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§ 1 GGG



ARTIKEL I
A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
I. Gegenstand der Gebühr und Entstehung der Gebührenpflicht
Gegenstand der Gebühr

GGG
§ 1 (1) Den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne
dieses Bundesgesetzes unterliegt die Inanspruchnahme der Tätigkeit
der Gerichte und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an
diese gerichteten Eingaben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes
bildenden Tarifs.
  (2) Die Gebühren sind entweder feste Gebühren oder
Hundert(Tausend)satzgebühren. Als feste Gebühren gelten auch die mit
einem bestimmten Betrag festgesetzten Pauschalgebühren.

§ 2 GGG



Entstehung der Gebührenpflicht

GGG § 2
Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird, soweit im
folgenden nichts anderes bestimmt wird, begründet:
  1. hinsichtlich der Pauschalgebühren
  a) für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz mit der
     Überreichung der Klage oder des in der Anmerkung 1 zur
     Tarifpost 1 angeführten Antrages, bei Protokollaranträgen mit
     dem Beginn der Niederschrift, bei prätorischen Vergleichen
     (§ 433 ZPO) mit der Beurkundung durch den Richter;
  b) für das zivilgerichtliche Verfahren, wenn das Klagebegehren
     erweitert wird, mit dem Zeitpunkt der Überreichung des
     Schriftsatzes; wird das Klagebegehren erweitert, ohne daß vorher
     die Klagserweiterung mit einem Schriftsatz dem Gericht
     mitgeteilt worden ist, so entsteht eine allfällige zusätzliche
     Pauschalgebühr mit dem Beginn der Protokollierung;
  c) für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter und dritter Instanz
     mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift;
  d) für das Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen
     außerhalb eines Zivilprozesses mit der Überreichung des
     Antrages, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der
     Niederschrift;
  e) für das Exekutionsverfahren mit der Überreichung des
     Exekutionsantrages, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der
     Niederschrift;
  f) für das Konkurs-, Ausgleichs- und Reorganisationsverfahren:
     aa) für den Konkurs mit der Zustellung des in § 14a Abs. 1 GEG
         angeführten Beschlusses an den Masseverwalter, im Fall des
         Zwangsausgleichs mit der Verkündung dieses Beschlusses
         oder – bei unterbliebener Verkündung – mit dessen
         Zustellung an den Masseverwalter;
     bb) für das Ausgleichsverfahren mit der Zustellung des im § 14a
         Abs. 1 GEG angeführten Beschlusses an den
         (Ausgleichs-)Schuldner;
     cc) für das Reorganisationsverfahren mit seiner Aufhebung oder
         Einstellung (§§ 12 und 13 URG);
  g) für die Verlassenschaftsabhandlung mit dem Zeitpunkt der Abgabe
     des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsstelle zur
     Ausfertigung;
  h) für die in der Tarifpost 12 lit. a bis c angeführten
     außerstreitigen Verfahren mit der Überreichung der ersten
     Eingabe, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der
     Niederschrift, bei einer Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 EheG mit
     der Beurkundung des Verhandlungsprotokolls durch den Richter;
  i) für die in der Tarifpost 12 lit. d angeführten außerstreitigen
     Verfahren mit deren Beendigung;
  2. bei Eingabengebühren mit der Überreichung der Eingabe, bei
Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift;
  3. bei Gebühren für Entscheidungen über Unterhaltsansprüche im
außerstreitigen Verfahren mit der Zustellung der Entscheidung an den
Unterhaltsschuldner;
  4. hinsichtlich der Gebühren für die Eintragung in die öffentlichen
Bücher oder Register mit der Vornahme der Eintragung; in den Fällen
der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer (§ 11
Grunderwerbsteuergesetz 1987) oder der Schenkungssteuer (§ 23a
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955) wird der Anspruch des
Bundes auf die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b Z 1 bis 3 zu
dem für die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer beziehungsweise der
Schenkungssteuer maßgebenden Zeitpunkt begründet;
  5. hinsichtlich der Gebühren für die gerichtliche Hinterlegung von
Urkunden (§§ 434 bis 437, 451 Abs. 2 ABGB), die pfandweise
Beschreibung (§§ 90 bis 95 EO) sowie die Einreihung der
Protokollsabschrift über den Zuschlag (§ 183 EO) mit der Bewilligung;
   6. hinsichtlich der Pauschalgebühren, die in Tarifpost 14 Z 1
      angeführt sind, mit der Abgabe der Erledigung des Antrags an
      die Geschäftsstelle zur Ausfertigung;
   7. hinsichtlich der in Tarifpost 14 Z 3, 4, 8, 9 und 10
      angeführten Anträge mit deren Überreichung, bei
      Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift;
  7a. hinsichtlich der in der Tarifpost 14 Z 7 angeführten
      Pauschalgebühren für die Veröffentlichung in der
      Insolvenzverwalterliste bei der Gebühr für die erstmalige
      Eintragung mit deren Vornahme und bei der Gebühr für die
      Aufrechterhaltung der Eintragung mit dem Beginn des
      Verlängerungszeitraums;
  7b. hinsichtlich der in Tarifpost 14 Z 3a angeführten
      Pauschalgebühr für die Zusatzeintragung in die
      Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste gemäß
      § 3a Abs. 5 SDG mit der erstmaligen Inanspruchnahme der
      Eintragungsmöglichkeit und sodann mit dem Beginn des jeweils
      folgenden Kalenderjahres;
  8. bei Abschriften (Duplikaten, Abschriften und Ausdrucken aus
      dem Grundbuch und dem Firmenbuch und den jeweiligen
      Hilfsverzeichnissen und Akten sowie aus den
      Schiffsregisterakten), Amtsbestätigungen (Zeugnissen) sowie
      bei Jahresabschlüssen und Schiffsregisterauszügen mit deren
      Bestellung (Veranlassung);
  9. bei allen sonstigen Amtshandlungen und Verfahren mit deren
Beginn.

§ 3 GGG



Eingaben

GGG § 3
(1) In zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren
ist die Pauschalgebühr nur einmal zu entrichten, gleichgültig, ob die
Klage (der Exekutionsantrag) mehrere Anträge enthält oder ob sich die
Eingabe auf mehrere Personen bezieht. Das gleiche gilt für alle
anderen Eingaben und Schriften, sofern in der Folge nicht etwas
anderes bestimmt ist.
  (2) Wird eine gebührenpflichtige Klage oder ein Antrag der Partei
zur Verbesserung zurückgestellt und neuerlich überreicht, so ist
hiefür keine weitere Gebühr zu entrichten.
  (3) Die im Tarif ,,für jede Seite'' festgesetzte Gebühr ist im
vollen Betrag zu bezahlen, auch wenn die Seite nur teilweise
beschrieben ist. Unbeschriebene Seiten sind bei der Berechnung der
Gebühr nicht zu berücksichtigen.

§ 5 GGG


II. Art der Gebührenentrichtung

GGG § 4
(1) Wird der Anspruch des Bundes auf die Gebühren mit der
Überreichung der Eingabe (§ 2 Z 1 lit. a bis e und h, Z 2 und 7)
begründet, so können die Gebühren durch Verwendung von Bankkarten
mit Bankomatfunktion oder Kreditkarten, durch Einzahlung auf das
Postscheck-(Sonder-)Konto des Gerichts, bei dem die Eingabe
eingebracht wird, oder durch Bareinzahlung bei diesem Gericht
entrichtet werden. Wird zur Abfrage aus einer Datenbank eine
Übermittlungsstelle in Anspruch genommen, so hat die Verordnung, die
die Gebühren bestimmt, auch Art und Zeitpunkt der Entrichtung zu
bestimmen; in diesem Fall sind die Gebühren dem Gebührenschuldner
von der Übermittlungsstelle (gemeinsam mit deren Kosten) in Rechnung
zu stellen und dem Bund gutzuschreiben.
  (2) Personen, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Gericht
befugt sind und einer disziplinären Verantwortung unterliegen, sowie
öffentlich-rechtliche Körperschaften können Gebühren auch durch
Überweisung auf das Postscheck(Sonder)konto des Gerichtes, bei dem
die Eingabe eingebracht wird, entrichten, wenn die Gebühren im
Einzelfall 70 Euro übersteigen. In diesem Fall ist die Entrichtung
der Gebühren durch Befestigung eines Beleges (Abs. 3) auf dem
Schriftsatz nachzuweisen; auf dem Beleg ist der Vermerk
"Gerichtsgebühren" anzubringen und sind die am Verfahren beteiligten
Parteien genau zu bezeichnen; für jede Sache ist die Vorlage eines
gesonderten Beleges erforderlich.
  (3) Als Beleg dient
  a) der von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigte
     Zahlungsbeleg in Urschrift oder Ablichtung oder
  b) eine Gleichschrift des spätestens zugleich mit dem Schriftsatz
     abzusendenden Überweisungsauftrages, wenn darauf der
     Parteienvertreter oder die öffentlich-rechtliche Körperschaft
     mit Datum und Unterschrift bestätigt, daß der
     Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
  (4) Gebühren können auch durch Abbuchung und Einziehung entrichtet
werden, wenn die kontoführende Stelle (Kreditinstitut,
Postsparkasse) zur Abbuchung der Gebühren auf das dafür bestimmte
Justizkonto ermächtigt ist und die Eingabe einen Hinweis auf die
erteilte Abbuchungsermächtigung, die Angabe des Kontos, von dem die
Gebühren einzuziehen sind, und allenfalls den höchstens
abzubuchenden Betrag enthält. Wird eine Eingabe im Weg des
elektronischen Rechtsverkehrs (§§ 89a bis 89d GOG) eingebracht, so
sind die Gebühren durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten; in
diesem Fall darf ein höchstens abzubuchender Betrag nicht angegeben
werden.
  (5) Der Bundesminister für Justiz hat nach den Grundsätzen einer
einfachen und sparsamen Verwaltung durch Verordnung die näheren
Umstände des Abbuchungs- und Einziehungsverfahrens zu regeln, hiefür
ein Justizkonto zu bestimmen und nach Maßgabe der technischen
Möglichkeiten den Zeitpunkt festzulegen, ab dem Gebühren durch
Abbuchung und Einziehung entrichtet werden können.
  (5a) In den Fällen der Selbstberechnung (§ 11
Grunderwerbsteuergesetz 1987, § 23a Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetz 1955) ist die gerichtliche Eintragungsgebühr
bei dem für die Erhebung der jeweiligen Steuer zuständigen Finanzamt
zu entrichten; wurde aber die Eintragungsgebühr nicht oder in zu
geringer Höhe entrichtet, so ist der Fehlbetrag und der im § 31
Abs. 5 angeführte Mehrbetrag abweichend von dieser Regelung nach den
Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962
einzubringen.
  (6) Die festen Gebühren, die in den Tarifposten 9 lit. d
(Abschriftgebühr), 10 III (Firmenbuch- und Schiffsregisterauszüge),
11 (Beglaubigungen und Beurkundungen), 14 Z 2
(Justizverwaltungsgebühren) und 15 (Abschriften und
Amtsbestätigungen) angeführt sind, sind durch Bareinzahlung bei
Gericht oder durch Verwendung von Bankkarten mit Bankomatfunktion
oder Kreditkarten zu entrichten; bei Erteilung der
Abbuchungsermächtigung können sie auch durch Abbuchung und
Einziehung entrichtet werden.
  (6a) Die Pauschalgebühr für die Zusatzeintragung in die
Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste gemäß § 3a
Abs. 5 SDG ist nach Maßgabe dieser Gesetzesbestimmung durch
Abbuchung und Einziehung zu entrichten.
  (7) Ist bereits ein Zahlungsauftrag erlassen worden, so können die
Gebühren durch Einzahlung oder durch Überweisung auf das
Postscheckkonto des Gerichtes oder der Einbringungsstelle entrichtet
werden.

§ 6 GGG



III. Gebührenermittlung
Bemessungsgrundlage

GGG § 6
(1) Der der Gebührenermittlung zugrunde zu legende Betrag
(Bemessungsgrundlage) ergibt sich aus den besonderen Bestimmungen
(Abschnitte B und C).
  (2) Nicht in vollen Euro bestehende Bemessungsgrundlagen sowie die
Hundertsatz- und Tausendsatzgebühren sind auf den nächsthöheren
Eurobetrag aufzurunden.
  (3) Wenn ein Betrag in anderer Währung als Euro die Grundlage für
die Gebührenermittlung bildet, so ist der entsprechende Eurobetrag
nach den für den Bereich der Verkehrsteuern vom Bundesminister für
Finanzen verlautbarten Umrechnungswerten zu ermitteln.

§ 6a GGG



Elektronische Einsicht

GGG § 6a
(1) Für die Inanspruchnahme automationsunterstützter
Datenübermittlung ist bei einer Einsicht in Geschäftsbehelfe des
Exekutionsverfahrens (§ 73a der Exekutionsordnung) eine
Justizverwaltungsgebühr von 0,04 Cent je dem Einsichtnehmenden
übermitteltem Zeichen, bei einer Einsicht in die Geschäftsregister
der Verfahrensautomation Justiz eine Justizverwaltungsgebühr von
einem Euro je abgefragtem Geschäftsfall und bei einer Einsicht in
die Urkundensammlung des Grundbuchs eine Justizverwaltungsgebühr von
70 Cent je abgefragter Urkunde zu entrichten.  Wird zur Einsicht
eine Übermittlungsstelle in Anspruch genommen, so ist die
Justizverwaltungsgebühr dem Gebührenschuldner von der
Übermittlungsstelle (gemeinsam mit deren Kosten) in Rechnung zu
stellen und dem Bund gutzuschreiben.
  (2) § 31a ist auf die in Abs. 1 angeführten Gebührenbeträge nicht
anzuwenden.
  (3) Die Einsicht in die Ediktsdatei sowie kurze Mitteilungen
daraus (§ 89k Abs. 1, 3 und 4 GOG) sind gebührenfrei.

