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außerordentlicher Revisionsrekurs und Vollstreckbarkeit



Für die Vollstreckung zweitinstanzlicher Entscheidungen gelten weiterhin (nur) die Bestimmungen der §§ 43, 44 AußStrG. Ein außerordentlicher Revisionsrekurs hemmt daher nach einer Einbringung die Vollstreckbarkeit außerstreitiger Verfügungen.

Anders im "normalen" zivilrechtlichen Verfahren: Dort hemmen außerordentliche Rechtsmittel nicht die Vollstreckbarkeit der angefochtenen Entscheidungen. Da heißt aufgrund einer zweitinstanzlichen Entscheidung kann Exekution geführt werden, soferne ein ordentlicher Revisionsrekurs oder eine ordentliche Revision nicht zugelassen wurde, auch wenn eine endgültige Entscheidung des OGH noch aussteht.

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