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Frist für Anfechtung eines Anerkenntnisses



Ein Antrag auf Unwirksamkeitserklärung kann längstens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Entdeckung der Täuschung, des Irrtums oder der genannten Umstände oder nach Wegfall der Zwangslage erhoben werden.
Die Frist beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes.

Diese Frist ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, dh. sie ist nicht Prozessvoraussetzung, sondern Amspruchsvoraussetzung wie eine Verjährungsfrist, deren Nichteinhaltung zur Klagsabweisung führt (EF-Slg 104.317; 96.606).

§ 164 ABGB bis 31.01.2013



ABGB  § 164 (1) Das Gericht hat das Anerkenntnis für rechtsunwirksam zu erklären
  1. von Amts wegen, wenn
     a) das Anerkenntnis oder - im Fall des § 163e Abs. 2 - die
        Zustimmung des Kindes oder die Bezeichnung des Anerkennenden
        als Vater durch die Mutter nicht den Formvorschriften
        entspricht oder
     b) es auf Seiten des Anerkennenden oder - im Fall des § 163e
        Abs. 2 - des Kindes oder der Mutter an der Einsichts- und
        Urteilsfähigkeit oder - beim Anerkennenden oder beim Kind -
        an der gesetzlichen Vertretung gemangelt hat, es sei denn,
        der Mangel der gesetzlichen Vertretung ist nachträglich
        behoben worden oder der Anerkennende hat nach Erreichung der
        Eigenberechtigung das Anerkenntnis gebilligt;
  2. aufgrund eines Widerspruchs, es sei denn, es ist erwiesen, dass
     das Kind vom Anerkennenden abstammt oder - wenn das Kind durch
     eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung mit dem Samen eines
     Dritten gezeugt worden ist - dass der Anerkennende dem in Form
     eines gerichtlichen Protokolls oder Notariatsakts zugestimmt
     hat;
  3. auf Antrag des Anerkennenden, wenn er beweist,
     a) dass sein Anerkenntnis durch List, ungerechte und gegründete
        Furcht oder Irrtum darüber veranlasst worden ist, dass das
        Kind von ihm abstammt oder dass an der Mutter eine
        medizinisch unterstützte Fortpflanzung mit seinem Samen oder
        mit seiner Zustimmung mit dem Samen eines Dritten
        vorgenommen wurde oder
     b) dass das Kind nicht von ihm abstammt und er erst
        nachträglich von solchen Umständen Kenntnis erlangt hat, die
        für die Nichtabstammung des Kindes sprechen.
  (2) Der Antrag nach Abs. 1 Z 3  kann längstens bis zum Ablauf von
zwei Jahren nach Entdeckung der Täuschung, des Irrtums oder der
genannten Umstände oder nach Wegfall der Zwangslage erhoben werden.
Die Frist beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes.

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