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Aussetzung des Kontaktrechts



Eine Aussetzung des Besuchsrechtes darf - falls  überhaupt - nur für einen bestimmten Zeitraum oder bis auf weiteres, nicht aber für immer vorgenommen werden. Für den Fall einer in Aussicht genommenen Besuchsbegleitung darf das Gericht sich mit einer lapidaren Aussage des Jugendamtes, dass dies aus zeitlichen Gründen nicht (mehr) möglich sei, nicht begnügen, zumal dies der Verpflichtung gemäß § 10 JWG wiederspricht. Eine Aussetzung ist nur im äußersten Notfall zu verfügen, wenn selbst begleitete Besuche das Kindeswohl gefährden würden.

Eine gänzliche Besuchsrechtsversagung nur ausnahmsweise aus besonders schwerwiegenden Gründen bei Gefährdung des Kindeswohles .

Eine derartige Gefährdung liegt vor bei Bedrohung der psychischen und physischen Integrität des Kindes.

Nur eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls, also die Bedrohung der psychischen und physischen Integrität des Kindes bei nachweisbarer erheblicher seelischer Irritation der Kinder, die die übliche konfliktbedingte Beeinträchtigung von Kindern aus Anlass der Trennung ihrer Eltern bei weitem übersteigt, lässt eine gänzliche Untersagung des Besuchsrechts zu .

  • So zB bei Alkoholmissbrauch des besuchsberechtigten Elternteiles
  • Übermäßiger Alkoholgenuss während des Besuchsrechtes
  • Ansehen von Pornofilmen (offenbar neben dem Kind)
  • Tätlichkeiten gegen die Mutter neben dem Kind und mehrere Selbstmordversuche
  • kriminelles Vorleben
  • Kontakt zu Prostituierten des Vaters und sensibles Kind
  • wiederholte Verletzungen der Mutter auch lebensgefährliche Verletzungen mit dem Messer durch den Vater

Der Transport eines Kleinkindes im Alter von ungefähr 2 1/2 Jahren in einem Auto ohne Kindersitz stellt eine Gefährdung des Kindeswohles dar

Anmerkung: Wenn ein Elternteil auf einem solchen Verhalten beharrt, muss er schon ziemlich bescheuert sein.

Vorstrafe kein Entziehungsgrund:

Der Vater war zwar im Jahre 1979 in Haft, dessen ungeachtet lebten die Eltern mit der Minderjährigen bis April 1980, also nach der Haftentlassung des Vaters, im gemeinsamen Haushalt, so daß der Umstand der Vorstrafe des Vaters nicht jetzt das Kindeswohl gefährden kann, wenn das Kind mit dem Vater nach dessen Haftentlassung Monate hindurch im gemeinsamen Haushalt gelebt hat 

Vermögensdelikte kein Grund zur Entziehung des Besuchsrechtes

Mittlerweile wird aber zunehmend von Begleitmaßnahmen wie Besuchscafe oder Besuchsbegleitung Gebrauch gemacht, bevor man zum Hammer der Aussetzung greift, zB bei Vorwurf des sexuellen Missbrauchs .

Bemühungen des Vaters um Kontakt kein Grund zur Entziehung, wenn es wirklich bloßes Bemühen ist und nicht Stalking gegen die Mutter

Notwendigkeit eines Gutachtens:

Die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens ist im allgemeinen nur notwendig, wenn die Persönlichkeit des Kindes Normabweichungen zeigt, eine negative Beeinflussung durch einen Elternteil mit Grund befürchtet werden oder eine psychische Irritation auf ihre Ursachen zurückgeführt werden muß. Insbes ist daher ein derartiges Gutachten dann erforderlich, wenn vom besuchsberechtigten Elternteil eine Gefährdung ausgeht oder umgekehrt das Wohl des Kindes durch die Vereitelung der Besuchsrechtsausübung durch den anderen Elternteil beeinträchtigt werden könnte (EFSlg 86.948).

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