§ 7 GGG



IV. Zahlungspflicht

GGG § 7
(1) Zahlungspflichtig sind, soweit für die einzelnen
Verfahrensarten nicht besondere Bestimmungen bestehen:
  1. bei zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren der
Antragsteller (Kläger, Rechtsmittelwerber, betreibender Gläubiger);
bei prätorischen Vergleichen (§ 433 ZPO) und Vereinbarungen nach
§ 55a Abs. 2 EheG jedoch beide vertragschließenden Parteien ohne
Rücksicht auf entgegenstehende Abreden;
  2. bei Eingaben und den die Eingaben vertretenden Protokollen
die einschreitende Partei (Ausnahme Z 2b);
  2a. bei Eintragungen der Zugehörigkeit einer Genossenschaft zu
einem Revisionsverband oder zu einer sonstigen
Revisionseinrichtung oder der Befreiung einer Genossenschaft
von der Verbandspflicht sowie der Durchführung der Revision,
die betroffene Gesellschaft;
  2b. bei Eingaben und den die Eingaben vertretenden Protokollen,
mit denen eine in Z 2a angeführte Eintragung begehrt wird,
die betroffene Genossenschaft;
  3. bei Abschriften (Duplikaten, Abschriften und Ausdrucken aus
dem Grundbuch und dem Firmenbuch und den jeweiligen
Hilfsverzeichnissen und Akten sowie aus den Schiffsregisterakten),
Amtsbestätigungen (Zeugnissen) sowie bei Jahresabschlüssen und
Schiffsregisterauszügen derjenige, der darum ansucht oder in dessen
Interesse diese Schriftstücke ausgestellt werden;
  4. bei anderen Amtshandlungen derjenige, der die Amtshandlung
veranlaßt hat oder in dessen Interesse sie stattfindet.
  (2) Die Vertreter der Parteien sowie die sonstigen am Verfahren
Beteiligten haften für die Gerichtsgebühren nicht, sofern nichts
anderes gesetzlich festgelegt ist.
  (3) Schreitet ein Bevollmächtigter nach § 38 ZPO ein und wird die
Vollmacht nicht fristgerecht nachgewiesen, so ist zur Zahlung der
Gebühr der Einschreitende verpflichtet.
  (4) Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung desselben
Gebührenbetrages zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur
ungeteilten Hand zahlungspflichtig.

§ 8 GGG



V. Gebührenfreiheit
Persönliche Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe;
Voraussetzungen

GGG § 8
(1) Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe im Zivilprozeß
(§§ 63 bis 73 ZPO) sind hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch
außerhalb des Zivilprozesses in allen anderen Verfahrensarten
einschließlich im Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen
sinngemäß anzuwenden.
  (2) Die Gebührenfreiheit erstreckt sich nicht auf die Gebühren
für bücherliche Eintragungen nach Tarifpost 9 lit. b, auf die
Abschriftgebühr nach Tarifpost 9 lit. d sowie auf die Gebühren für
Firmenbuch- und Schiffsregisterauszüge (Ergänzungen, Abschriften)
nach Tarifpost 10 III.

§ 9 GGG



Wirksamkeit der Verfahrenshilfe

GGG § 9
(1) Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, so tritt die
Gebührenfreiheit mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist;
sie erstreckt sich nur auf Schriften und Amtshandlungen, deren
Gebührenpflicht zu diesem Zeitpunkt oder erst später entsteht (§ 2).
Wird einer Partei die Verfahrenshilfe auf Grund eines Antrages
bewilligt, den sie anläßlich ihrer ersten Verfahrenshandlung gestellt
hat, so erstreckt sich die Gebührenfreiheit auch auf das
vorangegangene Verfahren.
  (2) Die Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe gilt nur
für das Verfahren, für das sie bewilligt wurde, einschließlich des
Rechtsmittelverfahrens und des Exekutionsverfahrens, solange keine
Änderung an der Gewährung der Verfahrenshilfe eintritt. Die
Gebührenfreiheit im Exekutionsverfahren gilt auch für die sich im
Laufe und aus Anlass des Exekutionsverfahrens ergebenden
Streitigkeiten.

§ 10 GGG



Persönliche Gebührenfreiheit aus anderen Gründen

GGG § 10
(1) Soweit Staatsverträge nicht entgegenstehen, sind in
gesetzlichen Vorschriften vorgesehene persönliche Befreiungen von
den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren unwirksam. Ausgenommen
hievon sind die Befreiungen von den Gerichts- und
Justizverwaltungsgebühren nach § 45 Bundesimmobiliengesetz, § 12
Abs. 2 Bundesforstegesetz 1996 und § 44 Abs. 4 ORF-Gesetz sowie die
sich aus § 10 Bundesstatistikgesetz 2000 ergebende Gebührenbefreiung
der Organe der Bundesstatistik für die Einsicht in die Register
sowie die Abfrage und Datenübermittlung daraus.
  (2) Nach Abs. 1 weiterhin bestehende Gebührenbefreiungen treten
nur ein, wenn sie in der Eingabe, bei Aufnahme des Protokolls oder
Vornahme einer sonstigen Amtshandlung unter Hinweis auf die
gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen werden.
  (3) Von der Zahlung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
sind befreit:
  1. der Masseverwalter (Konkursmasse) und der Gläubigerausschuss,
     dies mit Ausnahme
     a) der Gebühren für Rechtsstreitigkeiten, sofern die
        Konkursmasse als Klägerin oder Rechtsmittelwerberin
        auftritt, und
     b) der Pauschalgebühren;
  2. der Ausgleichsverwalter und der Gläubigerbeirat, ausgenommen
     bei Rechtsstreitigkeiten, die im Anschluss an das
     Ausgleichsverfahren geführt werden;
  3. der Staatsanwalt;
  4. die Gerichte und die Behörden der Justizverwaltung;
  5. die Sicherheitsbehörden und -dienststellen im Rahmen der
     Erfüllung ihrer kriminal- und sicherheitspolizeilichen
     Aufgaben.

§ 11 GGG



Persönliche Gebührenfreiheit im Verfahren auf Grund von
Privatanklagen

GGG § 11
Genießt der Privatankläger persönliche Gebührenfreiheit, so
ist der Beschuldigte zahlungspflichtig, falls ihm diese Befreiung
nicht zusteht und soweit er zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens
verpflichtet ist.

§ 12 GGG



Wirkung der persönlichen Gebührenfreiheit auf andere am Verfahren
beteiligte Personen

GGG § 12
(1) Die persönliche Gebührenfreiheit (§§ 8 und 10) kommt nur
der Partei, der sie durch Bewilligung der Verfahrenshilfe oder durch
das Gesetz gewährt wird, und ihrem Bevollmächtigten sowie ihrem
gesetzlichen Vertreter zu und geht auf die Rechtsnachfolger nicht
über.
  (2) Wird eine gebührenpflichtige Eingabe gemeinschaftlich von einer
oder mehreren gebührenpflichtigen und gebührenbefreiten Personen
eingebracht, so hat die gebührenpflichtige Partei den vollen
Gebührenbetrag zu entrichten. Das gleiche gilt für Abschriften
(Duplikate), Amtsbestätigungen (Zeugnisse), Grundbuchs-, Firmenbuch-
und Schiffsregisterauszüge und für Beglaubigungen, die auf
gemeinsames Ansuchen gebührenpflichtiger und gebührenbefreiter
Personen ausgefertigt werden, weiters für die Gebühren für sonstige
Amtshandlungen, an denen gebührenpflichtige und gebührenbefreite
Parteien teilnehmen, sofern die Amtshandlung durch gemeinschaftliches
Ansuchen dieser Parteien veranlaßt wurde oder sie zur ungeteilten
Hand zahlungspflichtig sind (§ 7 Abs. 4).

§ 13 GGG



Sachliche Gebührenfreiheit

GGG § 13
(1) Soweit Staatsverträge nicht entgegenstehen, sind in
gesetzlichen Vorschriften ohne Beziehung auf bestimmte Personen aus
sachlichen Gründen gewährte Befreiungen von den Gerichts- und
Justizverwaltungsgebühren unwirksam. Ausgenommen hievon sind die
Befreiungen von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren nach
§ 15 Abs. 3 Agrarverfahrensgesetz, dem Arbeits- und
Sozialgerichtsgesetz, dem Neugründungs-Förderungsgesetz, dem
1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, dem Euro-Genossenschaftsbegleitgesetz
und Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001.
  (2) Nach Abs. 1 weiterhin bestehende Gebührenbefreiungen
erstrecken sich auf alle am Verfahren beteiligten Personen, deren
gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte; sie treten aber nur ein,
wenn sie in der Eingabe, bei Aufnahme des Protokolls oder Vornahme
einer sonstigen Amtshandlung unter Hinweis auf die gesetzliche
Grundlage in Anspruch genommen werden.

§ 14 GGG



B. BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEBÜHREN IM ZIVILPROZESS UND IM
EXEKUTIONSVERFAHREN
I. Bewertung des Streitgegenstandes
a) Im Zivilprozeß
Allgemeine Grundsätze

GGG § 14
Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas
anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den
Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN.

§ 15 GGG



Besondere Bestimmungen

GGG § 15
(1) Als Wert einer unbeweglichen Sache ist das Dreifache des
Einheitswerts anzusehen. Wird vom Zahlungspflichtigen nachgewiesen,
dass der Verkehrswert der Sache geringer ist als das Dreifache des
Einheitswerts, so ist der Verkehrswert maßgebend; Gleiches gilt,
wenn für die Sache kein Einheitswert festgestellt ist.
  (2) Mehrere in einem zivilgerichtlichen Verfahren von einer
einzelnen Partei oder von Streitgenossen geltend gemachte Ansprüche
sind zusammenzurechnen; die Summe der geltend gemachten Ansprüche
bildet, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, eine
einheitliche Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren.
  (3) Wird nur ein Teil einer Kapitalsforderung begehrt, so ist nur
der eingeklagte Teil der Gebührenermittlung zugrunde zu legen.
  (3a) Ist ein Geldbetrag in anderer Weise als in einem
Leistungsbegehren, etwa durch ein Feststellungs- oder
Unterlassungsbegehren, Gegenstand einer Klage, so bildet -
ungeachtet einer Bewertung durch den Kläger nach § 56 Abs. 2 der
Jurisdiktionsnorm – dieser Geldbetrag die Bemessungsgrundlage.
  (4) Bei einstweiligen Verfügungen außerhalb eines Zivilprozesses
dient der Wert des zu sichernden Anspruchs als Bemessungsgrundlage.
  (5) Für Klagen auf künftige Leistung von Ehegattenunterhalt
(einschließlich des nachehelichen Unterhalts) ist das Einfache der
Jahresleistung als Bemessungsgrundlage anzunehmen. Wird der Anspruch
aber auf eine kürzere Zeit als ein Jahr geltend gemacht, so dient
der Gesamtbetrag der beanspruchten Leistungen als
Bemessungsgrundlage. Bei gemeinsamer Geltendmachung von künftigem
und bereits fällig gewordenem Unterhalt sind der sich nach den
vorstehenden Regelungen ergebende Betrag für den künftigen Unterhalt
und der für die Vergangenheit geforderte Betrag zusammenzurechnen.
  (6) Bei Streitigkeiten über die Aufhebung eines Schiedsspruches
(§§ 595 ff. ZPO, Artikel XXIII und XXV EGZPO) ist, mit der aus § 18
Abs. 2 Z 3 sich ergebenden Einschränkung, der Wert des Gegenstandes
des im Schiedsspruch entschiedenen Streites maßgebend.

§ 16 GGG



Bewertung einzelner Streitigkeiten

GGG § 16
(1) Die Bemessungsgrundlage beträgt:
  1. 733 Euro bei
     a) Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung und über
        das Ausgedinge sowie arbeitsrechtliche Streitigkeiten,
        soweit in diesen Fällen nicht ein Geldbetrag - sei es in
        einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa
        einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren - Gegenstand
        der Klage ist;
     b) gerichtlichen Kündigungen von Bestandverträgen und Aufträgen
        zur Übergabe oder Übernahme von Bestandgegenständen;
     c) Bestandstreitigkeiten, soweit nicht ein Geldbetrag - sei es
        in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa
        einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren - Gegenstand
        der Klage ist, sowie Streitigkeiten über Räumungs- und
        Besitzstörungsklagen;
     d) Streitigkeiten über Oppositions- (§ 35 EO), Impugnations-
        (§ 36 EO) und Exszindierungsklagen (§ 37 EO);
  2. 2 465 Euro bei Streitigkeiten, die bloß die Rangordnung von
     Forderungen im Exekutionsverfahren und im Konkurs betreffen.
  (2) Bei den in § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN angeführten
Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis bestimmt sich die Höhe der
Pauschalgebühren
  1. bei zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz nach der
     Anmerkung 9 zu Tarifpost 1,
  2. bei zivilgerichtlichen Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz
     nach der Anmerkung 6 zu Tarifpost 2,
  3. bei zivilgerichtlichen Rechtsmittelverfahren dritter Instanz
     nach der Anmerkung 6 zu Tarifpost 3.

§ 17 GGG



Bewertung des Streitgegenstandes mangels anderer Grundlagen

GGG § 17
Läßt sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den Bestimmungen
der §§ 14 bis 16 ermitteln, so ist folgender Wert zugrunde zu legen:
  a) bei bezirksgerichtlichen und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
     ein Betrag von 1 232 Euro;
  b) bei den zur Zuständigkeit der Gerichtshöfe gehörigen
     Streitigkeiten ein Betrag von 6 162 Euro.

§ 18 GGG



Wertänderungen

GGG § 18
(1) Die Bemessungsgrundlage bleibt für das ganze Verfahren
gleich.
  (2) Hievon treten folgende Ausnahmen ein:
  1. Wird der Streitwert gemäß § 7 RATG geändert, so bildet -
unbeschadet des § 16 - der geänderte Streitwert die
Bemessungsgrundlage. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind
zurückzuzahlen.
  2. Wird der Wert des Streitgegenstandes infolge einer Erweiterung
des Klagebegehrens geändert oder ist Gegenstand des Vergleiches eine
Leistung, deren Wert das Klagebegehren übersteigt, so ist die
Pauschalgebühr unter Zugrundelegung des höheren Streitwertes zu
berechnen; die bereits entrichtete Pauschalgebühr ist einzurechnen.
  3. Betrifft das Rechtsmittelverfahren oder das Verfahren über eine
Wiederaufnahms- oder Nichtigkeitsklage nur einen Teil des
ursprünglichen Streitgegenstandes, so ist in diesem Verfahren für die
Berechnung nur der Wert dieses Teiles maßgebend. Bei wechselseitig
erhobenen Rechtsmitteln sind die Pauschalgebühren nach Maßgabe der
Anträge eines jeden der beiden Streitteile gesondert zu berechnen und
vom jeweiligen Rechtsmittelwerber zu entrichten. Ist der von der
Anfechtung betroffene Teil nicht nur ein Geldanspruch, so hat ihn der
Rechtsmittelwerber in der Rechtsmittelschrift zu bewerten; unterläßt
er dies, ist der Bemessung der Pauschalgebühr für das
Rechtsmittelverfahren der ganze Wert des ursprünglichen
Streitgegenstandes zugrunde zu legen.
  4. Wenn ausschließlich der Ausspruch über die Zinsen angefochten
wird, ist als Endzeitpunkt für die Zinsenberechnung der Zeitpunkt
maßgebend, zu dem dem Rechtsmittelwerber die angefochtene
Entscheidung zugestellt worden ist.
  (3) Eine Änderung des Streitwertes für die Pauschalgebühren tritt
nicht ein, wenn das Klagebegehren zurückgezogen oder eingeschränkt
wird oder wenn ein Teil- oder Zwischenurteil gefällt wird.

§ 19 GGG



b) Im Exekutionsverfahren

GGG § 19
(1) Im Exekutionsverfahren ist Bemessungsgrundlage der Betrag
des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches.
  (2) Für die Bewertung des Anspruches gelten die §§ 14 bis 17 und
§ 23 Abs. 1 sinngemäß. Ist dem Exekutionsverfahren ein denselben
Anspruch betreffender Zivilprozeß vorausgegangen, so bleibt der in
diesem Prozeß maßgebende Wert des Streitgegenstandes auch im
Exekutionsverfahren für die Bewertung des durchzusetzenden oder zu
sichernden Anspruches maßgebend. Betrifft jedoch das
Exekutionsverfahren nur einen Teil des ursprünglichen
Streitgegenstandes, so kommt nur der Wert dieses Teiles in Betracht.
Wird die Exekution nicht zur Hereinbringung eines Geldanspruches
geführt, so hat in diesen Fällen der betreibende Gläubiger den
Teilwert im Exekutionsantrag anzuführen; unterläßt er dies, ist der
Bemessung der Pauschalgebühr für das Exekutionsverfahren der für den
vorangegangenen Zivilprozeß maßgebende Wert des Streitgegenstandes
zugrunde zu legen. Prozeßkosten oder Nebengebühren sind nur dann zu
berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden
oder zu sichernden Anspruches bilden.
  (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 131/2001)
  (4) Eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Pauschalgebühren
tritt nicht ein, wenn das Exekutionsverfahren auf einen Teil des
vollstreckbaren oder zu sichernden Anspruches eingeschränkt wird.

§ 19a GGG



Ia. Streitgenossenzuschlag

GGG § 19a
Die in den Tarifposten 1 bis 4 angeführten Gebühren erhöhen
sich, wenn in einer Rechtssache mehrere Personen gemeinsam einen
Anspruch gerichtlich geltend machen oder gerichtlich in Anspruch
genommen werden oder wenn mehrere Personen gemeinsam ein Rechtsmittel
erheben oder wenn dem Rechtsmittelwerber mehrere Personen als
Rechtsmittelgegner gegenüberstehen. Die Erhöhung beträgt 10 vH, wenn
zumindest auf einer Seite zwei Streitgenossen (Antragsteller,
Antragsgegner), Rechtsmittelwerber oder Rechtsmittelgegner vorhanden
sind, und 5 vH für jeden weiteren Streitgenossen (Antragsteller,
Antragsgegner), Rechtsmittelwerber oder Rechtsmittelgegner, jedoch
nie mehr als insgesamt 50 vH; Erhöhungsbeträge, die nicht auf volle
10 Cent lauten, sind auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden.

§ 20 GGG



II. Zahlungspflicht des Gegners der gebührenbefreiten Partei
a) Im Zivilprozeß

GGG § 20
In den Fällen des § 70 ZPO sowie bei persönlicher
Gebührenfreiheit aus anderen Gründen (§ 10) ist der Gegner zur
Zahlung der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu
entrichten gehabt hätte, verpflichtet, soweit ihm die Kosten des
Rechtsstreites auferlegt sind oder soweit er die Kosten durch
Vergleich übernommen hat. Im Zweifel ist die Hälfte der Gebühr
einzuheben.

§ 21 GGG



b) Im Exekutionsverfahren

GGG § 21
(1) Im Exekutionsverfahren ist der Verpflichtete zur Zahlung
der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten
gehabt hätte, auf jeden Fall verpflichtet, soweit nicht der Antrag
des betreibenden Gläubigers abgewiesen wird oder soweit nicht nach
§ 75 EO die Gebühren dem Gläubiger zur Last fallen.
  (2) Ist in einem dem Anwendungsbereich der Tarifpost 4 lit. a
unterliegenden Exekutionsverfahren der betreibende Gläubiger von der
Entrichtung der Gerichtsgebühren befreit, so ist in dem Beschluß, mit
dem die Exekution bewilligt wird, dem Verpflichteten gleichzeitig
auch die Zahlung der in Tarifpost 4 lit. a angeführten Pauschalgebühr
aufzutragen; dieser Beschluß ist sofort vollstreckbar. Die Exekution
ist auch zur Hereinbringung der Pauschalgebühr zu führen; die
Pauschalgebührenforderung steht im Rang vor der betriebenen
Forderung.
  (3) In den Fällen, in denen das Exekutionsverfahren nach § 39
Abs. 1 Z 1 oder 9 EO eingestellt wird, ist der Verpflichtete von den
Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten
gehabt hätte, auch dann befreit, wenn keine Entscheidung des
Exekutionsgerichtes nach § 75 EO ergangen ist. Bereits entrichtete
Gerichtsgebühren sind dem Verpflichteten zurückzuzahlen.
  (4) Die Gerichtsgebühren, die durch das von der Einbringungsstelle
beantragte Exekutionsverfahren entstehen, erhöhen sich um den im § 6
Abs. 1 GEG 1962 angeführten Betrag; sie gehören zu den Kosten des
Exekutionsverfahrens.

§ 22 GGG



C. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR SONSTIGE VERFAHRENSARTEN
        I. Zahlungspflicht im Konkurs-, Ausgleichs- und
                  Reorganisationsverfahren

GGG § 22
(1) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. a Z 1 ist der
Masseverwalter verpflichtet, die Pauschalgebühr aus der Konkursmasse
zu zahlen. Wenn jedoch die Aufhebung des Konkurses nicht von der
vorherigen Bezahlung der Pauschalgebühr abhängig ist (Anmerkung 4
letzter Halbsatz zur Tarifpost 6), obliegt die Zahlung der
Pauschalgebühr dem Gemeinschuldner. Wird im Fall des
Zwangsausgleichs nach dessen Bestätigung die Pauschalgebühr erhöht,
so obliegt die Zahlung des Erhöhungsbetrags dem Gemeinschuldner;
dafür sind weiters auch die Personen zahlungspflichtig, die die
Haftung für die Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners übernommen
haben.
  (2) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. a Z 2 ist der
Gemeinschuldner zur Zahlung der Pauschalgebühr verpflichtet.
  (3) Für die Entrichtung der Pauschalgebühr für das
Konkursverfahren ist nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses
weiters auch der Masseverwalter zahlungspflichtig, wenn ihm
hinsichtlich dieser Gebühr ein Verschulden an einer
Gebührenverkürzung zur Last fällt.
  (4) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. b ist der Schuldner zur
Zahlung der Pauschalgebühr verpflichtet. Weiters sind auch die
Personen zahlungspflichtig, die im Ausgleich eine Haftung für die
Verbindlichkeiten des Schuldners übernommen haben.
  (5) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. c ist der Unternehmer, der
die Einleitung des Reorganisationsverfahrens beantragt (§ 1 Abs. 1
URG), zur Zahlung der Pauschalgebühr verpflichtet.

§ 23 GGG



II. Gebühren für Entscheidungen über Unterhaltsansprüche in
außerstreitigen Verfahren

GGG § 23
(1) Bemessungsgrundlage für den für die Vergangenheit
zuerkannten Unterhaltsanspruch ist der zugesprochene Betrag. Für die
Zuerkennung künftigen Unterhalts ist das Einfache der Jahresleistung
als Bemessungsgrundlage anzunehmen; wird der Anspruch aber auf eine
kürzere Zeit als ein Jahr zuerkannt, so dient der Gesamtbetrag der
zugesprochenen Leistungen als Bemessungsgrundlage. Bei gemeinsamer
Zuerkennung von künftigem und bereits fällig gewordenem Unterhalt
sind der sich nach dem vorstehenden Satz ergebende Betrag für den
künftigen Unterhalt und der für die Vergangenheit zugesprochene
Betrag zusammenzurechnen.
  (2) Die Entscheidungsgebühr ist von demjenigen zu entrichten, dem
die Unterhaltsleistung auferlegt wurde.
  (3) In den Fällen, in denen ein Unterhaltsherabsetzungsantrag auch
nur zum Teil erfolglos geblieben ist, trifft die Zahlungspflicht den
Antragsteller. Ist hingegen der Antragsteller mit seinem Begehren auf
Unterhaltsherabsetzung zur Gänze durchgedrungen, entfällt eine
Zahlungspflicht nach Tarifpost 7 lit. b.

§ 24 GGG



III. Verlassenschaftsabhandlung

GGG § 24
(1) Die Pauschalgebühr wird nach den Verhältnissen am
Todestage des Erblassers ermittelt. Maßgebend ist der reine Wert des
abgehandelten Nachlaßvermögens. Bei Ermittlung des reinen Wertes
werden Vermächtnisse, Pflichtteilsrechte, die Kosten und die Gebühren
der Abhandlung (einschließlich der Gebühren des Gerichtskommissärs)
und die Erbschaftssteuer nicht abgezogen.
  (2) Zur Entrichtung der Pauschalgebühr sind die Erben verpflichtet;
sie sind berechtigt, von Vermächtnisnehmern und Noterben den Ersatz
der Gebühr, die auf das auszufolgende Vermögen entfällt, zu fordern,
es sei denn, daß ihnen der Erblasser die Gebührenentrichtung
auferlegt hat.

§ 25 GGG



IV. Grundbuchsachen
Zahlungspflicht für die Eintragungsgebühr

GGG § 25
(1) Für die Eintragungsgebühr sind zahlungspflichtig:
  a) derjenige, der den Antrag auf Eintragung (Hinterlegung,
     pfandweise Beschreibung, Einreihung) stellt,
  b) derjenige, dem die Eintragung zum Vorteil gereicht und
  c) bei Eintragungen im Wege der Zwangsvollstreckung auch der
     Verpflichtete, soweit die Eintragungsgebühr nicht nach § 75 EO
     dem Gläubiger zur Last fällt.
  (2) Ist ein nach § 38 lit. c GBG 1955 vorgemerktes Pfandrecht
nachträglich gelöscht worden, weil sich in der Folge auf Grund einer
rechtskräftigen Entscheidung einer Behörde herausgestellt hat, daß
die der Pfandrechtseintragung zugrunde liegende Forderung von Anfang
an nicht bestanden hat, so erlischt die im Abs. 1 lit. a vorgesehene
Zahlungspflicht. Bereits entrichtete Gerichtsgebühren sind
zurückzuzahlen; bei teilweiser Löschung des nach § 38 lit. c GBG 1955
vorgemerkten Pfandrechtes sind entrichtete Gerichtsgebühren
verhältnismäßig zurückzuzahlen.
  (3) Die Zahlungspflicht für die Eintragungsgebühr erlischt, wenn
die Grundbuchseintragung auf Grund eines Rekurses gegen den
Bewilligungsbeschluß gelöscht wird. Bereits entrichtete
Gerichtsgebühren sind zurückzuzahlen; bei teilweiser Löschung sind
entrichtete Gerichtsgebühren verhältnismäßig zurückzuzahlen.

