Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Abstammungsverfahren / XYZ / zuständiges Gericht für Abstammungsverfahren

inländische Gerichtsbarkeit:

es genügt wenn entweder das Kind, der festgestellte (bisherige) Vater, der festzustellende Vater oder die Mutter österreichische Staatsbürger sind oder auch nur das Kind, der festgestellte (bisherige) Vater oder der festzustellende Vater den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben (der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter in Österreich alleine begründet nicht die inländische Gerichtsbarkeit).

sachliche Zuständigkeit:

Abstammungsverfahren sind vor dem Bezirksgericht zu führen. Ein Rekurs gegen eine Entscheidung des Richters des BG ist an das Landesgericht zu richten. In dritter Instanz ist der OGH zuständig.

örtliche Zuständigkeit:

Für Abstammungsverfahren  ist zuständig:

  • das Gericht, das zur Führung der Pflegschaft für das minderjährige Kind zuständig ist.
  • sonst das Gericht, in dessen Sprengel das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
  • mangels eines solchen im Inland das Gericht, in dessen Sprengel die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt
    hat,
  • sonst das Gericht, in dessen Sprengel ein Mann, zu dem die Abstammung oder Nichtabstammung des Kindes festzustellen ist, seinen
    gewöhnlichen Aufenthalt hat;
  • letztlich: fehlt auch ein solcher Aufenthalt im Inland, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.

§ 108 JN



Abstammung

JN § 108
(1) Für Abstammungsverfahren nach dem Ersten Abschnitt des
II. Hauptstücks des Außerstreitgesetzes einschließlich allfälliger
damit verbundener gesetzlicher Ansprüche ist das Gericht zuständig,
das zur Führung der Pflegschaft für das minderjährige Kind berufen
ist, sonst das Gericht, in dessen Sprengel das Kind seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat; mangels eines solchen im Inland das
Gericht, in dessen Sprengel die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hat, sonst das Gericht, in dessen Sprengel ein Mann, zu dem die
Abstammung oder Nichtabstammung des Kindes festzustellen ist, seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat; fehlt auch ein solcher im Inland, das
Bezirksgericht Innere Stadt Wien.
  (2) Solange ein Abstammungsverfahren von einem Gericht geführt
wird, ist dieses auch für weitere, das gleiche Kind betreffende
Abstammungsverfahren zuständig.
  (3) Die inländische Gerichtsbarkeit für die im Abs. 1 genannten
Angelegenheiten ist gegeben, wenn das Kind, der festgestellte oder
festzustellende Vater oder die Mutter des Kindes österreichischer
Staatsbürger ist oder das Kind oder der festgestellte oder
festzustellende Vater seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

§ 109 JN



Obsorge, Sachwalterschaft und Kuratel

JN § 109
(1) Zur Besorgung der Geschäfte, die nach den Bestimmungen
über die Rechte zwischen Eltern und minderjährigen Kindern, die
Obsorge einer anderen Person, die Sachwalterschaft und die Kuratel
dem Gericht (Pflegschaftsgericht) obliegen, ist das Gericht
zuständig, in dessen Sprengel der Minderjährige oder sonstige
Pflegebefohlene seinen gewöhnlichen Aufenthalt, mangels eines
solchen im Inland seinen Aufenthalt hat; handelt es sich um eine
juristische Person oder ein sonstiges parteifähiges Gebilde, so ist
der Sitz maßgebend.
  (2) Fehlt ein Aufenthalt im Inland, so ist das Gericht zuständig,
in dessen Sprengel der gesetzliche Vertreter seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat; mangels eines solchen im Inland, sofern es sich um
einen Minderjährigen handelt, das Gericht, in dessen Sprengel ein
Elternteil den gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern es sich um einen
sonstigen Pflegebefohlenen handelt, das Gericht seines letzten
gewöhnlichen Aufenthalts im Inland; sonst das Bezirksgericht Innere
Stadt Wien.

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.442 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer