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Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit beim Studium



Der Unterhaltspflichtige hat zum Studium beizutragen, wenn das Kind das Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt und dafür geeignet ist.

Im Allgemeinen wird das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben, wenn die im § 2 (1) lit. b FLAG angeführten Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Gewährung der Familienbeihilfe ist aber nur ein Indiz für das ernsthafte und zielstrebige Studieren.

Im ersten Jahr genügt die Aufnahme als ordentlicher Hörer.

Bei der Beurteilung der Frage, ob das Studium ernsthaft und zielstebig betrieben wird, ist nur der tatsächliche Studienfortgang ex post zu betrachten. Es kommt aber nicht darauf an, ob es möglich oder wahrscheinlich ist, daß das Kind das Studium oder einen Studienabschnitt in der durchschnittlichen Zeit beendet.

Entscheidend ist die durchschnittliche Studiiendauer, wobei auf die einzelnen Abschnitte abzustellen ist.

Die allgemeine Formel, nach der der Unterhaltsanspruch eines nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes solange besteht, als dieses sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, lässt durchaus Raum für abweichende Lösungen für die von den typischen Regelfällen abweichenden Fallkonstellationen .

Ein noch nicht selbsterhaltungsfähiges studierendes Kind hat so lange Anspruch auf Unterhalt, als es sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, was in der Regel zu bejahen ist, wenn die durchschnittliche Studiendauer für das betreffende Fach nicht überschritten wird. Auch wenn dabei im allgemeinen auf die einzelnen Studienabschnitte abzustellen ist, kommt es dann auf die Dauer des Gesamtstudiums an, wenn das Kind von der für einzelne Studienzweige eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, nach Beendigung des vorangehenden Studienabschnitts Prüfungen des folgenden Abschnitts abzulegen, dies in ausreichendem Ausmaß geschieht und die Beendigung des Studiums in der durchschnittlichen Dauer nicht ernstlich in Frage gestellt ist.Der Studienfortgang ist ex post zu betrachten. Es kommt nicht darauf an, ob es möglich ist oder wahrscheinlich ist, dass das Studium oder ein Studienabschnitt in der durchschnittlichen Dauer beendet wird.

Der Unterhaltsanspruch erlischt, wenn die durchschnittliche Studiendauer erreicht ist und nicht besondere Gründe vorliegen, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen.Diese Judikatur betrifft Hochschulen mit einzelnen Studienabschnitten.Soll sich die Auffassung, der Beginn eines Studiums schließe die Selbsterhaltungsfähigkeit nur dann nicht aus, wenn das Studium ernsthaft und zielgerichtet betrieben werde, nicht als bloße Leerformel erweisen, ist jedoch eine Überprüfung des angemessenen Studienfortschritts auch während des Studiums vor Ablauf der Studienhöchstdauer unerlässlich, wull man nicht dem Unterhaltsberechtigten einen völligen Freibrief zu Lasten des Unterhaltspflichtigen ausstellen.

Diese Rechtsprechung ist etwa auf Fachhochschulen und auf Bakkalareutstudien anzuwenden, denen eine Unterteilung in Studienabschnitten fehlt.Studienwechsel, Korrekturfrist für Wechsel in der Berufsausbildung:

Die einem Kind nach der Matura vor der endgültigen Wahl eines seines Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Studiums oder einer sonstigen Berufsausbildung zuzubilligende Überlegungs- und Korrekturfrist soll „im Allgemeinen" die Dauer eines Jahres nicht übersteigen soll. Entscheidend für die Beurteilung der Angemessenheit der in Anspruch genommenen Frist sind demnach jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalles.

Einzelfälle:

Studium nach Maturaschule, während der Maturaschule großteils keine Anspruchstellung auf Unterhalt.

Pharmaziestudium - statt zwei Semester erster Studium Abschnitt, nach sechs Semester noch nicht fertig, fehlende Lateiprüfung, zweiter Abschnitt weniger Wochenstunden als für FBH erforderlich - Unterhaltsanspruch abgelehnt.

Bakkalaureat- Studium Lebensmittel- und Biotechnologie nach 2/3 der Mindeststudiendauer 27,89% der Prüfungen - Unterhaltsanspruch bejaht

Bakkalaureat Informatik - 75% der Mindeststudiendauer, weniger als 25% der Prüfungen - Unterhaltsanspruch abgelehnt

Jus-Studium nach 10 Semstern erst die erste Staatsprüfung und eine von vier Diplomprüfungen des zweiten von drei Studienabschnitten, bei 8 Semestern Mindeststudiendauer - Unterhaltsanspruch abgelehnt.

Ein Studienerfolgsnachweis kann nicht erst nach zwei Jahren verlangt werden..

Studium sechs Jahre nach der Matura, nach zwei zwischenzeitig abgebrochenen Studien und Auslandsaufenthalten begründet keinen Unterhaltsanspruch mehr .

Eine fünfte Ausbildung (Studium), wenn schon zwei als abgeschlossen abzusehen sind, begründet keinen Unterhaltsanspruch mehr.

Studium an der diplomatischen Akademie nach einem zehnjährigen Universitätsststudium (Musikwissenschaft und Romanistik) begründet eine Unterhaltsberechtigung wenn die frühere Selbsterhaltungsfähigkeit während des Studiums auf besonderen Einsatz der unterhaltsberechtigten Person zurückzuführen war (Stunden als Klavierlehrerin).

Erster Studienabschnitt Diplomstudium Jus (zwei Semster Mindestzeit, drei Semester Durchschnitt) erst nach vier bzw. fünf Jahren absolviert - keine Unterhaltsberechtigung mehr

 

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