§ 26 GGG



Wertberechnung für die Eintragungsgebühr

GGG § 26
(1) Der für die Berechnung der Eintragungsgebühr maßgebende
Wert ist bei der Eintragung des Eigentumsrechtes und des Baurechtes -
ausgenommen in den Fällen der Vormerkung - sowie bei der Anmerkung
der Rechtfertigung der Vormerkung zum Erwerb des Eigentums und des
Baurechtes mit dem Betrag anzusetzen, der der Ermittlung der
Grunderwerbsteuer oder Erbschafts- und Schenkungssteuer zugrunde zu
legen wäre; hiebei sind Steuerbegünstigungen nicht zu
berücksichtigen. Wenn keine Selbstberechnung nach § 11 des
Grunderwerbsteuergesetzes 1987 oder § 23a des Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetzes 1955 vorgenommen wurde, hat das Finanzamt
diesen Betrag (Bemessungsgrundlage) in der
Unbedenklichkeitsbescheinigung anzugeben; dies gilt auch für den
Fall, als die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer oder der
Erbschafts- und Schenkungssteuer unterbleibt. Soll das Eigentumsrecht
oder das Baurecht auf mehrere Personen übertragen werden, so sind die
auf jeden Berechtigten entfallenden Teilwerte vom Finanzamt gesondert
anzuführen. Das Finanzamt hat die in der
Unbedenklichkeitsbescheinigung angegebene Bemessungsgrundlage zu
berichtigen, wenn sich ihre Unrichtigkeit im Zuge eines die
Grunderwerbsteuer oder die Erbschafts- und Schenkungssteuer
betreffenden abgabenbehördlichen Verfahrens oder auf Grund einer
Anfrage der mit der Einhebung der Eintragungsgebühr betrauten Stellen
herausstellt. Erfolgt eine solche Berichtigung nach der in
Rechtskraft erwachsenen Vorschreibung der Eintragungsgebühr, so ist
die Eintragungsgebühr von Amts wegen neu zu bemessen. Im
Zwangsversteigerungsverfahren ist die Höhe des Meistbotes
(Überbotes) maßgebend.
  (1a) Stellt sich die Unrichtigkeit der Angaben in der
Selbstberechnungserklärung nach § 12 des Grunderwerbsteuergesetzes
1987 oder § 23a Abs. 6 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes
1955 nachträglich - beispielsweise auf Grund einer Mitteilung des
Finanzamts (§ 16 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 oder § 23a
Abs. 9 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955), eines die
selbstberechnete Steuer betreffenden abgabenbehördlichen Verfahrens
oder einer Anfrage einer mit der Einbringung der Eintragungsgebühr
betrauten Stelle - heraus, so ist die Eintragungsgebühr von Amts
wegen neu zu bemessen; dies gilt auch dann, wenn sich die
Unrichtigkeit der Angaben erst nach Eintritt der Rechtskraft der
Gebührenvorschreibung herausstellt.
  (2) Bei der Eintragung zum Erwerb eines Pfandrechtes und bei der
Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung bestimmt
sich der Wert nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, § 14 Abs. 2 GBG
1955) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung.
Bei Afterpfandrechten kann dieser Wert nie größer sein als der der
belasteten Forderung.
  (3) Wird die Eintragung von mehreren Berechtigten in einer Eingabe
verlangt, so ist die Eintragungsgebühr für jeden Berechtigten nach
dem Wert seiner Rechte zu berechnen.
  (4) Wird eine Eintragung zum Erwerb eines Rechtes gemeinschaftlich
von einer oder mehreren gebührenpflichtigen und gebührenbefreiten
Personen begehrt, so ist die Gebühr nur nach dem Anteil des
Gebührenpflichtigen zu berechnen.

§ 26a GGG



Mitteilungspflicht

GGG § 26a
Stellt sich bei Erledigung des Grundbuchsantrags heraus,
daß die in der Selbstberechnungserklärung nach § 12 des
Grunderwerbsteuergesetzes 1987 oder § 23a Abs. 6 des Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetzes 1955 angegebene Bemessungsgrundlage
offenbar unrichtig ist, so hat das Grundbuchsgericht hievon das für
die Erhebung der jeweiligen Steuer zuständige Finanzamt ohne
unnötigen Aufschub zu verständigen.

§ 27 GGG



V. Gebühren für Beglaubigungen und Beurkundungen

GGG § 27
Zahlungspflichtig sind der Antragsteller sowie jede Person,
deren Unterschrift beglaubigt oder deren Erklärung beurkundet wird.

§ 28 GGG



VI. Pauschalgebühren für sonstige Geschäfte des außerstreitigen
                             Verfahrens

GGG § 28
Zahlungspflichtig sind:
  1. bei Verfahren über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten
     im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB) derjenige, dem die Zahlung
     eines Abgeltungsbetrages auferlegt wird, wird der Antrag aber
     zur Gänze abgewiesen, der Antragsteller;
  2. bei Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens
     und ehelicher Ersparnisse (§§ 81 bis 98 Ehegesetz) beide
     Ehegatten;
  3. bei Einspruch des Gläubigers gegen die Vornahme eines Tausches
     von Grundstücken der Gläubiger und die Eigentümer der
     Liegenschaften;
  4. bei Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und
     enteignungsähnlichen Fällen derjenige, zu dessen Gunsten die
     Enteignung oder der enteignungsähnliche Vorgang stattfindet;
  5. bei den in § 117 Abs. 4 bis 6 WRG 1959 geregelten Verfahren
     über den Kostenersatz nach § 31 Abs. 3 und 4 oder § 138 Abs. 3
     und 4 WRG 1959 der Bund;
  6. bei freiwilligen gerichtlichen Feilbietungen der bisherige
     Eigentümer und der Ersteher;
  7. bei Verfahren nach dem Privatstiftungsgesetz der
     Antragsteller, bei amtswegig eingeleiteten Verfahren
     derjenige, der die Amtshandlung veranlasst hat oder in dessen
     Interesse sie stattfindet;
  8. bei Verfahren über die Abstammung oder Nichtabstammung der
     Antragsteller; ist der Antragsteller jedoch minderjährig,
     entfällt eine Zahlungspflicht nach Tarifpost 12 lit. b Z 2;
  9. in allen übrigen Fällen die Antragsteller.

§ 29 GGG



VII. Wertberechnung bei der Ermittlung der Entschädigung in
Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen und des Kostenersatzes
sowie bei der freiwilligen gerichtlichen Feilbietung

GGG § 29
Die Gebühr für die Ermittlung der Entschädigung in
Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen sowie für die
Ermittlung des Kostenersatzes nach § 31 Abs. 3 und 4 oder § 138
Abs. 3 und 4 WRG 1959 ist vom ermittelten Entschädigungs- bzw.
Ersatzbetrag ohne Abzug der mit der Ermittlung der Entschädigung
bzw. des Ersatzes verbundenen Kosten zu bemessen. Die Gebühr für
freiwillige gerichtliche Feilbietungen ist vom Feilbietungserlös
ohne Abzug der Feilbietungskosten zu bemessen und sofort vom Erlös
abzuziehen.

§ 29a GGG



VIII. Abschriftgebühr im Strafverfahren

GGG § 29a
Die Tarifpost 15 ist auch auf die Strafverfahren anzuwenden,
die von Amts wegen zu verfolgende Straftaten zum Gegenstand haben;
§ 45 Abs. 2 und § 45a StPO bleiben unberührt.

§ 30 GGG



D. ÄNDERUNG DER GEBÜHRENPFLICHT. RÜCKZAHLUNG VON GEBÜHREN

GGG § 30
(1) Ist in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt,
erlischt die Gebührenpflicht, wenn sie durch eine nachfolgende
Entscheidung berührt wird.
  (2) Gebühren sind zurückzuzahlen:
  1. wenn sie ohne Zahlungsauftrag entrichtet wurden, sich aber in
der Folge ergibt, daß überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag
geschuldet wurde;
  2. wenn die Gebühr vor Vornahme der Amtshandlung zu entrichten war,
ihre Vornahme jedoch unterbleibt.
  (2a) Wird der Anspruch des Bundes auf eine Eintragungsgebühr zu dem
für die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer beziehungsweise der
Schenkungssteuer maßgebenden Zeitpunkt begründet (§ 2 Z 4 zweiter
Halbsatz), so ist die entrichtete Gebühr auf Antrag der Partei, die
die Gebühr beigebracht hat, zurückzuzahlen, wenn die
Grundbuchseintragung nicht vorgenommen wurde und wenn der
Rückzahlungswerber eine Bescheinigung des für die Erhebung der
jeweiligen Steuer zuständigen Finanzamts vorlegt, daß die
Eintragungsgebühr beim Finanzamt entrichtet worden ist. Wird nach
Rückzahlung der Gebühr die Eintragung bewirkt, so wird die Gebühr zu
dem im § 2 Z 4 zweiter Halbsatz angeführten Zeitpunkt fällig; in
diesem Fall ist die Gebühr nach den Bestimmungen des Gerichtlichen
Einbringungsgesetzes 1962 einzubringen.
  (3) Die Rückzahlung hat der Kostenbeamte von Amts wegen oder auf
Antrag der Partei, die die Gebühr entrichtet hat, zu verfügen. Hält
der Kostenbeamte den Rückzahlungsanspruch nicht für begründet, dann
entscheidet über den Rückzahlungsantrag der Präsident des
Gerichtshofes erster Instanz mit Bescheid. Gegen diesen Bescheid ist
ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
  (3a) Die Entscheidung über einen Rückzahlungsantrag kann
ausgesetzt werden, wenn wegen einer gleichen oder ähnlichen
Rechtsfrage vor einem Gericht ein Verfahren anhängig ist, dessen
Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über den
Antrag ist, und der Aussetzung nicht überwiegende Interessen der
Partei entgegenstehen. Die Aussetzung hat der Präsident des
Gerichtshofs erster Instanz auszusprechen. Nach rechtskräftiger
Beendigung des Gerichtsverfahrens, das Anlaß zur Aussetzung gegeben
hat, ist das Verfahren von Amts wegen fortzusetzen.
  (4) Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt fünf Jahre nach Ablauf
des Kalenderjahrs, in dem die Gebühr entrichtet wurde.

§ 31 GGG



E. FEHLBETRÄGE UND HAFTUNG

GGG § 31
(1) Wird der Anspruch des Bundes auf eine Gebühr mit der
Überreichung der Eingabe (§ 2 Z 1 lit. a bis c, e, h, Z 2 und 7)
begründet und ist die Gebühr nicht oder nicht vollständig beigebracht
worden oder die Einziehung erfolglos geblieben, so ist von den zur
Zahlung verpflichteten Personen neben der fehlenden Gebühr ein
Mehrbetrag von 50% des ausstehenden Betrages zu erheben; der
Mehrbetrag darf jedoch 290 Euro nicht übersteigen. Gleiches gilt im
Fall des § 4 Abs. 6 letzter Halbsatz, wenn die Einziehung erfolglos
geblieben ist.
  (2) Für den Mehrbetrag nach Abs. 1 haften als Bürge und Zahler mit
den zur Zahlung der Gebühr verpflichteten Personen die
Bevollmächtigten und die gesetzlichen Vertreter, die den Schriftsatz,
durch dessen Überreichung der Anspruch des Bundes auf die Gebühr
begründet wird, verfaßt oder überreicht haben.
  (3) Eine Verpflichtung zur Entrichtung des im Abs. 1 angeführten
Mehrbetrages entsteht aber nicht, wenn
  a) die Gerichtsgebühren spätestens am Tag der Überreichung der
     Eingabe auf das Postscheck(Sonder)konto des Gerichtes eingezahlt
     werden oder
  b) im Fall der Überweisung der Gerichtsgebühren der
     Überweisungsauftrag spätestens am Tag der Überreichung der
     Eingabe von dem Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 KWG) entgegengenommen
     und der Betrag innerhalb von 10 Tagen nach dem jeweiligen im § 2
     angeführten Zeitpunkt dem Postscheck(Sonder)konto des Gerichtes
     gutgeschrieben wird;
  c) die Eingabe von einem nach § 64 Abs. 1 Z 3 ZPO beigegebenen
     Rechtsanwalt verfaßt oder überreicht wird.
  (4) Der Kostenbeamte kann von der Vorschreibung des Mehrbetrages
nach Abs. 1 absehen, wenn dem Zahlungspflichtigen nicht zugemutet
werden konnte, mit der Überreichung des Schriftsatzes bis zur
Entscheidung über seinen in der Folge abgewiesenen Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe (§ 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO)
zuzuwarten, und dieser Antrag bei Würdigung der Umstände des
Einzelfalles - insbesondere im Hinblick auf den Inhalt des
vorgelegten Vermögensbekenntnisses (§ 66 Abs. 1 ZPO) - nicht von
vornherein als unberechtigt anzusehen war.
  (5) Wurde in den Fällen der Selbstberechnung (§ 11
Grunderwerbsteuergesetz 1987, § 23a Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetz 1955) die gerichtliche Eintragungsgebühr bei
dem für die Erhebung der jeweiligen Steuer zuständigen Finanzamt
nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet, so ist von den zur
Zahlung verpflichteten Personen neben der fehlenden Gebühr ein
Mehrbetrag von 50% des ausstehenden Betrages zu erheben; der
Mehrbetrag darf jedoch 290 Euro nicht übersteigen. Für den Fehlbetrag
sowie den Mehrbetrag haftet als Bürge und Zahler mit den zur Zahlung
der Gebühr verpflichteten Personen der im § 11 Abs. 1 des
Grunderwerbsteuergesetzes 1987 bzw. § 23a Abs. 1 des Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetzes 1955 angeführte Parteienvertreter, der den
Schriftsatz, durch dessen Überreichung der Anspruch des Bundes auf
die Eintragungsgebühr begründet wurde, verfaßt oder überreicht
hat.

§ 31a GGG



Neufestsetzung von Gebühren und Bemessungsgrundlagen

GGG § 31a
(1) Der Bundesminister für Justiz hat durch Verordnung die
in diesem Bundesgesetz und dessen Tarif angeführten festen Gebühren
sowie die in §§ 16 und 17 angeführten Bemessungsgrundlagen neu
festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt
Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 oder
der an seine Stelle tretende Index gegenüber der für März 2001
verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung
zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10 vH geändert hat. Die
neuen Beträge sind aus den Beträgen dieses Bundesgesetzes und dessen
Tarifs im Verhältnis der Veränderung der für März 2001 verlautbarten
Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu
berechnen. Die so berechneten Beträge sind auf volle Eurobeträge auf-
oder abzurunden, wobei Beträge bis einschließlich 50 Cent abgerundet
und Beträge über 50 Cent aufgerundet werden. Die neuen Beträge
gelten ab dem der Verlautbarung durch die Bundesanstalt Statistik
Österreich folgenden übernächsten Monatsersten.
  (2) Die festen Gebührenbeträge in den Tarifposten 1, 2 und 3 für
die Gebührenstufe über 363 360 Euro sind bei der Neufestsetzung der
Gebühren - zusätzlich zu den Änderungen nach Abs. 1 - jeweils auch
um die Beträge zu erhöhen bzw. zu vermindern, um die die in der
vorangehenden Gebührenstufe angeführten Beträge gegenüber den
Beträgen dieses Bundesgesetzes geändert werden.

