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Unterhaltsverfahren sind Ferialsachen



Die in § 224 Abs 1 ZPO genannten Streitigkeiten sind ex lege Ferialsachen, bei denen es nicht darauf ankommt, ob sie im konkreten Fall auch besonders dringend sind.

Anmnerkung: Dies bedeutet, dass die Rechtsmittelfristen durch die (sonstige) verhandlungsfreie Zeit nicht verlängert werden, ein Umstand der nicht selten übersehen wird.

§ 224 ZPO



ZPO § 224 (1) Ferialsachen sind:
  1. Wechselstreitigkeiten;
  2. Streitigkeiten über die Fortsetzung eines angefangenen Baues;
  3. Streitigkeiten wegen Störung des Besitzstandes bei Sachen und
     bei Rechten, wenn das Klagebegehren nur auf den Schutz und die
     Wiederherstellung des letzten Besitzstandes gerichtet ist;
  4. Streitigkeiten über die dem Vater eines unehelichen Kindes
     gegenüber der Mutter des Kindes gesetzlich obliegenden
     Pflichten und Streitigkeiten über den aus dem Gesetz
     gebührenden Unterhalt;
  5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten;
  6. Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von
     einstweiligen Verfügungen;
  7. Verfahrenshilfesachen.
  (2) Der Vorsitzende des Senates oder der Einzelrichter, dem eine
Rechtssache zugewiesen ist, kann andere als die im Abs. 1 genannten
Sachen auf Antrag einer Partei zur Ferialsache erklären, wenn es ihre
Dringlichkeit erfordert. Der Ausspruch, durch den eine Sache zur
Ferialsache erklärt wird, bezieht sich immer nur auf die schon
laufende, wenn er jedoch außerhalb der verhandlungsfreien
Zeit gefasst wird, auf die nächstfolgende verhandlungsfreie Zeit.
Der Beschluß, mit dem eine Sache zur Ferialsache erklärt oder mit
dem ein darauf hinzielender Antrag abgewiesen wird, kann durch ein
Rechtsmittel nicht angefochten werden.

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