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mangelnde Eigenberechtigung und Abstammung



Einsichts- und urteilsfähige Personen, die aber nicht eigenberechtigt sind, bedürfen zur Rechtswirksamkeit ihrer Rechtshandlungen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Dieser seinerseits bedarf NICHT zusätzlich der Zustimmung des Gerichts. Umgekehrt bedürfen die Handlungen des gesetzlichen Verteters der Zustimmung der einsichts- und urteilsfähigen Person. Kinder über 14J (mündig minderjährige) gelten im Zweifel als einsichts- und urteilsfähig.

§ 138b ABGB bis 31.01.2013



ABGB § 138b (1) Einsichts- und urteilsfähige Personen können, wenn sie
nicht eigenberechtigt sind, in Angelegenheiten ihrer Abstammung und
der Abstammung von ihnen rechtswirksam handeln, sofern ihr
gesetzlicher Vertreter zustimmt. Handelt in einem solchen Fall der
gesetzliche Vertreter, so bedarf er der Einwilligung der einsichts-
und urteilsfähigen Person. Im Zweifel wird das Vorliegen der
Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen vermutet.
  (2) Der gesetzliche Vertreter hat sich vom Wohl des Vertretenen
leiten zu lassen. Seine Vertretungshandlungen in Angelegenheiten der
Abstammung bedürfen nicht der Genehmigung des Gerichtes.

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