§ 32 TP 1 GGG



                                Tarif
                          I. Zivilprozesse

Tarif-
post       Gegenstand                              Höhe der Gebühren

1          Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen
           Verfahren erster Instanz bei einem
           Wert des Streitgegenstandes
           bis      150 Euro                             19 Euro
           über     150 Euro bis     360 Euro            37 Euro
           über     360 Euro bis     730 Euro            52 Euro
           über     730 Euro bis   2 180 Euro            87 Euro
           über   2 180 Euro bis   3 630 Euro           140 Euro
           über   3 630 Euro bis   7 270 Euro           257 Euro
           über   7 270 Euro bis  36 340 Euro           607 Euro
           über  36 340 Euro bis  72 670 Euro         1 191 Euro
           über  72 670 Euro bis 145 350 Euro         2 384 Euro
           über 145 350 Euro bis 218 020 Euro         3 577 Euro
           über 218 020 Euro bis 290 690 Euro         4 769 Euro
           über 290 690 Euro bis 363 360 Euro         5 962 Euro
           über 363 360 Euro                     1,2% vom jeweiligen
                                                 Streitwert
                                                 zuzüglich
                                                 1 661 Euro

                             Anmerkungen

  1. Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 unterliegen alle mittels
Klage einzuleitenden gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen
Rechtssachen, Verfahren über Nichtigkeitsbeschwerden gegen
Erkenntnisse der Börsenschiedsgerichte, Bestandverfahren und
Verfahren über Beweissicherungsanträge. Die Pauschalgebühr ist ohne
Rücksicht darauf zu entrichten, ob das Verfahren bis zum Ende
durchgeführt wird.
  2. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist auch für prätorische
Vergleiche (§ 433 ZPO) sowie für Verfahren zur Erlassung
einstweiliger Verfügungen außerhalb eines Zivilprozesses zu
entrichten; in diesen Fällen ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach
Tarifpost 1 auf die Hälfte.
  2a. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist auch für einen
Vergleich zu entrichten, dessen Gegenstand - allein oder neben
anderen Vergleichsinhalten - eine bei selbständiger Geltendmachung
im streitigen Verfahren zu begehrende Leistung ist, der aber gemäß
§ 30 Abs. 1 AußStrG dennoch in einem Verfahren außer Streitsachen
geschlossen wird; die für das Außerstreitverfahren entrichtete
Pauschalgebühr ist dabei nicht einzurechnen.
  3. Wird die Klage oder ein in den Anmerkungen 1 oder 2 zur
Tarifpost 1 angeführter Antrag vor Zustellung an den Verfahrensgegner
zurückgezogen, so ermäßigen sich die Pauschalgebühren auf ein
Viertel. Das gleiche gilt auch, wenn die Klage oder der Antrag -
ausgenommen den Fall einer Überweisung nach § 230a ZPO - von
vornherein zurückgewiesen wird. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind
zurückzuzahlen.
  4. Neben der Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 sind in  Verfahren
erster Instanz keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten; dies
gilt auch für Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen, die in
einem zivilgerichtlichen Verfahren gestellt werden. In den Fällen, in
denen eine Partei mehr als zwei Protokollabschriften begehrt, sind
für die weiteren Protokollabschriften Gerichtsgebühren nach Tarifpost
15 zu entrichten.
  5. Die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr nach Tarifpost 1
wird dadurch nicht berührt, daß eine im Verfahren erster Instanz
ergangene Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird.
  6. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist nur einmal zu
entrichten; dies gilt auch dann, wenn infolge Aufhebung der
Entscheidung erster Instanz das Verfahren fortgesetzt wird.
  7. In einem Verfahren über eine Nichtigkeits- oder
Wiederaufnahmsklage ist die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 nur
einmal zu entrichten; für das infolge der Nichtigerklärung oder der
Bewilligung der Wiederaufnahme durchgeführte weitere Verfahren ist
keine zusätzliche Gebühr zu entrichten.
  8. Gebührenfrei sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten
(einschließlich Mahnklagen und gerichtliche Aufkündigungen) bei
einem Wert des Streitgegenstandes bis 1 450 Euro.
  9. Für Verfahren erster Instanz, die sich auf die in § 49 Abs. 2 Z
2a und 2b JN angeführten Streitigkeiten beziehen, betragen die
Pauschalgebühren 210 Euro. Die Anmerkungen 1 bis 7 gelten auch für
diese Verfahren.

§ 32 TP 2 GGG



Tarif-
post       Gegenstand                              Höhe der Gebühren

2          Pauschalgebühren für das
           Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz
           bei einem Berufungsinteresse
           bis      150 Euro                             15 Euro
           über     150 Euro bis     360 Euro            33 Euro
           über     360 Euro bis     730 Euro            58 Euro
           über     730 Euro bis   2 180 Euro           117 Euro
           über   2 180 Euro bis   3 630 Euro           233 Euro
           über   3 630 Euro bis   7 270 Euro           467 Euro
           über   7 270 Euro bis  36 340 Euro           934 Euro
           über  36 340 Euro bis  72 670 Euro         1 753 Euro
           über  72 670 Euro bis 145 350 Euro         3 507 Euro
           über 145 350 Euro bis 218 020 Euro         5 260 Euro
           über 218 020 Euro bis 290 690 Euro         7 014 Euro
           über 290 690 Euro bis 363 360 Euro         8 768 Euro
           über 363 360 Euro                     1,8% vom jeweiligen
                                                 Berufungsinteresse
                                                 zuzüglich
                                                 2 443 Euro

                             Anmerkungen

  1. Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 unterliegen folgende
Rechtsmittelverfahren: Berufungsverfahren, Verfahren über Rekurse
gegen Endbeschlüsse in Besitzstörungsverfahren (§ 459 ZPO) und gegen
Beschlüsse, mit denen über Nichtigkeitsbeschwerden gegen Erkenntnisse
der Börsenschiedsgerichte (Artikel XXIII EGZPO) entschieden wird.
  2. Neben den Pauschalgebühren nach Tarifpost 2 sind in Verfahren
zweiter Instanz keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten. In den
Fällen, in denen eine Partei mehr als zwei Protokollabschriften
begehrt, sind für die weiteren Protokollabschriften Gerichtsgebühren
nach Tarifpost 15 zu entrichten.
  3. Die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr nach Tarifpost 2
wird dadurch nicht berührt, daß eine im Verfahren zweiter Instanz
ergangene Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Die
Gebührenpflicht erlischt auch dann nicht, wenn über das Rechtsmittel
nicht entschieden wird.
  4. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 ist von jedem
Rechtsmittelwerber nur einmal zu entrichten; dies gilt auch dann,
wenn infolge Aufhebung der Entscheidung zweiter Instanz das Verfahren
fortgesetzt oder die zweite Instanz im Zuge des Rechtsstreites
mehrmals angerufen wird.
  5. Gebührenfrei sind arbeitsrechtliche Rechtsmittelverfahren
zweiter Instanz bei einem Berufungsinteresse bis 1 450 Euro.
  6. Für Verfahren zweiter Instanz, die sich auf die in § 49 Abs. 2
Z 2a und 2b JN angeführten Streitigkeiten beziehen, betragen die
Pauschalgebühren 279 Euro. Die Anmerkungen 1 bis 4 gelten auch für
diese Verfahren.

§ 32 TP 3 GGG



Tarif-
post       Gegenstand                              Höhe der Gebühren

3          Pauschalgebühren für das
           Rechtsmittelverfahren dritter Instanz
           bei einem Revisionsinteresse
           bis    2 180 Euro                            175 Euro
           über   2 180 Euro bis   3 630 Euro           292 Euro
           über   3 630 Euro bis   7 270 Euro           584 Euro
           über   7 270 Euro bis  36 340 Euro         1 168 Euro
           über  36 340 Euro bis  72 670 Euro         2 337 Euro
           über  72 670 Euro bis 145 350 Euro         4 676 Euro
           über 145 350 Euro bis 218 020 Euro         7 014 Euro
           über 218 020 Euro bis 290 690 Euro         9 352 Euro
           über 290 690 Euro bis 363 360 Euro        11 690 Euro
           über 363 360 Euro                     2,4% vom jeweiligen
                                                 Revisionsinteresse
                                                 zuzüglich
                                                 3 258 Euro

                             Anmerkungen

  1. Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 unterliegen
Revisionsverfahren und Verfahren über Rekurse nach § 519 Abs. 1 Z 2
ZPO.
  2. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 ist ohne Rücksicht darauf zu
entrichten, ob es sich um ein ordentliches oder außerordentliches
Rechtsmittel handelt. Die Gebührenpflicht wird vom Ausgang des
Verfahrens nicht berührt; dies gilt auch dann, wenn über das
Rechtsmittel nicht entschieden wird.
  3. Neben den Pauschalgebühren nach Tarifpost 3 sind in Verfahren
dritter Instanz keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten.
  4. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 ist von jedem
Rechtsmittelwerber nur einmal zu entrichten; dies gilt auch dann,
wenn die dritte Instanz im Zuge des Rechtsstreites mehrmals angerufen
wird.
  5. Gebührenfrei sind arbeitsrechtliche Rechtsmittelverfahren
dritter Instanz bei einem Revisionsinteresse bis 1 450 Euro.
  6. Für Verfahren dritter Instanz, die sich auf die in § 49 Abs. 2
Z 2a und 2b JN angeführten Streitigkeiten beziehen, betragen die
Pauschalgebühren 418 Euro. Die Anmerkungen 1 bis 4 gelten auch für
diese Verfahren.

§ 32 TP 4 GGG



II. Exekutionsverfahren

Tarif-
post       Gegenstand                              Höhe der Gebühren

4          Pauschalgebühren
           a) in Exekutionsverfahren mit Ausnahme
              der in lit. b angeführten Verfahren
              bei einem Wert des
              Streitgegenstandes
           bis      150 Euro                             14 Euro
           über     150 Euro bis     360 Euro            32 Euro
           über     360 Euro bis     730 Euro            37 Euro
           über     730 Euro bis   2 180 Euro            51 Euro
           über   2 180 Euro bis   3 630 Euro            68 Euro
           über   3 630 Euro bis   7 270 Euro            87 Euro
           über   7 270 Euro bis  36 340 Euro           126 Euro
           über  36 340 Euro bis  72 670 Euro           152 Euro
           über  72 670 Euro für jede weitere
           angefangene 72 670 Euro                  je 152 Euro mehr
           b) in Exekutionsverfahren auf das
              unbewegliche Vermögen bei einem
              Wert des Streitgegenstandes
           bis      150 Euro                             29 Euro
           über     150 Euro bis     360 Euro            37 Euro
           über     360 Euro bis     730 Euro            48 Euro
           über     730 Euro bis   2 180 Euro            68 Euro
           über   2 180 Euro bis   3 630 Euro            95 Euro
           über   3 630 Euro bis   7 270 Euro           145 Euro
           über   7 270 Euro bis  36 340 Euro           209 Euro
           über  36 340 Euro bis  72 670 Euro           336 Euro
           über  72 670 Euro für jede weitere
           angefangene 72 670 Euro                 je 172 Euro mehr

                             Anmerkungen

  1. Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 4 lit. a unterliegen alle
Anträge auf Exekutionsbewilligung mit Ausnahme der in Tarifpost 4
lit. b angeführten Anträge. Unter die Gebührenpflicht nach
Tarifpost 4 lit. b fallen alle Anträge auf Bewilligung der
zwangsweisen Pfandrechtsbegründung, der Zwangsverwaltung und
Zwangsversteigerung, der Exekution auf bücherlich sichergestellte
Forderungen und zur Sicherstellung durch Pfandrechtsvormerkung. Für
Exekutionsanträge, die den Beitritt zu einem bereits anhängigen
Exekutionsverfahren zum Gegenstand haben, ist gleichfalls die
Pauschalgebühr nach Tarifpost 4 zu entrichten.
  1a. Die in der Tarifpost 4 angeführten Gebühren erhöhen sich um
jeweils 7 Euro, wenn - allein oder gemeinsam mit anderen
Exekutionsmitteln - Exekution auf bewegliche körperliche Sachen
beantragt wird.
  2. Wird vor Bewilligung des Exekutionsantrages der Antrag
zurückgezogen, so ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 4
auf die Hälfte. Das gleiche gilt auch, wenn der Antrag von vornherein
zurückgewiesen wird. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind
zurückzuzahlen.
  3. In einem Exekutionsverfahren, in dem ein Antrag auf bücherliche
Eintragung (gerichtliche Hinterlegung einer Urkunde, pfandweise
Beschreibung, Einreihung) gestellt wird, ist außer der Pauschalgebühr
nach Tarifpost 4 auch die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b
zu entrichten.
  4. Neben den Pauschalgebühren nach Tarifpost 4 sind in
Exekutionsverfahren keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten;
dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsmittel erhoben wird. In den
Fällen, in denen eine Partei mehr als zwei Protokollabschriften
begehrt, sind für die weiteren Protokollabschriften Gerichtsgebühren
nach Tarifpost 15 zu entrichten.
  5. Die Pauschalgebühren nach Tarifpost 4 lit. b umfassen auch die
Anträge auf Einverleibung des Pfandrechtes im Range der Anmerkung der
Einleitung des Versteigerungsverfahrens (§ 208 EO); die
Eintragungsgebühren nach Tarifpost 9 lit. b sind jedoch zu
entrichten.
  6. Wird in einem Exekutionsantrag neben einer Exekution auf das
unbewegliche Vermögen auch die Anwendung anderer Exekutionsmittel
beantragt (§ 14 EO), so unterliegt dieser Exekutionsantrag der -
allenfalls nach Anmerkung 1a erhöhten - Pauschalgebühr nach
Tarifpost 4 lit. b; daneben ist keine weitere Gerichtsgebühr zu
entrichten.
  7. Gebührenfrei sind Exekutionsanträge, wenn der Exekutionstitel
aus einer Arbeitsrechtssache stammt, bei einem Wert des
Streitgegenstandes bis 1 450 Euro.

§ 32 TP 5 GGG



III. Konkurs-, Ausgleichs- und Reorganisationsverfahren

---------------------------------------------------------------------
Tarif- I             Gegenstand              I    Höhe der Gebühren
 post  I                                     I
-------I-------------------------------------I-----------------------
   5   I Eingabengebühren:                   I
       I a) Anträge eines Gläubigers auf     I
       I    Eröffnung des Konkurses;         I      36 Euro
       I b) Forderungsanmeldungen            I      19 Euro
       I                                     I

                             Anmerkungen

  1. Protokolle, wenn sie die Stelle einer Eingabe vertreten,
unterliegen der Eingabengebühr nach Tarifpost 5.
  2. Neben den Eingabengebühren nach Tarifpost 5 sind mit Ausnahme
der in Tarifpost 6 angeführten Gebühren keine weiteren
Gerichtsgebühren zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn ein
Rechtsmittel erhoben wird.

