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kein Schutz für Außenstehende durch § 382b EO



§ 382b EO ist eine lex specialis, deren Schutz nicht Jedermann zur Verfügung steht, der außerhalb des Familienbereichs Schutz vor Gewalt sucht. Eine planwidrige Lücke im Gesetz ist nicht zu erkennen.

Anmerkung: "außenstehend" in diesem Sinn kann aber auch zB ein ehemaliger Intim-Freund, mit dem aber keine häusliche Gemeinschaft bestand. Das Rechtsschutzdefizit ist aber nunmehr durch § 382g EO ("Stalking-EV") geschlossen.

§ 382b EO



Schutz vor Gewalt in der Familie

EO § 382b
(1) Das Gericht hat einer Person, die einem nahen
Angehörigen durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem
solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich
beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar
macht, auf dessen Antrag
  1. das Verlassen der Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung
     aufzutragen und
  2. die Rückkehr in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zu
     verbieten,
wenn die Wohnung der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des
Antragstellers dient.
  (2) Das Gericht hat einer Person, die einem nahen Angehörigen durch
einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein
die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das
weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf dessen Antrag
  1. den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten
     und
  2. aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit
     dem Antragsteller zu vermeiden,
soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners
zuwiderlaufen.
  (3) Nahe Angehörige im Sinne der Abs. 1 und 2 sind jene Personen,
die mit dem Antragsgegner in einer familiären oder familienähnlichen
Gemeinschaft leben oder gelebt haben.
  (4) Eine einstweilige Verfügung nach Abs. 1 oder 2 kann unabhängig
vom Fortbestehen der häuslichen Gemeinschaft der Parteien und auch
ohne Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder
Nichtigerklärung der Ehe, einem Verfahren über die Aufteilung des
ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse oder einem
Verfahren zur Klärung der Benützungsberechtigung an der Wohnung
erlassen werden, doch darf, solange ein solches Verfahren nicht
anhängig ist, die Zeit, für die eine derartige Verfügung getroffen
wird, insgesamt drei Monate nicht übersteigen.

§ 382g EO



Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre

EO § 382g
(1) Der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die
Privatsphäre kann insbesondere durch folgende Mittel gesichert
werden:
  1. Verbot persönlicher Kontaktaufnahme sowie Verbot der Verfolgung
     der gefährdeten Partei,
  2. Verbot brieflicher, telefonischer oder sonstiger
     Kontaktaufnahme,
  3. Verbot des Aufenthalts an bestimmt zu bezeichnenden Orten,
  4. Verbot der Weitergabe und Verbreitung von persönlichen Daten
     und Lichtbildern der gefährdeten Partei,
  5. Verbot, Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung
     personenbezogener Daten der gefährdeten Partei bei einem
     Dritten zu bestellen,
  6. Verbot, einen Dritten zur Aufnahme von Kontakten mit der
     gefährdeten Partei zu veranlassen.
  (2) Das Gericht kann mit dem Vollzug von einstweiligen Verfügungen
nach Abs. 1 Z 1 und 3 die Sicherheitsbehörden betrauen. § 382d
Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind einstweilige
Verfügungen nach Abs. 1 nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts
zu vollziehen.
  (3) Auf einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Z 4
bis 6 ist § 391 Abs. 2 nicht anzuwenden. Die Zeit, für die eine
solche einstweilige Verfügung getroffen wird, darf ein Jahr nicht
übersteigen.

§ 1328a ABGB



1b. am Recht auf Wahrung der Privatsphäre

ABGB § 1328a
(1) Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre
eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre eines
Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen
Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre,
etwa wenn Umstände daraus in einer Weise verwertet werden, die
geeignet ist, den Menschen in der Öffentlichkeit bloßzustellen,
umfasst der Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene
persönliche Beeinträchtigung.
  (2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, sofern eine Verletzung der
Privatsphäre nach besonderen Bestimmungen zu beurteilen ist. Die
Verantwortung für Verletzungen der Privatsphäre durch Medien richtet
sich allein nach den Bestimmungen des Mediengesetzes, BGBl.
Nr. 314/1981, in der jeweils geltenden Fassung.

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