302/02, Effing; 10 Ob 53/06a). Nach Art 3 der VO 1408/71 haben die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnenden Personen unter denselben Bedingungen wie Inländer Anspruch auf eine im Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehene Leistung, sofern sie in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Die Entscheidung Offermanns erweiterte somit den Anwendungsbereich des österreichischen Unterhaltsvorschussgesetzes auf EWR-Bürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben und unter den Anwendungsbereich der VO 1408/71 fallen (Neumayr in Schwimann, ABGB³ I § 1 UVG Rz 17 mwN; RIS-Justiz RS0115509, RS0115844).

Soweit daher ein Elternteil, gleichgültig ob der Pflege und Erziehung wahrnehmende oder der zu Geldunterhalt verpflichtete in den Geltungsbereich der Verordnung fällt, hat das Kind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, unabhängig von der eigenen Staatsbürgerschaft oder der Eltern.

Ein in Österreich lebendes Kind, dass die Staatsübergerschaft eines EU-Mitgliedslandes ist, hat Unterhaltsvorschussanspruch, weil das Kind sonst unmittelbar aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert würde (EF-Slg 142.796; 131.391; OGH 2013/10/22, 10 Ob 19/13m; 2013/06/25, 10 Ob 60/12i; 2013/02/26, 10 Ob 51/12s; 2013/01/29, 10 Ob 1/13i; EF-Slg 139.226).

§ 2 UVG



Voraussetzungen

UVG
§ 2 (1) Anspruch auf Vorschüsse haben minderjährige Kinder, die
ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und entweder
österreichische Staatsbürger oder staatenlos sind. Hat derjenige, mit
dem das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, in Erfüllung seiner
Dienstpflicht gegenüber einer inländischen öffentlich-rechtlichen
Körperschaft seinen Aufenthalt im Ausland, so ist für die Vollziehung
dieses Bundesgesetzes anzunehmen, daß das Kind seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Sprengel seines Pflegschaftsgerichts hat.
  (2) Ein Anspruch auf Vorschüsse besteht nicht, wenn das Kind
  1. mit dem Unterhaltsschuldner im gemeinsamen Haushalt lebt oder
  2. auf Grund einer Maßnahme der Sozialhilfe oder der vollen
     Erziehung nach dem öffentlichen Jugendwohlfahrtsrecht in einer
     Pflegefamilie, in einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung
     untergebracht ist.

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