§ 32 TP 6 GGG



---------------------------------------------------------------------
Tarif- I             Gegenstand              I    Höhe der Gebühren
 post  I                                     I
-------I-------------------------------------I-----------------------
   6   I Pauschalgebühr:                     I
       I a) für das Konkursverfahren         I
       I    1. im  Falle der Beendigung des  I
       I       Konkurses durch Verteilung    I
       I       (§ 139 KO) oder durch Zwangs- I
       I       ausgleich (§ 152b KO),        I 15 vH der Entlohnung
       I                                     I des Masseverwalters
       I                                     I nach §§ 82 bis 82c KO,
       I                                     I mindestens jedoch
       I                                     I 364 Euro
       I    2. im Falle der Beendigung  des  I
       I       Konkurses mit Einverständnis  I
       I       der Gläubiger (§ 167 KO);     I
       I                                     I 15 vH der Entlohnung
       I                                     I des Masseverwalters
       I                                     I nach §§ 82 bis 82c KO,
       I                                     I mindestens jedoch
       I                                     I 364 Euro
       I b) für das Ausgleichsverfahren im   I
       I    Falle der gerichtlichen Bestäti- I
       I    gung des Ausgleiches (§ 49 AO)   I 15 vH der Entlohnung
       I                                     I des
       I                                     I Ausgleichsverwalters,
       I                                     I mindestens jedoch
       I                                     I 364 Euro
       I                                     I
       I c) für ein Reorganisationsverfahren I 7,5 vH der Entlohnung
       I    im Falle seiner Aufhebung        I des
       I    oder Einstellung (§§ 12 und 13   I Reorganisations-
       I    URG);                            I prüfers, mindestens
       I                                     I jedoch 364 Euro

                             Anmerkungen

  1. Die Aufhebung des Konkurses ist davon abhängig, dass die
Pauschalgebühr bezahlt wird; im Fall des Zwangsausgleichs ist
dessen Bestätigung davon abhängig, dass die Pauschalgebühr
bezahlt oder beim Masseverwalter sichergestellt wird.
  2. Die  Pauschalgebühr für das Konkursverfahren ist wie eine
Masseforderung (§ 46 KO) zu behandeln. Die Pauschalgebühr für das
Ausgleichsverfahren gehört zu den bevorrechteten Forderungen
(§ 23 AO).
  3. Bei Eigenverwaltung des Schuldners ist keine Pauschalgebühr
zu entrichten.
  4. Wird das Konkursverfahren durch Zahlungsplan (§ 196 KO) oder
durch Einleitung des Abschöpfungsverfahrens (§ 200 Abs. 4 KO)
beendet, so ist die Pauschalgebühr nach Tarifpost 6 lit. a Z 1
zu bemessen; die Regelung der Anmerkung 1 ist aber in diesen Fällen
nicht anzuwenden.
  5. Für die Bemessung der Pauschalgebühr nach Tarifpost 6 hat die
von der jeweiligen Entlohnung zu entrichtende Umsatzsteuer außer
Betracht zu bleiben.
   6. Wenn ohne Berücksichtigung der Gebührenpflicht nach
Tarifpost 6 ein Geldbetrag zur Verteilung an die Konkursgläubiger
verbliebe, nicht aber nach Abzug der in lit. a dieser Tarifpost
vorgesehenen Pauschalgebühr, ist der Konkurs nach § 166 KO
aufzuheben und der verbleibende Geldbetrag als Pauschalgebühr zu
bezahlen. Die Regelungen über die Entrichtung der Pauschalgebühr für
den Fall der Beendigung des Konkurses durch Verteilung (§ 139 KO)
gelten entsprechend.

§ 32 TP 7 GGG



IV. Verfahren außer Streitsachen

---------------------------------------------------------------------
Tarif- I             Gegenstand               I   Höhe der Gebühren
 post  I                                      I
-------I------------------------------------- I----------------------
   7   I A. Pflegschafts- und UnterhaltssachenI
       I Entscheidungen                       I
       I a) über den Anspruch auf Unterhalt   I
       I    vom Wert des Zuerkannten,         I      1/2 vH
       I b) über ein Begehren auf             I
       I    Herabsetzung des                  I      11 Euro
       I    Unterhaltsbetrages                I
       I                                      I

                             Anmerkungen

  1. Der Wert des Zuerkannten ergibt sich aus § 23 Abs. 1.
  2. Wird auf Grund eines neuen Antrages ein bereits rechtskräftig
zuerkannter (verglichener) Unterhaltsbetrag erhöht, so ist von dem
Unterschied zwischen dem zuerkannten und dem bisher zu leistenden
Betrag auszugehen.
  3. Wird die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren abgeändert, so
dient als Bemessungsgrundlage der vom Rechtsmittelgericht
festgesetzte Unterhaltsbetrag. Wurde für die abgeänderte Entscheidung
eine Gebühr bereits vorgeschrieben, so ist sie bei einer Erhöhung
einzurechnen, bei einer Ermäßigung oder Aberkennung rückzuerstatten.
  4. Die Gebührenpflicht ist nicht davon abhängig, daß die
Entscheidung in Rechtskraft erwächst.
  5. Die Gebührenpflicht wird dadurch nicht berührt, daß die
Entscheidung aufgehoben wird. Die Entscheidungsgebühr ist nur einmal
zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn infolge Aufhebung der
Entscheidung eine neue Entscheidung gefällt wird.
  6. Wird ein rechtskräftig zuerkannter (verglichener)
Unterhaltsbetrag später herabgesetzt oder aberkannt, so findet eine
Rückzahlung der Gebühren für die Entscheidungen, mit denen der
Unterhalt früher festgesetzt wurde, nicht statt.
  7. Neben den Entscheidungsgebühren nach Tarifpost 7 sind in
Pflegschafts- und Sachwalterschaftssachen keine weiteren
Gerichtsgebühren zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn ein
Rechtsmittel erhoben wird.

§ 32 TP 8 GGG



---------------------------------------------------------------------
Tarif- I             Gegenstand              I    Höhe der Gebühren
 post  I                                     I
-------I-------------------------------------I-----------------------
   8   I B. Verlassenschaftsabhandlungen     I
       I    Pauschalgebühren für             I
       I    Verlassenschaftsabhandlungen     I  3 vT des reinen
       I                                     I  Nachlaßvermögens,
       I                                     I  mindestens jedoch
       I                                     I  46 Euro
       I                                     I

                             Anmerkungen

  1. Der Wert des Nachlaßvermögens ergibt sich aus § 24.
  2. Für die Ermittlung der Pauschalgebühr ist der Wert nachträglich
hervorgekommenen Nachlaßvermögens zum Wert des früher abgehandelten
Vermögens hinzuzurechnen.
  2a. Ergeht in der Verlassenschaftsabhandlung auf Grund
widersprechender Erbantrittserklärungen eine Entscheidung des
Gerichtes über das Erbrecht im Sinne der §§ 161 ff AußStrG, so
erhöht sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 8 auf 6 vT des reinen
Nachlassvermögens, mindestens jedoch 92 Euro.
  3. Neben der Pauschalgebühr nach Tarifpost 8 sind keine weiteren
Gerichtsgebühren zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn ein
Rechtsmittel erhoben wird.
  4. Die Pauschalgebühr umfasst nicht die Gebühren nach Tarifpost 9.
  5. Die Pauschalgebühr ist auch für die gerichtlichen Amtshandlungen
über Nachlaßgegenstände zu entrichten, die in das Ausland
auszuliefern sind.
  6. Unterbleibt die Abhandlung (§ 153 AußStrG) oder werden die
Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt
überlassen (§§ 154, 155 AußStrG), so ist keine Pauschalgebühr
zu entrichten.

§ 32 TP 9 GGG



---------------------------------------------------------------------
Tarif- I Gegenstand I Maßstab für die I Höhe der
post I I Gebührenbemessung I Gebühren
-------I------------------------------I-------------------I----------
9 I C. Grundbuchsachen I I
I a) Eingaben I I 43 Euro
I (Protokollaranträge) um I I
I Eintragung in das I I
I Grundbuch (Landtafel, I I
I Eisenbahnbuch, Bergbuch); I I
I b) Eintragungen in das I I
I Grundbuch (Landtafel, I I
I Eisenbahnbuch, Bergbuch), I I
I und zwar: I I
I 1. Eintragungen I vom Wert des I 1 vH
I (Einverleibungen) zum I Rechtes I
I Erwerb des Eigentums I I
I und des Baurechtes,
I 2. Vormerkungen zum I I 61 Euro
I Erwerb des Eigentums I I
I und des Baurechtes, I I
I 3. Anmerkungen der I vom Wert des I 1 vH
I Rechtfertigung der I Rechtes I
I Vormerkung zum Erwerb I I
I des Eigentums und des I I
I Baurechtes, I I
I 4. Eintragungen zum I vom Wert des I 1,2 vH
I Erwerb des I Rechtes I
I Pfandrechtes (Ausnahme I I
I Z 6), I I
I 5. Anmerkungen der I vom Wert des I 6 vT
I Rangordnung der I Rechtes I
I beabsichtigten I I
I Verpfändung, I I
I 6. nachträgliche I vom Wert des I 6 vT
I Eintragung des I Rechtes I
I Pfandrechtes in der I I
I angemerkten I I
I Rangordnung der I I
I beabsichtigten I I
I Verpfändung; I I
I c) (Anm.: aufgehoben durch I I
I BGBl. I Nr. 131/2001) I I
I d) Abschriften aus dem I für je 850 I 9 Euro
I Hauptbuch des Grundbuchs I angefangene I
I und aus dessen I Zeilen I
I Hilfsverzeichnissen I I

§ 32 TP 10 GGG



Tarifpost             Gegenstand                      Höhe der
                                                          Gebühren
--------------------------------------------------------------------
      10      D. Firmenbuch- und
                 Schiffsregistersachen
              I. Firmenbuch
              a) Eingabengebühren für Eingaben
                 folgender Rechtsträger:
                  1. bei Einzelunternehmern                   21 Euro
                  2. bei offenen Gesellschaften               34 Euro
                  3. bei Kommanditgesellschaften              34 Euro
                  4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2005)
                  5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2005)
                  6. bei Aktiengesellschaften und Europäischen
                     Gesellschaften (SE)                     131 Eoro
                  7. bei Gesellschaften mit beschränkter
                     Haftung                                  34 Euro
                  8. bei Erwerbs- und
                     Wirtschaftsgenossenschaften
                     sowie Europäischen Genossenschaften
                     (SCE)                                    25 Euro
                  9. bei Versicherungsvereinen auf
                     Gegenseitigkeit                          52 Euro
                 10. bei Sparkassen                           87 Euro
                 11. bei Privatstiftungen                    175 Euro
                 12. bei Europäischen wirtschaftlichen
                     Interessenvereinigungen (EWIV)          175 Euro
                 13. bei sonstigen Rechtsträgern gemäß
                     § 2 Z 13 FBG                             69 Euro
              b) Eintragungsgebühren für Neueintragungen
                 und Änderungen betreffend:
                  1. Firma                                     8 Euro
                  2. Sitz; bei Zweigniederlassungen Ort
                     der Niederlassung                         8 Euro
                  3. Geschäftsanschrift                        8 Euro
                  4. Kapital (auch Kapitalerhöhung und
                     -herabsetzung)                          131 Euro
                  5. Durchführung der Revision                 8 Euro
                 5a. Einreichung des
                     Jahresabschlusses und des
                     Konzernabschlusses                       41 Euro
                  6. Einbringung                              78 Euro
                  7. Vermögensübertragung                     78 Euro
                  8. Übernahme oder Übertragung von
                     Betrieben/Teilbetrieben                  78 Euro
                  9. Umwandlung einer Kapitalgesellschaft
                     gemäß UmwG                              307 Euro
                 10. Umwandlung einer Kapitalgesellschaft
                     gemäß AktG 1965 und SEG
                     sowie einer  Genossenschaft nach
                     dem SCEG                                175 Euro
                 11. Spaltung                                281 Euro
                 12. Realteilung einer
                     Personengesellschaft                    157 Euro
                 13. Verschmelzung                           281 Euro
                 14. Gesellschaftsvertrag (Erklärung
                     über die Errichtung einer
                     Gesellschaft mit beschränkter
                     Haftung), Genossenschaftsvertrag und
                     Gründungsvertrag einer Europäischen
                     wirtschaftlichen
                     Interessenvereinigung (EWIV)             87 Euro
                 15. Satzung, Stiftungs(zusatz)urkunde,
                     Verlegungsplan, die beabsichtigte
                     Verlegung des Sitzes einer Europäischen
                     Gesellschaft (SE) oder einer Europäischen
                     Genossenschaft (SCE) in einen anderen
                     Mitgliedstaat, die beabsichtigte
                     Verschmelzung durch Übertragung des
                     Vermögens einer Gesellschaft auf eine
                     Europäische Gesellschaft (SE) mit Sitz
                     im Ausland, die beabsichtigte
                     Verschmelzung durch Übertragung
                     des Vermögens einer Genossenschaft
                     auf eine Europäische Genossenschaft
                     (SCE) mit Sitz im Ausland und die
                     Erfüllung der Gründungsbedingungen für
                     die beabsichtigte Gründung einer
                     Holding-SE                              131 Euro
                 16. Änderung der zu Z 14 und 15
                     genannten Urkunden                       43 Euro
              c) Eintragungsgebühren für Neueintragungen,
                 Änderungen oder Löschungen folgender
                 vertretungsberechtigter Personen und
                 Funktionen:
                  1. Inhaber, Pächter                         25 Euro
                  2. persönlich haftender Gesellschafter      34 Euro
                  3. Geschäftsführer                          25 Euro
                  4. Vorstand, ständiger Vertreter,
                     Hauptbevollmächtigter, Verwaltungsrat
                     und geschäftsführender Direktor einer
                     Europäischen Gesellschaft (SE) oder
                     einer Europäischen Genossenschaft (SCE)  52 Euro
                  5. vertretungsbefugtes Organ                52 Euro
                  6. Prokurist                                21 Euro
                  7. Geschäftsleiter                           8 Euro
                  8. Gesellschafter bei Gesellschaft mit
                     beschränkter Haftung oder Aktionär
                     einer Aktiengesellschaft                 17 Euro
                  9. Kommanditist, Mitglied bei
                     Europäischer wirtschaftlicher
                     Interessenvereinigung (EWIV)             25 Euro
                 10. Aufsichtsratsmitglied                    43 Euro
                 11. Abwickler (Liquidator)                   52 Euro
                 12. Zugehörigkeit einer Genossenschaft zu
                     einem Revisionsverband oder zu einer
                     sonstigen Revisionseinrichtung oder
                     Befreiung einer Genossenschaft von
                     der Verbandspflicht;                     17 Euro
                 13. Sachwalter nach ABGB, gesetzlicher
                     Vertreter, Vertreter des ruhenden
                     Nachlasses.                               8 Euro
              II. Schiffsregister                         1,2 vH vom
              a) Pauschalgebühren für Eintragungen zum     Wert des
                 Erwerb einer Schiffshypothek               Rechtes
              b) Pauschalgebühren für sonstige
                 Eintragungen                                 52 Euro
              III. Firmenbuch- und
              Schiffsregisterauszüge, die einer Partei
              auf ihr Verlangen erteilt werden
              a) Auszüge aus dem                          für je 850
                 Hauptbuch des                           angefangene
                 Firmenbuchs                                Zeilen
                                                               9 Euro
              b) Jahresabschlüsse                              9 Euro
              c) Schiffsregisterauszüge (Ergänzungen;     für jede
                 Abschfriften)                           angefangene
                                                         Seite 3 Euro

