Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Unterhalt (Ex-) Frau / V / Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Unterhaltsverwirkung (Unterhalt [Ex-]Partner)



Eine Unterhaltsverwirkung bei aufrechter Ehe ist nur nach Maßgabe des § 94 (2) ABGB möglich, dahingehend, dass die Geltendmachung des Unterhaltes geradezu einen Rechtsmissbrauch darstellen würde. Eine Verwirkung nach der Ehescheidung beurteilt sich nach § 74 EheG.

Der im zweiten Fall des § 94 Abs 2 ABGB ausdrücklich als "Missbrauch des Rechtes" bezeichnete und der zum dritten Fall in ständiger Rechtsprechung aufrecht erhaltene Gedanke einer Verweigerung des Unterhaltsanspruches trotz vorliegender Leistungsfähigkeit des einen und ungedeckter Unterhaltsbedürfnisse des anderen Ehegatten wurzelt in der Wertung, daß die Unterhaltsverpflichtung nur eine Teilbeziehung aus dem vielseitigen Komplex der den Ehegatten wechselseitig obliegenden Rechtspflichten darstellt und daß es daher sittenwidrig erscheine, daß ein Ehegatte, der schuldhaft selbst die gebotene eheliche Gesinnung vermissen lässt, finanziellen Vorteil aus der Lebensgemeinschaft zieht, ohne gleichzeitig auch grundsätzlich die Bereitschaft zu bekunden, die ihn selbst treffenden Verbindlichkeiten aus der Ehe zu erfüllen.

Die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 94 Abs 2 2. Satz ABGB ist zu bejahen, wenn die Geltendmachung und Gewährung eines Unterhaltsanspruches wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten als grob unbillig erschiene. Das entscheidende Kriterium für die Wertung der groben Unbilligkeit, der besonderen Schwere der Eheverfehlungen und der besonderen Krassheit des Einzelfalles ist darin zu suchen, daß auf einen völligen Verlust oder eine dem nahekommende Verflüchtigung des Ehewillens eines Ehegatten zu schließen und ihm dies auch zum Verschulden anzurechnen ist.

Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass auch ein sonst als besonders schwere Eheverfehlung zu beurteilendes Verhalten dann keine Rechtsmissbräuchlichkeit des Unterhaltsbegehrens begründet, wenn die Ehe aufgrund vorangegangener schwerwiegender Ehewidrigkeiten des anderen zerrüttet wurde; dann stellt auch ein der Zerrüttung folgender Ehebruch des Unterhaltsberechtigten kein Hindernis für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen dar.

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.520 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer