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rückwirkender Unterhalt für Ex-Ehegatten



Besonderes gilt für den Unterhalt der geschiedenen Ehegattin für die Vergangenheit (§ 72 EheG):

Der Verzug des Unterhaltspflichtigen ist Anspruchsvoraussetzung des Unterhalts für die Vergangenheit. Schon die Wortinterpretation spricht für den Verzugstatbestand als Anspruchsvoraussetzung. Während beim Kindesunterhalt und beim Ehegattenunterhalt bei aufrechter Ehe eine Mahnung (das In-den-Verzug-Setzen) wegen der besonderen familienrechtlichen Nahebeziehung entbehrlich ist, trifft dies auf den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach dem Wegfall der ehelichen Fürsorgepflicht nicht mehr zu. Das heißt ohne eine vorgenommene Forderung (Mahnung) für den Unterhalt ist dieser für die Vergangenheit in der Regel überhaupt nicht geltend zu machen.

Es ist Sache des Unterhaltsberechtigten, nach einiger Zeit eine Einkommenserhöhung zu vermuten und darüber Auskunft zu verlangen; dies muss der Unterhaltsberechtigte zur Vermeidung der Verfristung nach § 72 EheG tun.

Unterhalt nach einem Scheidungsfolgenvergleich nach § 55a EheG:

Diese Bestimmung des § 72 EheG gilt auch für einen nach § 55a EheG vertraglich geregelten Unterhalt, soweit er gemäß § 69a Abs1 EheG einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten ist.

Absichtliches Entziehen:

Den Unterhaltskläger trifft lediglich en erleichterter Anscheinsbeweis für das absichtliche Entziehen; dazu genügt schon ein Verschweigen von Einkommen.

Mahnung:

Für eine solche Mahnung genügt auch das berechtigte Verlangen nach Vorlage geeigneter Einkommensunterlagen, wenn die Absicht, Unterhalt (auch für die Zukunft) zu begehren, hinreichend deutlich ist. Für diesen Fall ist das Verlangen nach einem bezifferten Unterhalt nicht erforderlich.

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