                            Anmerkungen

Zu Z I lit. a:
  1. Der Eingabengebühr nach Tarifpost 10 I lit. a unterliegen
Anträge auf Eintragung in das Firmenbuch, sonstige
verfahrenseinleitende Anträge auf Vornahme einer Amtshandlung des
Firmenbuchgerichts, Einreichungen gemäß §§ 277 bis 281 UGB sowie
Rechtsmittel in Firmenbuchsachen.
  2. Die Eingabengebühr ist nur einmal zu entrichten; dies gilt auch
dann, wenn die Eingabe mehrere Anträge enthält.
  3. Die Eingabengebühr bestimmt sich nach der bei Einbringung der
Eingabe bestehenden Rechtsform des Rechtsträgers.
  3a. Werden sämtliche Urkunden, die auf Grund der mit der Eingabe
beantragten Eintragung oder sonst zur Aufbewahrung bei Gericht in
die Urkundensammlung des Firmenbuchs aufzunehmen sind, in
elektronischer Form übermittelt, so ermäßigt sich die Eingabengebühr
um 7 Euro. § 31a ist auf diesen Ermäßigungsbetrag nicht anzuwenden.
  4. Die Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr wird vom Ausgang
des Verfahrens nicht berührt; dies gilt auch dann, wenn die Eingabe
zu keiner Eintragung im Firmenbuch geführt hat.
  5. Die Anregung auf Vornahme einer amtswegigen Löschung ist
gebührenfrei.
Zu Z I lit. b und c:
  6. Kosten, die durch Veröffentlichungen von Anzeigungen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften entstehen, sind vom
Rechtsträger zu ersetzen.
  7. Die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. b und c ist bei
Zutreffen mehrerer dort angeführter Tatbestände für jede einzelne
der Eintragungen zu entrichten.
  8. Bei Eintragungen mehrerer vertretungsberechtigter Personen und
Funktionen ist für jede einzelne dieser Eintragungen die
Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. c zu entrichten.
  9. Wird die Eintragung vertretungsberechtigter Personen und
Funktionen geändert oder gelöscht, so ist in den Fällen, in denen
gleichzeitig die Neueintragung vertretungsberechtigter Personen und
Funktionen erfolgt (Wechsel bei den vertretungsberechtigten Personen
und Funktionen), sowohl für die Änderung und Löschung als auch für
die Neueintragung die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. c
zu entrichten.
  10. Die Eintragungsgebühr für die Neueintragung, Änderung oder
Löschung vertretungsberechtigter Personen und Funktionen ist auch
dann für jede einzelne dieser Eintragungen zu entrichten, wenn sich
die Vertretungsbefugnis auf mehrere Personen gemeinsam bezieht
(Kollektivvertretung) oder wenn Gegenstand der Eintragung eine
Änderung im Vertretungsrecht (Änderung von Kollektivvertretung auf
Einzelvertretung oder umgekehrt) ist.
  11. Die Eintragung von Namensänderungen ist von den
Eintragungsgebühren befreit.
  12. Eintragungen in das Firmenbuch, die sich auf Änderungen der
Höhe der Einlage eines Kommanditisten beziehen, unterliegen der
Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. c Z 9; wird bei mehreren
Kommanditisten die Höhe der Einlage geändert, so ist für jede
Änderung die Gebühr zu entrichten.
  13. Ausländische Rechtsträger, die im Firmenbuch eingetragen
werden, weil sie im Inland eine Zweigniederlassung errichten,
unterliegen der Gebührenpflicht nach Tarifpost 10 I lit. b und c.
  14. Die Eintragung der Zweigniederlassung eines Rechtsträgers
unterliegt der Gebührenpflicht nach Tarifpost 10 I lit. b.
  15. Im Fall der Löschung eines Rechtsträgers sind alle damit
verbundenen Löschungen von den Eintragungsgebühren befreit.
  15a. Einreichungen gemäß §§ 277 bis 281 UGB, die nach Maßgabe der
technischen Möglichkeiten im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs
vorgenommen werden, sind von der Eintragungsgebühr nach
Tarifpost 10 I lit. b Z 5a befreit.
Zu Z II:
  16. Anmerkung 7 zu Tarifpost 9 gilt sinngemäß, wenn Pfandrechte
für dieselbe Forderung an mehreren Schiffen erworben werden.
Zu Z III:
  17. Die Gebühren für Abfragen nach den §§ 33 ff. FBG bestimmt der
Bundesminister für Justiz hinsichtlich Höhe, Art und Zeitpunkt der
Entrichtung unter Bedachtnahme auf den entstehenden Sach- und
Personalaufwand durch Verordnung.
 17a. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2005)
  18. Soweit Firmenbuchauszüge aus dem händisch geführten Firmenbuch
hergestellt werden, sind die Vorschriften für Schiffsregisterauszüge
sinngemäß anzuwenden.
  19. Ergänzungen, die einem bereits ausgefertigten
Schiffsregisterauszug fortsetzungsweise beigesetzt werden,
unterliegen der Gebühr nach Tarifpost 10 III; die Gebühr ist auch
dann zu entrichten, wenn die Ergänzung ohne Verwendung einer
weiteren Seite auf der zur Ausfertigung des ursprünglichen
Schiffsregisterauszuges verwendeten Seite niedergeschrieben wird.
  20. Auszüge aus dem Hauptbuch des Firmenbuchs, Jahresabschlüsse
und Schiffsregisterauszüge (Ergänzungen, Abschriften) werden erst
ausgefolgt, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird.

§ 32 TP 11 GGG



---------------------------------------------------------------------
Tarif-I           Gegenstand             I Maßstab für die I Höhe der
 post I                                  I Gebührenbemes-  I Gebühren
      I                                  I sung            I
------I----------------------------------I-----------------I---------
  11  I E. Beglaubigungen und            I               I
      I          Beurkundungen           I               I
      I a) 1. Beglaubigungen von         I für jede      I
      I    Unterschriften bei            I Unterschrift  I
      I    einer                         I               I
      I    Bemessungsgrundlage           I               I
      I bis     360 Euro                 I               I 2 Euro
      I über    360 Euro bis    730 Euro I               I 6 Euro
      I über    730 Euro bis  3 630 Euro I               I 11 Euro
      I über  3 630 Euro bis  7 270 Euro I               I 23 Euro
      I über  7 270 Euro bis 36 340 Euro I               I 34 Euro
      I über 36 340 Euro bis 72 670 Euro I               I 46 Euro
      I über 72 670 Euro                 I               I
      I für jede weitere angefangene     I               I je 23 Euro
      I 72 670 Euro                      I               I    mehr
      I 2. wenn der Wert nicht           I               I
      I    bestimmbar ist                I               I     4 Euro
      I b) Beglaubigungen von            I für jede      I     2 Euro
      I    Abschriften, die von den      I angefangene   I
      I    Parteien überreicht werden;   I Seite der     I
      I                                  I Abschrift     I
      I c) 1. Aufnahme von Urkunden über I die im Notariatstarifge-
      I       Rechtsgeschäfte, die einer I setz für die gleichen
      I       gerichtlichen Beurkundung  I Amtshandlungen vorgesehe-
      I       bedürfen,                  I nen Gebühren
      I    2. Aufnahme von Testamenten,  I die im Notariatstarifge-
      I                                  I setz für die gleichen
      I                                  I Amtshandlungen vorgesehe-
      I                                  I nen Gebühren
      I    3. Aufnahme von Wechsel- und  I die im Notariatstarifge-
      I       Scheckprotesten,           I setz für die gleichen
      I                                  I Amtshandlungen vorgesehe-
      I                                  I nen Gebühren
      I    4. Erteilung von              I die im Notariatstarifge-
      I       Ausfertigungen, Auszügen,  I setz für die gleichen
      I       Abschriften oder           I Amtshandlungen vorgesehe-
      I       Zeugnissen aus den im      I nen Gebühren
      I       Notariatsarchiv            I
      I       befindlichen Akten.        I
      I                                  I

                             Anmerkungen

  1. Die Gebühr für die Beglaubigung einer Unterschrift auf einer
Urkunde wird nach dem Wert des Gegenstandes ohne Abzug von Schulden,
Barauslagen und Gebühren bemessen. Nebengebühren sind aber bei
Bestimmung des Wertes des Gegenstandes nicht zu berücksichtigen.
  2. Bei der Beglaubigung von Unterschriften auf einer Schuld- und
Pfandbestellungsurkunde ist der Berechnung der Beglaubigungsgebühr
nach Tarifpost 11 lit. a Z 1 der Nennbetrag (Höchstbetrag) zugrunde
zu legen; die Nebengebührensicherstellung bleibt hiebei
unberücksichtigt.
  3. Wenn die Unterschriften mehrerer Personen, die an einem
Rechtsgeschäft beteiligt sind, beglaubigt werden, so ist die
Beglaubigungsgebühr nach Tarifpost 11 lit. a Z 1 für jede
Unterschrift vom Gesamtwert zu bemessen.
  4. Bei der Beglaubigung der Unterschrift auf einer
Vorrangseinräumungserklärung ist als Bemessungsgrundlage der Wert des
vortretenden Rechtes maßgebend.
  5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 131/2001)
  6. Kann eine Unterschrift nur von mehreren Personen gemeinsam
gegeben werden (Kollektivzeichnung), so ist nur die einfache
Beglaubigungsgebühr nach Tarifpost 11 lit. a Z 1 zu entrichten.
  7. Für die Beglaubigung einer Unterschrift auf einer Urkunde, aus
der sich der Wert des Gegenstandes nicht unmittelbar ergibt, ist die
Gebühr nach Tarifpost 11 lit. a Z 2 zu bemessen.
  7a. Für die Beglaubigung einer Unterschrift ist zusätzlich zu der
Gebühr nach Tarifpost 11 lit. a eine wertunabhängige weitere
Gebühr von 14 Euro zu entrichten. Die Zusatzgebühr fällt auch dann
bloß einmal an, wenn gleichzeitig die Unterschriften mehrerer
Personen auf einer Urkunde beglaubigt werden.
  8. Bei Bemessung der Gebühr nach Tarifpost 11 lit. b wird eine
angefangene Seite als voll gerechnet.
  9. Für die Beglaubigung von Ziffernausweisen ist die doppelte
Gebühr zu Tarifpost 11 lit. b zu entrichten.
 10. Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften werden erst
vorgenommen, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird.

§ 32 TP 12 GGG



---------------------------------------------------------------------
Tarif-I Gegenstand I Maßstab für die I Höhe der
post I I Gebührenbemes- I Gebühren
I I sung I
------I----------------------------------I-----------------I---------
12 F. Sonstige Geschäfte des
außerstreitigen Verfahrens

Pauschalgebühren für
folgende Verfahren:
a) 1. Verfahren über die 275 Euro
Aufteilung ehelichen
Gebrauchsvermögens und
ehelicher Ersparnisse
(§§ 81 bis 98 Ehegesetz),
2. Verfahren über die 198 Euro
Scheidung einer Ehe
nach § 55a Ehegesetz,
3. Verfahren zur 110 Euro
Anerkennung oder
Nichtanerkennung
ausländischer
Eheentscheidungen
(§§ 97 ff AußStrG);
b) 1. Feststellung von 220 Euro
Ansprüchen auf
Heiratsgut oder
Ausstattung,
2. Verfahren über die 66 Euro
Abstammung oder
Nichtabstammung
(§§ 82 ff AußStrG),
3. Verfahren zur 220 Euro
Erneuerung oder
Berichtigung der
Grenzen (§§ 850 ff
ABGB),
4. Verfahren nach dem 66 Euro
Landpachtgesetz,
5. Regelung der Rechte 220 Euro
der Teilhaber einer
gemeinschaftlichen
Sache nach §§ 835,
836 ABGB,
6. Verfahren über die 220 Euro
Abgeltung der
Mitwirkung eines
Ehegatten im Erwerb
des anderen (§ 98
ABGB),
7. Anträge auf 66 Euro
Feststellung der
Rechtmäßigkeit
gesonderter
Wohnungnahme (§ 92
ABGB),
8. Annahme an Kindesstatt 66 Euro
(§§ 179 ff ABGB);
c) 1. Erklärung der 33 Euro
Ehemündigkeit (§ 1
Abs. 2 EheG),
2. Todeserklärung und 66 Euro
Beweisführung des
Todes,
3. Kraftloserklärung von 66 Euro
Urkunden,
4. Verfahren vor dem 66 Euro
Bezirksgericht nach
§ 37 MRG,
5. Einspruch des 66 Euro
Gläubigers gegen die
Vornahme eines
Tausches von
Grundstücken (§ 11
LiegTeilG),
6. Einräumung eines 66 Euro
Notwegs,
7. Gesuche zwecks Erlags 66 Euro
bei der
Verwahrungsabteilung;
d) 1. freiwillige vom erzielten 1,5 vH
gerichtliche Preis
Feilbietungen
(§§ 191 ff AußStrG),
2. Ermittlung der vom ermittelten 1,5 vH
Entschädigung in Entschädigungs-
Enteignungs- und betrag
enteignungsähnlichen
Fällen,
3. Verfahren über den vom ermittelten 1,5 vH
Kostenersatz nach § 31 Ersatzbetrag
Abs. 3 und 4 oder
§ 138 Abs. 3 und 4 WRG
1959 (§ 117 Abs. 4 bis
6 WRG 1959),
4. Verfahren vor dem vom Nennbetrag des 1,5 vH
Handelsgericht Wien Wertpapiers
gemäß § 20 des Wert-
papierbereinigungs-
gesetzes;
e) Verfahren nach dem 363 Euro
Privatstiftungsgesetz.

