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Entziehung der Obsorge



In Entsprechung des Grundsatzes der Familienautonomie soll den Familienmitgliedern die Obsorge solange gewahrt bleiben, als sich das mit dem Kindeswohl verträgt, so dass die Beschränkung der Obsorge nur das letzte Mittel sein und nur insoweit angeordnet werden darf, als dies zur Abwendung einer drohenden Gefährdung des Kindeswohls notwendig ist. Von einer solchen Vorkehrung darf das Gericht nur aus schwerwiegenden Gründen Gebrauch machen. An sich kann das Gericht zwar bis zur endgültigen Entscheidung nach den §§ 176 bzw 176 a ABGB vorläufige dringende Maßnahmen treffen, solcher vorläufiger gerichtlicher Vorkehrungen bedarf es jedoch dann nicht, wenn der Jugendwohlfahrtsträger die Heimunterbringung im Rahmen seiner Befugnisse vorläufig selbst getroffen hat, sofern er nur rechtzeitig eine entsprechende gerichtliche Verfügung beantragt hat. Die vom Jugendwohlfahrtsträger getroffene vorläufige Maßnahme hat nämlich bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung Bestand.

Unter dem Begriff der Gefährdung des Kindeswohls ist nicht geradezu ein Missbrauch der elterlichen Befugnisse zu verstehen. Es genügt, daß die elterlichen Pflichten (objektiv) nicht erfüllt oder (subjektiv) gröblich vernachlässigt worden sind oder die Eltern durch ihr Gesamtverhalten des Wohl des Kindes gefährden. Eine Pflichtverletzung kann auch vorliegen, wenn die Eltern ihre Pflicht zu einvernehmlichen Vorgehen verletzen. Die Gefährdung des Kindeswohls kann daher auch schon darin liegen, dass wichtige Veränderungen eingetreten sind, die Eltern aber diesen Veränderungen nicht durch einvernehmliches Vorgehen Rechnung tragen.

Maßnahmen nach § 176 Abs 1 ABGB, insbesondere die Entziehung der Obsorge über das Kind bzw deren Übertragung an den anderen Elternteil oder einen Dritten, setzen schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut eine Gefährdung des Kindeswohls durch den mit der Obsorge betrauten Elternteil voraus. Dass ein Elternteil etwas bessere Entwicklungschancen bieten würde reicht für eine Entziehung der Obsorge nicht aus, zumal auch der Kontakt zum zweiten Elternteil wichtig ist.

§ 176 ABGB bis 31.01.2013



Entziehung oder Einschränkung der Obsorge

ABGB  § 176. (1) Gefährden die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des
minderjährigen Kindes, so hat das Gericht, von wem immer es
angerufen wird, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen
Verfügungen zu treffen. Besonders darf das Gericht die Obsorge für
das Kind ganz oder teilweise, auch gesetzlich vorgesehene
Einwilligungs- und Zustimmungsrechte, entziehen. Im Einzelfall kann
das Gericht auch eine gesetzlich erforderliche Einwilligung oder
Zustimmung ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die
Weigerung vorliegen.
  (2) Solche Verfügungen können von einem Elternteil, etwa wenn die
Eltern in einer wichtigen Angelegenheit des Kindes kein Einvernehmen
erzielen, den sonstigen Verwandten in gerader aufsteigender Linie,
den Pflegeeltern (einem Pflegeelternteil), dem
Jugendwohlfahrtsträger und dem mündigen Minderjährigen, von diesem
jedoch nur in Angelegenheiten seiner Pflege und Erziehung, beantragt
werden. Andere Personen können solche Verfügungen anregen.
  (3) Die gänzliche oder teilweise Entziehung der Pflege und
Erziehung oder der Verwaltung des Vermögens des Kindes schließt die
Entziehung der gesetzlichen Vertretung in dem jeweiligen Bereich mit
ein; die gesetzliche Vertretung in diesen Bereichen kann für sich
allein entzogen werden, wenn die Eltern oder der betreffende
Elternteil ihre übrigen Pflichten erfüllen.
  (4) Fordert das Gesetz die Einwilligung oder Zustimmung der mit
Pflege und Erziehung betrauten Personen (Erziehungsberechtigten), so
ist die Erklärung der mit der gesetzlichen Vertretung in diesem
Bereich betrauten Person notwendig, aber auch hinreichend, sofern
nicht Abweichendes bestimmt ist.

§ 176b ABGB bis 31.01.2013



ABGB § 176b Durch eine Verfügung nach § 176 darf das Gericht die
Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles
des Kindes nötig ist.

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