Anmerkungen

1. Die Pauschalgebühren nach Tarifpost 12 sind ohne Rücksicht
darauf zu entrichten, ob der Antrag bewilligt, abgewiesen oder
zurückgezogen wird. Neben den Pauschalgebühren nach
Tarifpost 12 sind – mit Ausnahme der in der Anmerkung 3
erwähnten Gebühr für die Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 EheG
sowie mit Ausnahme der in der Anmerkung 2a zur Tarifpost 1
vorgesehenen Vergleichsgebühr – keine weiteren
Gerichtsgebühren zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn ein
Rechtsmittel erhoben wird.
2. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 12 lit. a Z 1 ist für einen
Antrag nach § 98 EheG nicht zu entrichten, wenn dieser in
einem Verfahren über die Scheidung einer Ehe nach § 55a EheG
gestellt wird.
2a. Wird der Antrag auf Scheidung der Ehe im Einvernehmen nach
§ 55a EheG während eines zwischen den Ehegatten anhängigen
Rechtsstreits wegen Ehescheidung gestellt, so entfällt die
Zahlungspflicht nach Tarifpost 12 lit. a Z 2, sofern zwischen
der Einbringung der Scheidungsklage und jener des
Scheidungsantrags nicht mehr als drei Jahre verstrichen
sind.
3. Für die Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 EheG ist – unabhängig
davon, ob sie dem Gericht unterbreitet oder vor Gericht
geschlossen wurde – neben der Gebühr nach Tarifpost 12 lit. a
Z 2 eine weitere Pauschalgebühr von 198 Euro zu entrichten.
Ist Gegenstand der Vereinbarung die Übertragung des Eigentums
an einer unbeweglichen Sache oder die Begründung sonstiger
bücherlicher Rechte, so beträgt die Pauschalgebühr 297 Euro.
4. Wird eine der in Tarifpost 12 lit. d angeführten
Amtshandlungen nicht bis zum Ende durchgeführt, so ist im Fall
der lit. d Z 1 eine Gebühr von 33 Euro und in den Fällen der
lit. d Z 2 bis 4 eine Gebühr von 66 Euro zu entrichten.
5. Mit der Pauschalgebühr nach Tarifpost 12 lit. e sind
Eintragungsgebühren nach Tarifpost 10 nicht abgegolten.

§ 32 TP 13 GGG



V. Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen

---------------------------------------------------------------------
Tarif-I              Gegenstand                            I Höhe der
 post I                                                    I Gebühren
------I----------------------------------------------------I---------
  13  I Eingabengebühren:                                  I
      I a) Anträge des Privatanklägers auf Einleitung  des I  90 Euro
      I    Strafverfahrens;                                I
      I b) 1. Berufungen gegen Urteile der Gerichtshöfe,   I 105 Euro
      I       soweit sie nicht mit einer                   I
      I       Nichtigkeitsbeschwerde verbunden sind, und   I
      I       Berufungen gegen Urteile der                 I
      I       Bezirksgerichte                              I
      I    2. Nichtigkeitsbeschwerden.                     I 121 Euro
      I                                                    I

                             Anmerkungen

  1. Neben den Eingabengebühren nach Tarifpost 13 sind in
Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen keine weiteren
Gerichtsgebühren zu entrichten. In den Fällen, in denen eine Partei
mehr als zwei Protokollabschriften begehrt, sind für die weiteren
Protokollabschriften Gerichtsgebühren nach Tarifpost 15 zu
entrichten.
  2. Die Eingabengebühren in Verfahren nach Tarifpost 13 sind ohne
Rücksicht auf den Ausgang des Strafverfahrens zu entrichten.
  3. Die Eingabengebühren nach Tarifpost 13 sind jeweils nur einmal
zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn infolge der Aufhebung der
Entscheidung des Strafgerichtes das Verfahren fortgesetzt wird.
  4. Die Eingabengebühr nach Tarifpost 13 lit. b Z 1 ist in gleicher
Höhe auch für Berufungsanmeldungen zu entrichten; in diesen Fällen
entfällt eine Gebührenpflicht für die Einbringung der
Berufungsausführung.
  5. Übernimmt der Staatsanwalt die Vertretung des Privatanklägers
(§ 46 Abs. 4 StPO 1975), so haftet er nicht für die Gebühren des
zahlungspflichtigen Privatanklägers.

§ 32 TP 14 GGG



VI. Justizverwaltung

---------------------------------------------------------------------
Tarif-I              Gegenstand                            I Höhe der
 post I                                                    I Gebühren
------I----------------------------------------------------I---------
  14  I Pauschalgebühren:                                  I
      I 1. für das Zeugnis über das in Österreich          I  47 Euro
      I    geltende Recht (§ 186 Abs. 2 AußStrG),          I
      I 2. für Zwischenbeglaubigungen von Urkunden für den I  11 Euro
      I    Auslandsverkehr,                                I
      I 3. für Anträge um Eintragung in die                I
      I    Gerichtssachverständigen- und                   I
      I    Gerichtsdolmetscherliste oder um                I
      I    Rezertifizierung (§§ 4, 6 SDG)                  I  47 Euro
      I 3a. für die Zusatzeintragung in die                I
      I     Gerichtssachverständigen- und                  I
      I     Gerichtsdolmetscherliste gemäß § 3a Abs. 5     I
      I     SDG im ersten Kalenderjahr                     I 165 Euro
      I     in jedem weiteren                              I
      I     Kalenderjahr                                   I  33 Euro
      I 4. für Anträge um Eintragung in die Liste der      I  76 Euro
      I    Verteidiger in Strafsachen(§ 39 Abs. 3 StPO     I
      I    1975).                                          I
      I 5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2005)
      I 6. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2005)
        7. für Veröffentlichungen in der
           Insolvenzverwalterliste (§ 15 des
           Insolvenzrechtseinführungsgesetzes)
           a) für die Eintragung während des ersten
              Kalenderjahres ............................    165 Euro
           b) für jede Verlängerung der Eintragung um ein
              Kalenderjahr ..............................     33 Euro
        8. für Anträge auf Eintragung in die Liste der
           Mediatoren (§§ 8 und 11 Abs. 1 des
           Zivilrechts-Mediations-Gesetzes), sowie für
           Anträge auf Aufrechterhaltung dieser
           Eintragung (§ 13 Abs. 2 des
           Zivilrechts-Mediations-Gesetzes) .............    264 Euro
        9. für Anträge auf Eintragung in die Liste der
           Ausbildungseinrichtungen und Lehrgänge für
           Mediation in Zivilrechtssachen (§ 24 Abs. 1 des
           Zivilrechts-Mediations-Gesetzes)
           a) von Ausbildungseinrichtungen ..............  1 057 Euro
           b) von Lehrgängen ............................    528 Euro
       10. für Anträge auf Aufrechterhaltung der
           Eintragung in die Liste der
           Ausbildungseinrichtungen und Lehrgänge für
           Mediation in Zivilrechtssachen (§ 25 Abs. 1 des
           Zivilrechts-Mediations-Gesetzes) .............  1 057 Euro

                             Anmerkungen

  1. Die in der Tarifpost 14 Z 2 angeführte Amtshandlung wird erst
vorgenommen, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird.
  2. Die Gebühr nach Tarifpost 14 Z 2 ist nur einmal zu entrichten,
auch wenn eine weitere Beglaubigung durch eine vorgesetzte Behörde
erforderlich ist.
  3. Für Rechtsmittel gegen Entscheidungen in
Justizverwaltungsangelegenheiten ist keine Gebühr zu entrichten.
  4. Neben den Gebühren nach Tarifpost 14 sind keine weiteren
Justizverwaltungsgebühren zu entrichten.

§ 32 TP 15 GGG



VII. Gemeinsame Bestimmungen zu I bis VI

---------------------------------------------------------------------
Tarif-I           Gegenstand             I Maßstab für die I Höhe der
 post I                                  I Gebührenbemes-  I Gebühren
      I                                  I sung            I
------I----------------------------------I-----------------I---------
  15  I Gebühren                         I                 I
      I a) für Abschriften (Duplikate,   I für jede        I  2 Euro
      I    Abschriften aus der           I angefangene     I
      I    Urkundensammlung des          I Seite der       I
      I    Grundbuchs und des            I Abschrift       I
      I    Firmenbuchs, aus              I                 I
      I    den Hilfsverzeichnissen des   I                 I
      I    Firmenbuchs sowie aus den     I                 I
      I    Grundbuch-, Firmenbuch-       I                 I
      I    und Schiffsregisterakten),    I                 I
      I    die einer                     I                 I
      I    Partei ausgestellt werden,    I                 I
      I b) für Amtsbestätigungen         I für jede        I  3 Euro
      I    (Zeugnisse), die einer Partei I angefangene     I
      I    ausgestellt werden.           I Seite           I
      I                                  I                 I

                             Anmerkungen

  1. Beglaubigungen nach § 190 AußStrG sind als Amtsbestätigungen
anzusehen.
  2. Abschriften aus dem Hauptbuch und den Hilfsverzeichnissen des
Grundbuchs sowie Auszüge aus dem Hinterlegungsmassebuch unterliegen
der Gebühr nach Tarifpost 9 lit. d. Abschriften aus dem Hauptbuch
des Firmenbuchs sowie Abschriften aus dem Schiffsregister
unterliegen der Gebühr nach Tarifpost 10 Z III.
  3. Gebührenfrei sind:
     a) die erste Ausfertigung einer Entscheidung oder eines
        Vergleiches, die einer Partei von Amts wegen oder auf Antrag
        erteilt wird;
     b) die erste Ausfertigung des Grundbuchsbeschlusses für jene
        Personen und Behörden, die nach den Zustellvorschriften
        (§§ 118 ff. GBG 1955) zu verständigen sind;
     c) die erste Ausfertigung des Grundbuchsbeschlusses für den
        Bevollmächtigten (Vertreter) des Antragstellers;
     d) die Bestätigung der Vollstreckbarkeit auf der Ausfertigung
        des Exekutionstitels;
     e) bis zu zwei Abschriften eines Protokolls für jede der
        Parteien;
     f) Amtsbestätigungen, die dem Masseverwalter oder dem
        Ausgleichsverwalter erteilt werden;
     g) Amtsbestätigungen, die in Pflegschafts- und
        Sachwalterschaftssachen sowie in Verlassenschaftssachen, in
        denen von Amts wegen keine Verlassenschaftsabhandlung
        stattfindet, ausgestellt werden;
     h) Abschriften aus gerichtlichen Akten oder Büchern, die von den
        Parteien selbst angefertigt werden.
  4. Für gerichtlich beglaubigte oder nicht beglaubigte Abschriften,
die für einen bestimmten Zweck gebührenfrei erteilt werden, sind die
Gebühren nachträglich zu entrichten, wenn die Abschrift zu einem
anderen Zweck verwendet wird. Die Befreiung und ihr Grund sind auf
der Abschrift zu vermerken. Dies gilt sinngemäß für Auszüge aus den
öffentlichen Büchern und Registern.
  5. Wenn in Grundbuchsachen eine Urkundenabschrift für die
Urkundensammlung herzustellen ist, ohne daß die Partei die Gebühr
beigebracht hat, ist im Falle einer von Amts wegen stattfindenden
Eintragung sowie in den Fällen, in denen eine Eintragung bei
mehreren Grundbuchsgerichten erbeten wird (§ 90 letzter Satz GBG
1955) das Doppelte, wenn aber die Abschrift nur aus Anlaß des
Einbindens der Urkundensammlung hergestellt werden muß, das Einfache
der Gebühr nach Tarifpost 15 zu entrichten.
  6. Für unbeglaubigte Aktenabschriften oder -ablichtungen ist
eine Gebühr in Höhe von 40 Cent zu entrichten. § 31a ist auf diesen
Gebührenbetrag mit der Maßgabe anzuwenden, dass der aus dem
Verhältnis der Indexzahlen berechnete Betrag auf die nächsten vollen
10 Cent aufzurunden ist.
  6a. Für Ausdrucke aus der Ediktsdatei, die im Weg der
automationsunterstützten Datenverarbeitung bei Gericht
hergestellt werden, betragen die Gerichtsgebühren 9 Euro.
  7. Abschriften (Duplikate, Abschriften aus der Urkundensammlung
des Grundbuchs und des Firmenbuchs, aus den Hilfsverzeichnissen des
Firmenbuchs sowie aus den Grundbuch-, Firmenbuch- und
Schiffsregisterakten) und Amtsbestätigungen (Zeugnisse) werden erst
ausgefertigt, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird.

Anmerkungen
1. Zur Pauschalgebühr in Insolvenzsachen siehe die Tarifpost 6.
2. Zu den Eingabegebühren in Insolvenzsachen siehe die Tarifpost 5.